35. Sitzung am Freitag den 3. Februar 1893 (S. 807-834).

Reichstag. – 35. Sitzung. Freitag den 3. Februar 1893. 807

(A)

Mittheilung, betreffend die Konstituirung der Bibliothekkommission: 807

Desgleichen über eine Ersatzwahl zur II. (Petitions-) Kommission: 807

Beurlaubungen; entschuldigte Mitglieder . 807

Austritt eines Mitgliedes aus der XI. Kommission (Verrath militärischer Geheimnisse) 807

Berathung des Antrags des Abgeordneten Werner, betreffend die Einstellung des gegen den Abgeordneten Ahlwardt wegen öffentlicher Beleidigung beim Landgericht Berlin I schwebenden Strafverfahrens für die Dauer der laufenden Session (Nr. 100 der Anlagen) .. 807

Antragsteller Werner 807. 808

Dr. Hartmann (Plauen) ... 808 L, L

Fortsetzung der zweiten Berathung des Reichshaushaltsetats für das Etatsjahr 1893/94:

Reichsamt des Innern (Fortsetzung) ... 808

Fortsetzung der allgemeinen Debatte (Nothstand ec., Ziele der Sozialdemokratie):

Bebel ... 808

Freiherr von Stumm-Halberg ...820

Dr. Bachem .82b

(B) (Die Diskussion wird abermals abgebrochen und vertagt.)

Feststellung der Tagesordnung für die nächste Sitzung . . . 834

Austritt eines Mitgliedes aus der IX. Kommission (Abzahlungsgeschäfte) 834

Berichtigung zum stenographischen Bericht der 33. Sitzung: 834

Die Sitzung wird um 1 Uhr 15 Minuten durch den Präsidenten von Levetzow eröffnet.

Präsident: Die Sitzung ist eröffnet.

Das Protokoll der vorigen Sitzung liegt auf dem Büreau zur Einsicht offen.

Die Bibliothekkommission hat zu ihrem Vorsitzenden gewählt den Herrn Abgeordneten Freiherrn von Unruhe-Bomst, zum Stellvertreter den Herrn Abgeordneten Dr. Kropatscheck und zum Schriftführer den Herrn Abgeordneten Dr. Böttcher.

An Stelle des Herrn Abgeordneten Dr. Gutfleisch, welcher aus der Petitionskommission geschieden ist, ist der Herr Abgeordnete Wilbrandt gewählt worden.

Ich habe Urlaub ertheilt den Herren Abgeordneten:

Liebermann von Sonnenberg für 2 Tage,

Steinmann für 8 Tage,

von Helldorff für 6 Tage.

Längeren Urlaub suchen nach die Herren Abgeordneten:

Dr. Schier für 14 Tage wegen dringender Berufsgeschäfte;

Dr. Gutfleisch für den Monat Februar, behufs Theilnahme an den Arbeiten des hessischen Landtags.

Diesen Gesuchen wird nicht widersprochen; sie sind bewilligt.

Für heute haben sich die Herren Abgeordneten Dr. Bürklin und Hesse entschuldigt.

Der Herr Abgeordnete Schmieder wünscht wegen anderweiter Geschäfte aus der IX. Kommission scheiden zu dürfen. – Widerspruch wird nicht erhoben; deshalb veranlasse

Reichstag. 8. Legisl.-P. II. Session. 1892/93. 118

ich die 2. Abtheilung, heute unmittelbar nach der Plenarsitzung (C) die erforderliche Ersatzwahl vorzunehmen.

Wir treten in die Tagesordnung ein. Erster Gegenstand derselben ist die

Berathung des von dem Abgeordneten Werner eingebrachten Antrags, betreffend die Einstellung des gegen den Abgeordneten Ahlwardt wegen öffentlicher Beleidigung beim Landgericht Berlin I schwebenden Strafverfahrens für die Dauer der laufenden Session (Nr. 100 der Drucksachen).

Ich eröffne die Diskussion und gebe das Wort zur Begründung des Antrags dem Herrn Antragsteller, Abgeordneten Werner.

Antragsteller Abgeordneter Werner: Meine Herren, unser Antrag gründet sich auf A 31 der deutschen Reichsverfassung.

(Glocke des Präsidenten.)

Präsident: Meine Herren, ich bitte, den Platz vor dem Tisch des Hauses zu räumen.

Antragsteller Abgeordneter Werner: Es war bisher ein schöner Brauch in diesem hohen Hause, daß man derartige Anträge fast debattelos und fast einstimmig stets angenommen hat; nur das letzte Mal, als es sich um Einstellung eines schwebenden Strafverfahrens gegen den Abgeordneten Ahlwardt handelte, hat man eine Ausnahme gemacht, indem die konservative Partei durch ihren Wortführer Dr. Hartmann für die Ueberweisung an eine Kommission eintrat.

(Glocke des Präsidenten.)

Präsident: Meine Herren, ich habe eben die Bitte ausgesprochen, den Platz hier frei zu lassen; ich muß sie wieder- (D) holen.

Antragsteller Abgeordneter Werner: Der Herr Abgeordnete Dr. Hartmann ist damals in längerer Ausführung für diese Kommissionsüberweisung eingetreten, indem er auf frühere analoge Vorgänge und Anträge der konservativen Partei Bezug genommen hat. Der Abgeordnete des Zentrums Herr Dr. Bödiker hat in ausführlicher Weise dargelegt, daß eine Kommissionsberathung bei derartigen Anträgen, die Immunität der Abgeordneten betreffend, nicht angängig erscheine und als nicht nothwendig bezeichnet werden müsse. Damals wurde dieser konservative Antrag auch von dem Führer der deutschfreisinnigen Partei – –

(Glocke des Präsidenten.)

Präsident: Herr Abgeordneter Dr. Horwitz, ich muß zum dritten Mal bitten, den Platz hier freizulassen.

(Abgeordneter Dr. Horwitz: Ich bitte um Entschuldigung, Herr Präsident, ich hatte es nicht gehört.)

Antragsteller Abgeordneter Werner: Damals wurde der konservative Antrag lebhaft unterstützt von dem Führer der deutschfreisinnigen Partei, Herrn Richter, der damals Gründe geltend machte, die sich hauptsächlich auf § 69 des Strafgesetzbuches bezogen. Diese damals hervorgebrachten Gründe fallen heute von selbst weg, da nicht anzunehmen ist, daß der Reichstag von heute ab noch über 5 Monate tagen wird, und daß dadurch, wenn wir den Antrag annehmen, eine Verjährung eintreten könnte. Sollte die konservative Partei heute der Konsequenz halber wieder mit dieser Kommissionsberathung hervortreten, so wäre es mir ja unbenommen, als Antragsteller die Antwort darauf zu ertheilen, die ich als nothwendig erachte. Ich bin der Ueberzeugung, daß man das schönste Recht der Abgeordneten, die Immunität, nicht durchlöchern sollte, und

808 Reichstag. – 35. Sitzung. Freitag den 3. Februar 1893.

(A) glaube, daß wir heute diesen Antrag zweifellos ohne Debatte zur Annahme bringen werden, und bitte die Herren, in diesem Sinne stimmen zu wollen.

Präsident: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hartmann (Plauen).

Abgeordneter Dr. Hartmann (Plauen): Ich kann dem Herrn Vorredner seinen Wunsch nicht erfüllen, ihm Gelegenheit zu seiner Rede zu geben, die er anscheinend in petto hat. Ich würde gar nicht gesprochen haben, getreu dem Brauch, den wir Konservativen bisher in derartigen Sachen entwickelt haben, und den ich auch bei der Berathung im Dezember vorigen Jahres dargelegt habe. Bei einfachen und durchsichtigen Sachen haben wir es immer hingehen lassen, ohne ein Wort dazu zu sagen. Dasselbe habe ich im Dezember vorigen Jahres entwickelt, und so werden, denke ich, meine Freunde auch heute es halten; denn diese Sache scheint mir allerdings eine Berathung in der Kommission für die Geschäftsordnung nicht zu lohnen.

Präsident: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Werner.

Abgeordneter Werner: Meine Herren, ich muß dem entgegenhalten, daß die konservative Partei bei früheren Strafverfahren, die gegen meine Person schwebten, niemals für eine Kommissionsberathung eingetreten ist. Herr Dr. Hartmann sagt, es sei nothwendig, eine Klärung zu schaffen. Meine Herren, eine Klärung kann in der Kommission gar nicht geschaffen werden, da materiell überhaupt nicht verhandelt werden kann, weil man dazu erst die Anklage haben müßte. Ich glaube vielmehr, daß derartige Anträge auf Einstellung eines Strafverfahrens sehr schleunig behandelt werden müssen, da wir recht wohl die Gepflogenheit der Gerichte kennen, in solchen Sachen schleunig vorzugehen und den Termin schnell (B) anzuberaumen. Ich begreife nicht, warum die konservative Partei sich nicht immer konsequent geblieben ist und nicht auch für alle Abgeordneten, z. B. auch für meine Person, eine Kommissionsberathung eines derartigen Antrags beantragt hat. Ich meine, das gleiche Recht muß für alle gelten; und ich bitte deshalb die Herren, nicht in dem Sinne des Herrn Abgeordneten Dr. Hartmann abstimmen zu wollen.

(Heiterkeit.)

Präsident: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hartmann (Plauen).

Abgeordneter Dr. Hartmann (Plauen): Ich weiß wirklich nicht, was der verehrte Herr Vorredner will. Erst krakehlt er mich an

(Heiterkeit)

und verlangt von mir eine Rede, auf die er eine neue Rede setzen will.

(Heiterkeit.)

Ich sage ihm: nein, ich werde keine Rede halten, ich werde seinen Antrag annehmen, schweigen, und meine Freunde werden es auch; und jetzt kommt er von neuem und verlangt durchaus eine Rede gegen ihn. Nein, die halte ich nicht!

(Große Heiterkeit.)

Es bleibt bei unserer Praxis, daß wir unbedeutende Sachen stillschweigend hingehen lassen. Und wenn der Herr Vorredner sich darüber beklagt, daß das gegen ihn früher auch mal geschehen sei, – nun sehr einfach: die Sache war eben auch unbedeutend.

Präsident: Die Diskisision ist geschlossen, da sich niemand zum Worte meldet. Das Schlußwort wird von dem Herrn Antragsteller nicht verlangt.

Wir haben abzustimmen über den Antrag des Herrn (C) Abgeordneten Werner, welcher lautet:

Der Reichstag wolle beschließen:

den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, zu veranlassen, daß das gegen den Abgeordneten Ahlwardt wegen öffentlicher Beleidigung beim Landgericht Berlin I, Strafkammer II, schwebende Strafverfahren (Aktenzeichen I. I H,. 40/92) für die Dauer der laufenden Session eingestellt werde.

Ich bitte die Herren, welche so beschließen wollen, aufzustehen.

(Geschieht.)

Das ist die Majorität; der Antrag ist angenommen, und damit dieser Gegenstand der Tagesordnung erledigt.

Wir kommen zum zweiten Gegenstand der Tagesordnung:

zweite Berathung des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Feststellung des Reichshaushaltsetats für das Etatsjahr 1893/94 (Nr. 4 der Drucksachen),

und zwar Spezialetat für das Reichsamt des Innern (Anlage IV),

mit dem mündlichen Bericht der Kommission für den Reichshaushaltsetat über Theile dieses Etats (Nr. 78 der Drucksachen).

Referent ist der Abgeordnete Graf von Behr. Gedruckt liegt hierzu vor der Antrag Nr. 92.

In der wiedereröffneten Diskussion über Kap. 7 Tit. 1 des Ordinariums bat das Wort der Herr Abgeordnete Dr. Buhl.

(Pause.)

Der Herr Abgeordnete Dr. Buhl scheint das Wort nicht zu wünschen; ich gebe es dem Herrn Abgeordneten Bebel.

Abgeordneter Bebel: Meine Herren, die Debatte am (D) Dienstag hatte einen Charakter angenommen, der weit über das uns beschäftigende Thema hinausgegangen ist; sie hatte damit geendet, daß insbesondere der Herr Abgeordnete Bachem in sehr lebhafter und lebendiger Weise verlangte, da nach seiner Meinung wir bisher noch keinerlei Mittel vorgeschlagen hätten, die seiner Ansicht nach ausreichten, um die bestehenden Verhältnisse zu bessern in einem alle befriedigenden Sinne, – daß wir, die Sozialdemokratie, doch endlich hier von der Tribüne des Reichstags herunter darlegten, was wir eigentlich wollten. Wir sollen, wie er wünscht, also ein Programm entwickeln, und zwar verlangte er, daß wir insbesondere auseinandersetzten, wie wir uns den sozialdemokratischen „Zukunftsstaat" vorstellten. Derselbe Wunsch ist schon einmal früher laut geworden, wenn ich nicht irre, ebenfalls aus dem Munde des Herrn Abgeordneten Bachem, und in der letzten Sitzung am Dienstag noch vor ihm von dem Abgeordneten Dr. Buhl. Endlich hat auch der Herr Staatssekretär Dr. von Boetticher in gleichem Sinne sich ausgesprochen mit der Motivirung, daß mein Einwand, ich werde das unmöglich auseinandersetzen können, weil ich Gefahr liefe, von dem Herrn Präsidenten zur Ordnung verwiesen zu werden, nichts gelte: beim Etat des Reichsamts des Innern könne man über alles sprechen.

(Heiterkeit.)

Ich werde allerdings genöthigt sein, heute über vielerlei zu sprechen. Bevor ich aber auf die gewünschte Auseinandersetzung, die jene Herren provozirt haben, des näheren eingehe, bin ich verpflichtet, diejenigen Einwände hier zurückzuweisen, die auf dem Gebiet, das uns zunächst am Dienstag beschäftigt hatte, gegen mich und meine Freunde erhoben wurden.

Es war der Herr Staatssekretär Dr. von Boetticher, welcher meine Anklage, daß die Eisenbahnverwaltung in Preußen sogar so weit gegangen sei, daß sie den Bahnbeamten,

Reichstag. 35. Sitzung. Freitag den 3. Februar 1893. 809

(A) Schaffnern und Kondukteuren die sonst übliche Zuwendung von Pelzen und Pelzstiefeln im Winter entzogen habe, zurückwies, indem er erklärte, das sei nicht wahr, es sei nur in denjenigen Landestheilen im Westen geschehen, in welchen bisher eine solche Vertheilung bisher nicht stattgefunden habe und an und für sich auch nicht nöthig sei.

Meine Herren, daß ich zu jenen Anführungen kam, gründete sich auf Zeitungsnotizen, die seit Wochen von allen Blättern gebracht und kommentirt wurden, und die insbesondere scharf tadelten, daß der Eisenbahnminister zu solchen Mitteln greife. Eine gewisse Motivirung erhielten diese Berichte auch noch dadurch, daß, soweit ich gesehen habe, der preußische Eisenbahnminister in seinem Etat eine Summe von 140 000 Mark als Ersparnisse an Beamtenbekleidung aufgeführt hat. Thatsache ist ferner, daß die Bahnverwaltung einen Theil der in ihrem Besitz befindlichen Mäntel zu Schleuderpreisen verkauft hat, und daß diejenigen Beamten, welche nach wie vor sich genöthigt sahen, solche Mäntel zu ihrem Schutz zu gebrauchen, genöthigt waren, sie zu verhältnismäßig hohen Preisen wieder zu kaufen. Er hat ferner angeführt, das von mir monirte Verfahren in den Eisenbahnwerkstätten, daß man statt der bisherigen vierzehntägigen Lohnzahlung jetzt zu monatlichen Lohnzahlungen aus Ersparnißrücksichten übergegangen sei, fände nicht statt; nach wie vor sei die Lohnzahlung vierzehntägig, nur die Abrechnung sollte monatlich stattfinden. Meine Herren, daß ein aus den loyalsten Elementen gewählter Arbeiterausschuß, wie jener der Eisenbahnwerkstätte in Witten in Westfalen sich veranlaßt sah, auf Grund dieser Maßregeln des Eisenbahnministers sein Mandat niederzulegen, nachdem die Verwaltung seinen im Sinne der Arbeiter gestellten Antrag, die vierzehntägige Lohnzahlung beizubehalten, nicht angenommen hatte, beweist denn doch, daß die Arbeiter über diese Maßregel wesentlich anders denken als der Minister von Boetticher. Es kommt doch nicht darauf an, daß alle 14 Tage Lohn gegeben, und monatlich abgerechnet wird, sondern es kommt (B) darauf an, ob diese Lohnzahlung – richtiger Abschlagszahlung – die Arbeiter in die Lage setzt, ihre Lebensbedürfnisse, ohne Kredit zu nehmen, befriedigen zu können. Wenn das nicht der Fall ist, haben die Arbeiter Ursache, sich zu beschweren, und ich betrachte das in einer Zeit, wie der gegenwärtigen, wo – auch unbestritten vom Herrn Staatsminister – wenigstens ein gewisser Nothstand vorhanden ist, als eine durch nichts gerechtfertigte Maßregel der Staatseisenbahnverwaltung, wenn sie durch solche Maßregeln neben der Schädigung der Arbeiter die allgemeine Nothlage noch erhöht, indem sie eine Anzahl Diätarien spart. Das sind Maßregeln, die bei einer Staatsregierung, die sich besonderer Fürsorge im Interesse der Arbeiter rühmt, in keiner Weise gebilligt werden können.

Weiter hat der Herr Staatsminister gemeint, ich klagte darüber, daß so und so viele Arbeiter brodlos seien; er wolle nicht bestreiten, daß das in großen Städten und Industriebezirken der Fall sei, aber auf dem Lande nicht, und doch erklärten wir uns gegen diejenigen Maßregeln, die geeignet seien, daß die Arbeiter an denjenigen Orte blieben, wo sie Arbeit fänden. Mit andern Worten: er befürwortet die Beschränkung der Freizügigkeit, um zu verhindern, daß die Arbeiter vom Lande nach den Städten und Industriebezirken strömen; sie sollen in ihren ländlichen Bezirken festgehalten werden, um dort nach seiner Meinung diejenige Arbeit zu finden, die sie gegenwärtig in den Städten und Industriebezirken nicht finden können. Auch diese Auffassung des Herrn Staatsministers ist total falsch. Wenn die Arbeiter vom Lande in die Industriebezirke strömen, so geschieht es deshalb, weil auf dem Lande der Verdienst so geringfügig und der Lebensunterhalt so schwer ist, daß sie ihre nothwendigsten Lebensbedürfnisse – sie sind meist sehr bescheidener Art – dort kaum bestreiten können. Die ländlichen Arbeiter haben aber, wie jeder Mensch, das Recht, ihre Arbeitskraft dort an den Mann zu bringen, wo sie glauben, die bestmögliche Bezahlung dafür zu erhalten; und wenn die Arbeiter in diesem ihrem Bestreben vielleicht hier und da irre gehen, (C) indem sie sich in den Hoffnungen, die sie auf die Städte und Industriebezirke gesetzt haben, täuschen, dann ist es nicht die Aufgabe der Staatsverwaltung, mit Gewalt einzugreifen und die Leute in die Bezirke zurückzuversetzen, wo eine menschenwürdige Lebenshaltung überhaupt nicht mehr möglich ist.

(Sehr richtig! links.)

Der Vorschlag, die Arbeiter nach dem Lande hinzuweisen, beweist nur, daß die Herren verkennen, daß ebenso wie in der industriellen, so auch in der landwirthschaftlichen Entwicklung in den letzten Jahrzehnten eine völlige Revolution vor sich gegangen ist. Auf dem Lande, wo große Güter in Betracht kommen – und das ist namentlich im Osten der Fall –, wird mehr und mehr die Handarbeit durch die Maschinenarbeit ersetzt. Insbesondere sind in der Winterszeit diejenigen Arbeiten, die noch vor Jahrzehnten für landwirthschaftliche Arbeiter vorhanden waren und eine größere Zahl beschäftigten, durch die Einführung von Maschinen nahezu aufgehoben worden. So insbesondere durch die Einführung der Dreschmaschine, der Futterschneidemaschine und einer Reihe anderer größerer oder kleinerer Verbesserungen im Wirthschaftsbetrieb, die alle zusammen zum Resultat hatten, daß heute die Landwirthe in der Lage sind, mit einem verhältnißmäßig kleinen Stabe von Arbeitern im Winter auszukommen, während die größere Zahl von ihnen keine Verwendung findet. Wird bei den notorisch geringen Löhnen, von denen selbst Herr Graf Kanitz neulich erklärte, daß die Landwirthschaft keine höheren zahlen könne, noch künstlich durch Beschränkung der Freizügigkeit dafür gesorgt, daß die Landarbeiter aus den Städten und Industriebezirken wieder auf das Land zurückkehren, – was würde die Folge sein? Die elenden Löhne, die jetzt schon auf dem Lande gezahlt werden, würden noch tiefer sinken, und die allgemeine Lage der Arbeiter würde eine noch schlechtere werden als heute. – Das ist also eins der Heilmittel, die der Herr Staatsminister gegen den Nothstand vorschlägt, das aber, von (D) unserem Standpunkt betrachtet, ein ganz anderes Gesicht hat.

Der Herr Abgeordnete Mehnert hat dann die freundliche Meinung ausgesprochen, er glaube, daß, wenn die Sozialdemokraten, ähnlich so wie ich es kurz zuvor in meiner Rede von den Herren Unternehmern ausgesprochen hatte, auf Schiffe gebracht und wegspedirt würden, die Gesellschaft dabei sich sehr wohl fühlen würde. Daß Herr Dr. Mehnert und seine Parteigenossen, überhaupt die herrschenden Klassen in Deutschland, bei einer derartigen Expatriirung der Sozialdemokraten, wie sie ja schon in dem bekannten Sozialistengesetz von 1887/88 vorgesehen war, sich sehr wohl fühlen würden, das bezweifeln wir gar nicht. Aber eine solche Maßregel ist auch von Ihrem Standpunkt aus, Sie mögen wollen oder nicht, unausführbar. Sollten Sie eine solche Maßregel wirklich einmal durchzuführen versuchen, dann werden Sie doch finden, daß die Sozialdemokratie nicht mit solchen Mittelchen aus der Welt zu schaffen ist. Es geht eben mit der Sozialdemokratie wie mit den Drachenzähnen des Kadmus: wo immer sie ausgesät wird, wächst sie immer neu; wie die Myrmidonen kommen sie in Schaaren hervor. Sie, meine Herren, können nicht mehr verhindern, daß wir die sind und die bleiben, wie ich später Ihnen noch nachweisen werde. Ohne Ihre bürgerliche Gesellschaft und ohne die schöne Ordnung in dieser Ihrer bürgerlichen Gesellschaft bestände die Sozialdemokratie überhaupt nicht. Ihre Gesellschaft liefert erst den Boden für die Sozialdemokratie. Und in dem Maße, wie dieser Boden in unserem Sinne immer fruchtbarer wird dadurch, daß die bürgerliche Gesellschaft sich immer mehr kapitalistisch entwickelt, das Kapital sich konzentrirt, wächst der sozialdemokratische Gedanke in den Klassen, und damit wachsen die sozialdemokratischen Anhänger, nimmt die Sozialdemokratie an Macht und Einfluß zu, bis sie schließlich die ausschlaggebende Gewalt in Staat und Gesellschaft geworden ist.

(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten. – Oh! oh! rechts.)

810 Reichstag. – 35. Sitzung. Freitag den 3. Februar 1893.

(A) Auf die Ausführungen, die dann der Herr Abgeordnete Mehnert bezüglich der Sparkasseneinlagen in Sachsen machte, daß es hauptsächlich Arbeiter seien, welche die Spareinlagen machten, will ich hier nicht weiter eingehen. Es handelt sich nicht darum, ob die Mehrzahl der Sparer in Sachsen und sonstwo Arbeiter sind, sondern es handelt sich darum, einmal statistisch festzustellen, wie hoch die Spareinlagen sind, die aus den verschiedenen Schichten der Gesellschaften in die Sparkassen eingelegt werden; ferner handelt es sich darum, festzustellen, wie hoch sich der Durchschnitt der Spareinlagen auf den Kopf innerhalb dieser Schichten stellt. Das ist eine Statistik, die bisher noch nicht aufgemacht wurde. Würde sie aber ausgemacht – ich gebe zu, daß das ein schweres Stück Arbeit wäre –, so würde sie ein Resultat ergeben, welches sehr weit verschieden ist von dem, welches der Herr Abgeordnete Mehnert und seine Freunde erhoffen zu können glaubten.

Nun hat Herr Dr. Bachem gesagt: ihr Sozialdemokraten kritisirt nur immer, Vorschläge könnt ihr nicht machen, was habt ihr denn überhaupt für Mittel, um die bestehenden Verhältnisse zu ändern? Meine Herren, wir haben in allen Reden, die wir hielten, und zwar sowohl da, wo wir Verbesserungsvorschläge, sei es zu bestimmten Gesetzentwürfen oder solche durch Einbringen neuer Gesetze, machten, stets betont und betonen es immer wieder, daß das, was wir vorschlagen, und was wir Ihnen zumuthen auf dem Boden der heutigen Gesellschaft durchzuführen, allerdings alles nur Palliativmittel seien; sie würden bis zu einem gewissen Grade helfen, aber dauernd und gründlich zu helfen vermöchten sie nicht. Und zwar weil eine gründliche Hilfe bedingte, daß die heutige Gesellschaft ihrem ganzen Wesen nach umgestaltet werde, eine Zumuthung, die wir an Sie, die Vertreter der herrschenden Klassen, nicht stellen werden. Sie sind mit allen Ihren Interessen aus das innigste mit den bestehenden Zuständen in Staat und Gesellschaft verwachsen, und so wäre es, von Ihrem Standpunkt aus betrachtet, wenn wir Ihnen eine solche Umgestaltung zumuthen (B) wollten, nicht mehr und nicht weniger als das Verlangen, einen moralischen und materiellen Selbstmord zu begehen. Daß aber eine herrschende Klasse, auch wenn sie die gänzliche Unhaltbarkeit eines bestehenden Zustandes einsieht, auf dem aber ihre ganze Klassenexistenz gegründet ist, diesen Zustand aus eigenen Kräften zu untergraben und umzugestalten suchen soll und damit die Macht, die sie bisher besessen hat, aus der Hand giebt, das ist, so lange die Welt bestanden hat, nicht dagewesen, und das wird, so lange die Welt besteht, nicht vorkommen.

(Zustimmung bei den Sozialdemokraten.)

Im Laufe der Entwicklung treten eben Faktoren auf aus den unzufriedenen Schichten – bisher sind sie stets erschienen –, die zum Konflikt mit den bestehenden Zuständen treiben. Die Erkenntniß von der Unhaltbarkeit dieser Zustände nimmt an Macht zu und greift so mächtig um sich, daß eines Tages ihre Anhänger, sei es in dieser, sei es in jener Weise, sei es auf sogenanntem gesetzlichem, sei es auf sogenanntem revolutionärem Wege, die Dinge von Grund aus umgestalten, und zwar im Interesse der notleidenden Mehrheit. Und das wird auch wieder so kommen.

Meine Herren, welche Vorschläge zur Abhilfe haben wir nun zunächst gemacht? Wir haben nicht allein hier, sondern auch in den Versammlungen der Arbeitslosen eine Reihe von Vorschlägen gemacht, die, wenn sie von den Reichs- und Staatsgewalten und namentlich auch von den Gemeindebehörden, kurz von den öffentlichen Gewalten zur Ausführung gebracht wurden, in hohem Grade dazu beitrugen, die gegenwärtige Nothlage großer Massen der Bevölkerung wenigstens zu mildern.

Wir haben insbesondere vorgeschlagen die Inangriffnahme öffentlicher Arbeiten; wir haben verlangt, daß der Kredit von 200 Millionen, den gegenwärtig der preußische Eisenbahnminister zur Verfügung hat, aber leider nicht in Anspruch nimmt, flüssig gemacht werde, um mit aller Energie die neuen Eisenbahnbauten ins Leben zu rufen, und daß in gleicher (C) Weise in den übrigen Staaten, z. B. in Bayern, wo der Finanzminister auch zirka 45 Millionen Kredite zur Verfügung hat, vorgegangen werde. Wir verlangen ferner, daß man Hospitäler, Schulen und andere öffentliche Bauten unternehme, die im Interesse der Gesellschaft nothwendig sind, ferner Straßen- und Kanalbauten und Meliorationen aller Art. Wir haben heute noch in unseren Provinzen weite Strecken, die nahezu vollständig unfruchtbar sind, die aber bei dem heutigen Stande der Agronomie und Agrikulturchemie in das schönste, fruchtbarste Gartenland verwandelt werden könnten.

Für alle diese Dinge hat aber die Staatsverwaltung nahezu gar kein Interesse; sie läßt sich nur mit der größten Mühe bewegen, solche Arbeiten in Angriff zu nehmen, weil in vielen Fällen mehr oder weniger, namentlich durch Arbeiten wie die letzt angeführten, das Interesse unserer Großgrundbesitzer in Frage gezogen wird.

Wir haben weiter verlangt, daß durch eine erhebliche Verkürzung der Arbeitszeit, etwa auf 8 Stunden täglich, dazu beigetragen werde, daß eine große Zahl von Arbeitern eingestellt werden könne, damit die notleidenden Arbeiter von der Straße weggenommen werden. Kurz, wir haben die verschiedenen Hilfsmaßregeln vorgeschlagen, um die beschäftigungslosen Arbeiter nach Möglichkeit zu verwenden. Wir haben also auf dem Gebiete des Nothstandes alles gethan, was wir zu thun in der Lage waren. Auf dem Gebiete der Reformen haben wir ferner, so lange wir in namhafter Zahl hier im Reichstage sind, unsererseits nach Kräften dahin gewirkt, auf dem Boden der bestehenden gesellschaftlichen Zustände die Lage der Arbeiter so weit zu bessern, als das überhaupt möglich ist.

Von diesem Gesichtspunkte ausgehend, haben wir seit ungefähr 15 Jahren bei jeder wichtigen Gesetzesvorlage, die im Reichstage für eine Verbesserung der Arbeiterlage eingebracht wurde, uns nicht nur lebhaft an der Debatte betheiligt, sondern auch durch Stellung von Anträgen zu den Vorlagen, wie durch die Einbringung vollständig neuer Gesetz- (D) entwürfe – ich erinnere nur an unseren umfänglichen Arbeiterschutzgesetzentwurf – die Richtung angegeben, in welcher nach unserer Meinung für die Lage der Arbeiterklasse, und zwar immer auf dem Boden der heutigen Gesellschaftsordnung, Verbesserungen eingeführt werden könnten. Wir haben insbesondere gesetzliche Regulirung der Arbeitszeit zunächst auf 10, dann auf 9 und schließlich auf 8 Stunden verlangt; wir haben ein strenges Verbot der Nachtarbeit für alle Industrien und Gewerbe, für die es vom technischen Gesichtspunkte aus durchführbar ist, verlangt; wir haben ferner das Verbot, beziehungsweise die Beschränkung der Frauenarbeit, soweit sie gesundheitsgefährlich oder gesundheitsschädlich ist, gefordert; ebenso das Verbot der Kinderarbeit, ein strenges Verbot der Sonntagsarbeit, scharfe Bestimmungen gegen das Trucksystem, Vorschriften über die wöchentliche Lohnzahlung u. s. w. Ferner haben wir die Organisation von Arbeiterkammern gefordert, um endlich auch der Arbeiterklasse eine Organisation zu geben, in der es ihr ermöglicht wird, nicht nur alle ihre Wünsche zur Sprache zu bringen, sondern auch kraft der ihr in den Arbeitskammern zustehenden Gewalten durch Untersuchungen und statistische Erhebungen sich über die Lage ihrer eigenen Klasse aufzuklären.

(Zustimmung bei den Sozialdemokraten.)

Weiter haben wir verlangt die Abschaffung der Lebensmittelzölle, weil nach unserer Meinung der Arbeiter es ist, welcher besonders darunter leidet. Bei der Unfallversicherungs-, der Alters- und Invaliditätsversicherungsgesetzgebung haben wir in sehr umfassendem Maße unsere Gegenanträge gestellt, und wären diese unsere Anträge angenommen worden, so ist sicher, daß diejenigen, die Unterstützungen auf Grund dieser Gesetze bekommen, sie in höherem und ausgiebigerem Maße bekommen würden, als es gegenwärtig der Fall ist.

(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)

Reichstag. – 35. Sitzung. Freitag den 3. Februar 1893. 811

(A) Wir haben dann insbesondere auf dem Gebiete der Alters- und Invalidenversicherung verlangt, daß dieselbe eine Gestalt annehme, daß nicht nur eine bessere Lebenshaltung für diejenigen, die alt oder invalide werden, ermöglicht werde, sondern daß auch der Kleingewerbe- und der kleine Bauernstand in dieselbe aufgenommen würden.

Wenn nun alle diese Anträge und Forderungen nicht durchgingen und nicht Gesetz geworden sind, so sind sie allein an Ihrem Widerspruch gescheitert und nicht an unserem Verhalten.

(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)

Noch einmal also: sind diese Vorschläge bisher nicht zur Geltung gekommen, und sind alle unsere Bemühungen, in unserem Sinne auf dem Boden der heutigen Gesellschaftsordnung Verbesserungen zu erzielen, von keinem Erfolg gekrönt worden, so lag das daran, daß Sie, die Vertreter der herrschenden Parteien, gegen uns gestimmt haben. Wir sind noch zuletzt, bei der Berathung der Militärvorlage mit Vorschlägen herangetreten, die nach unserer Meinung einmal dazu beitragen, in viel gerechterer Weise, als es gegenwärtig der Fall ist, die Militärlasten auf die Schultern der einzelnen Staatsbürger zu vertheilen, und andererseits durch die von uns vorgeschlagene Organisation die schweren Militärlasten, die das gegenwärtige Militärsystem Deutschland auferlegt, in sehr bedeutendem Maße zu reduziren. Weiter sind wir bei jeder sich darbietenden Gelegenheit für die Erweiterung und Aufrechterhaltung der Rechte der Arbeiter eingetreten und werden es weiter thun. Und gerade der Umstand, daß wir in allen diesen Beziehungen praktisch eingetreten sind, daß wir, ganz unbeschadet unseres sonstigen prinzipiellen Standpunkts der heutigen Staats- und Gesellschaftsordnung gegenüber, versuchten, auch auf dem Boden dieser Gesellschaftsordnung für die Verbesserung der arbeitenden Klassen einzutreten, hat es hauptsächlich herbeigeführt, daß die Sozialdemokratie eine so große Anhängerschaft in der deutschen Arbeiterbevölkerung gewonnen hat, wie sie dieselbe gegenwärtig (B) besitzt. Daher werden wir auch allem entgegentreten, was die sogenannten „Jungen" uns bisher zumutheten; sie haben sich von unserer Partei getrennt, und sie machen seit 2 bis 3 Jahren den vergeblichen Versuch, uns von unserem Wege abzubringen, indem sie sagen: alle diese parlamentarische Thätigkeit hilft nichts, ihr müßt anders auftreten, ihr müßt die Massen auf die Revolution und den Umsturz des Bestehenden vorbereiten. Indem wir den Bestrebungen jener bisher entgegengetreten sind, und indem wir andererseits uns schon bewußt waren, was wir unter den gegebenen Verhältnissen von der heutigen Gesellschaft verlangen und zu verwirklichen vermögen, hat unsere Position in den Köpfen der Arbeiter sich unausrottbar befestigt. Daher werden alle Hoffnungen, die Herr Bachem äußerte, dahingehend, daß die Arbeiter uns eines schönen Tages zur Rechenschaft ziehen und zu der Erkenntniß kommen würden, daß wir das, was wir ihnen versprechen, nicht hielten, – diese Hoffnungen werden zu Schanden werden. Herr Bachem, wenn Sie und Ihre Freunde Neigung haben, es zur Auflösung des Reichstags kommen zu lassen, – wir sind die Ersten, die dafür eintreten und uns am meisten darüber freuen, weil wir diejenigen sind, die allein den Nutzen davon haben werden.

(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)

Sie werden finden, daß trotz aller Broschüren Eugen Richters mit seiner Spar-Agnes

(Heiterkeit),

die Sie zu Hunderttausenden gratis unter die Arbeiter vertheilen ließen, und obgleich Sie in München-Gladbach eine förmliche Universität errichteten, um Lehrer und Agitatoren auszubilden – ja auch Agitatoren, Herr Abgeordneter Bachem, Sie machen uns alles nach! –

(Heiterkeit und Zustimmung bei den Sozialdemokraten)

die volkswirthschaftlich und politisch auf allen Gebieten wohl (C) beschlagen sein möchten, um den sozialdemokratischen Agitatoren in den Volksversammlungen und in der Presse entsprechend entgegentreten zu können – nun, wir ärgern uns nicht darüber, das läßt uns kalt. Jeder solche Schritt, jede neue Anstrengung, die Sie machen, uns zu bekämpfen, begrüßen wir; denn das ist ein neuer Beweis für unsere steigende Macht.

(Sehr richtig bei den Sozialdemokraten.)

Und wenn Sie demnächst dazu übergehen, Ihren Antrag auf Aufhebung des Jesuitengesetzes zu begründen und diesen – das wissen wir voraus – wesentlich dadurch begründen: die Jesuiten seien eine vorzügliche Macht zur Bekämpfung der Sozialdemokratie, – dann werden Sie erleben, daß alle meine Fraktionsgenossen einstimmig für die Aufhebung des Jesuitenausweisungsgesetzes eintreten, weil wir sie nicht fürchten mit allem was drum und dran hängt.

(Zwischenruf.)

– Jawohl, nur her mit den Jesuiten, wir fürchten sie wirklich nicht!

(Große Heiterkeit.)

Damit habe ich, denke ich, genügend nachgewiesen, welcher Art die Abhilfmittel sind, mit denen wir, immer vom Boden der heutigen Gesellschaftsordnung ausgehend, Ihnen gegenübertreten, die wir als nothwendig vorgeschlagen haben und weiter vorschlagen werden. Und das begreifen die Arbeiter. Sie begreifen es aber nicht nur, sondern sie haben auch angefangen, Vergleiche anzustellen zwischen dem, was wir verlangt haben, und dem, was Sie durchgeführt haben, und dieser Vergleich fällt immer mehr zu Ihrem Schaden aus.

Dann hat der Herr Abgeordnete Bachem weiter gemeint: „wie könnt ihr euern sozialistischen Staat aufrichten, da ihr nicht einmal im Stande seid, eine sozialistische Bäckereigenossenschaft zu leiten? da seht, welcher Krakehl hier in Berlin in (D) der Bäckereigenossenschaft herrscht!" Herr Dr. Bachem, Sie haben gleichzeitig erklärt, als Sie das sagten, daß Sie die sozialistischen Schriften studirt „mit heißem Bemühn", aber als „armer Thor seien Sie so klug als wie zuvor". Ja, Herr Dr. Bachem, ich bin denn doch, als ich Ihre Rede mir näher angesehen habe, zu der Ueberzeugung gekommen, daß Sie sehr wenig studirt haben und eigentlich Unrecht hatten, sich hier in der Rolle des Faust uns vorzustellen, der wirklich bestrebt war, ehrlich zu studiren. Ich finde, daß Sie eigentlich in die Rolle des Schülers dem Mephistopheles gegenüber sich hätten begeben sollen, der auf die Vorschläge des Mephistopheles, was er ergreifen solle, voller Verlegenheit antwortet:

Mir wird von allem dem so dumm.
Als ging mir ein Mühlrad im Kopfe herum.

(Sehr gut! links.)

Denn was Sie hier als Weisheit und Quintessenz aus den sozialistischen Schriften angeführt haben, das suche ich darin vergebens; und wenn Sie überhaupt die sozialistischen Schriften so studirt hätten, wie Sie es nicht gethan haben, Herr Dr. Bachem, dann hätten Sie die Rede vom letzten Dienstag gar nicht halten können.

(Sehr gut! links.)

Denn etwas Oberflächlicheres, Platteres, als die Ausführungen, die Sie gemacht haben als Volksvertreter im Deutschen Reichstag und dabei unter dem Beifall der großen Majorität, das, muß ich sagen, habe ich nie für möglich gehalten. Ich bin im Zweifel, ob in irgend einem anderen Parlament der Welt es möglich sein würde, daß man solchen Ausführungen den lebhaftesten Beifall zollt. Imponirt hat mir gerade nicht eine solche Unkenntniß des Deutschen Reichstags von dem, was die Sozialdemokratie will. Daher wird es nothwendig sein, Ihnen

812 Reichstag. 35. Sitzung. Freitag den 3. Februar 1893.

(A) das heute etwas ausführlicher darzulegen und Ihnen ein kleines Kolleg darüber zu halten.

(Heiterkeit links.)

Gerade aus Ihren Ausführungen, Herr Abgeordneter Bachem, habe ich ersehen, wie vollständig ununterrichtet Sie eigentlich sind über das, was die Sozialdemokratie ist und will.

Aber Herr Dr. Bachem ist – und dabei muß ich ein wenig verweilen – auf die berühmte Bäckereigenossenschaft zu sprechen gekommen, die sogenannte sozialistische. Sie scheinen gar nicht zu wissen, daß es sozialistische Genossenschaften heute nicht giebt, daß sie gar nicht existiren können, daß, eine „sozialistische" Genossenschaft etwa als Gegenmittel gegen die bürgerliche Gesellschaft an einem Orte zu gründen, von uns als Wahnsinn erklärt wird. Was sich innerhalb unserer Partei als Genossenschaft aufgethan hat, steht aus dem Boden der sogenannten Schulze-Delitzschschen Bestrebungen der Selbsthilfe.

(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)

Wir sagen und haben es jederzeit gesagt: wir unterstützen derartige Genossenschaften von Parteiwegen nie und nimmer; wir können – in dieser Beziehung hat der letzte Berliner Parteitag mit der wünschenswerthesten Offenheit gesprochen – unter keinen Umständen es billigen, daß unsere Parteigenossen Mittel und Kräfte dazu verwenden, Genossenschaften ins Leben zu rufen, in dem Glauben, daß sie, sei es für sich oder ihre Klassengenossen, damit einen wesentlichen Vortheil erringen. Wir können die Gründung einer Produktivgenossenschaft nur von dem Standpunkte aus gutheißen, daß dieselbe entweder den Zweck hat, sozialistische Literatur herzustellen und zu verbreiten, weil es sonst an einem Ort keine Möglichkeit giebt, diese zu drucken, oder daß sie den Zweck hat, gemaßregelten Arbeitern in einer Form wieder Stellung zu schaffen und sie zu beschäftigen, wie es sonst nicht möglich ist. Das sind die einzigen Ausnahmen, aus denen wir bisher solche Genossenschäften zwar nicht unterstützt, aber geduldet haben.

(B) Wenn Herr Dr. Bachem die sozialistischen Schriften nur halb so gelesen hätte, wie er es angiebt, dann hätte er in allererster Linie zum mindesten das Antwortschreiben Lassalles, was den ersten Anstoß zu der neueren sozialistischen Bewegung in Deutschland gegeben hat, lesen müssen. Und hätte er dieses Antwortschreiben Lassalles gelesen, dann würde er gefunden haben, daß Lassalle in der allerschärfsten und bis auf den heutigen Tag noch mustergiltigen Weise gegen alle solche Genossenschaften als elende Palliativmittelchen auftrat und warnte, sie zu gründen. Und er müßte ferner wissen, daß Lassalle deswegen gerade die damalige Fortschrittspartei und speziell Schulze-Delitzsch angriff, weil sie diese Mittel als besondere Heilmittel pries zur Hebung der sozialen Lage des Arbeiterstandes, wie es damals hieß.

(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)

Sehen Sie also, wir haben mit diesen Dingen nichts zu thun, sie gehen uns nichts an; wir betrachten sie als keinerlei Hebungsmittel für die soziale Lage der Arbeiterklasse an sich, höchstens als ein Hebungsmittel für vereinzelte Genossen. Wenn Sie aber glauben, aus einer vielleicht übelgeleiteten Produktivgenossenschaft, die Sie nur daher kennen, weil dieselbe öffentlich kritisirt wurde, wie das nun einmal in der Natur der öffentlichen Erörterung liegt, die bei den Arbeitern und bei uns Sozialdemokraten Sitte ist, und weiter glauben, weil bei der betreffenden Bäckereigenossenschaft vielleicht wesentlich Sozialdemokraten betheiligt sind – daraus auf die Befähigung der Sozialdemokraten ein Geschäft zu leiten schließen zu können, dann irren Sie sich wieder. Im Gegensatz zu jener Genossenschaft hier in Berlin, in der jene Szenen vorkamen und jene Anklagen erhoben wurden, die Sie erwähnten, könnte ich Ihnen mindestens ein Dutzend und mehr Genossenschaften in Deutschland nennen, die in der ausgezeichnetsten Weise geleitet werden und in ihrer Art ganz Vorzügliches leisten.

Wir haben z. B. in Hamburg im Gegensatz zur Berliner (C) eine von Parteigenossen gegründete Bäckereigenossenschaft, die heute das größte Geschäft in Hamburg ist, und mit nicht weniger als 10 Wagen mit Pferden bespannt jeden Morgen aus ihren Geschäftslokalitäten fährt, um nach der Stadt und der ganzen Umgegend das Brot und die Backwaaren zu bringen. Damit brüsten wir uns aber nicht, damit gehen wir auch nicht so weit, zu sagen: seht, was dort möglich ist, kann auf die ganze Gesellschaft übertragen werden, und damit habt ihr ein wesentliches Heilmittel in der Hand, die soziale Lage der Arbeiter zu verbessern. Das fällt uns gar nicht ein. Und neben dieser gut geleiteteil Bäckereigenossenschaft sind weiter Zigarrenarbeiter-, Schuhmacher-, Hutmachergenossenschaften u. s. w. in Deutschland, die zum Theil in ganz ausgezeichneter Weise geleitet werden und prosperiren.

Aber damit ist in gar keiner Weise weder für noch gegen unsere Prinzipien ein Beweis erbracht; weder spricht die Bäckereigenossenschaft, die schlecht verwaltet wird, gegen uns, noch die vielen Genossenschaften, die gut verwaltet und vorzüglich prosperiren, sprechen für uns, die nehmen wir für uns nicht in Anspruch. Wir betrachten sie als im ganzen für die große Bewegung gleichgiltige Institutionen, die mit ihr nichts zu schaffen haben; genau, wie wir den Konsumvereinen, von denen auch erwähnt wurde, daß sie von Sozialdemokraten geleitet und ins Leben gerufen werden, vollständig neutral gegenüberstehen. Wir legen dem Vortheil, den diese ihren Mitgliedern verschaffen, gar kein Gewicht bei, weil wir der Meinung sind, sie haben gegenüber den großen Umgestaltungen, die in Frage kommen, um die Arbeiterklassen als solche von dem bestehenden Lohnsystem zu befreien, und den Klassenstaat als solchen zu beseitigen, gar keine Bedeutung.

Dann hat der Herr Abgeordnete Dr. Bachem weiter auch Bezug genommen auf die Gehaltsfrage meines Freundes Liebknecht. Daß man eine solche Sache, Herr Dr. Bachem, vor das Forum des Reichstags schleppt, das ist stark; ich muß sagen, es ist mir ordentlich widerlich, darauf einzugehen. (D)

(Sehr richtig! links. Widerspruch im Zentrum.)

Nachdem aber einmal diese Frage hier erörtert worden ist, so muß ich ja wohl darauf eingehen.

Was ist denn passirt? Nicht 10 000 Mark, sondern 7200 Mark haben wir unserem Freunde Liebknecht, wir als Parteivorstand, bewilligt, nachdem er, man darf wohl sagen, ein ganzes Menschenalter hindurch unentwegt in der Partei gestanden und für einen Hungerlohn zu arbeiten genöthigt war. Da haben wir, als wir endlich in der Lage waren, ein Gehalt ihm bezahlt, das anständig genannt werden darf, das aber nach den in Berlin an die ersten Redakteure der hier bestehenden Blätter gezahlten Honoraren als niedrig angesehen werden muß. Alle ersten Redakteure hiesiger Blätter bekommen ein Durchschnittsgehalt, das weit höher ist als das Liebknechtsche; und wenn Sie den Herrn Kollegen von Hammerstein fragen wollten, was er als erster Redakteur der Kreuzzeitung bezieht

(Heiterkeit),

er wird antworten: für eine Lappalie, wie sie Herr Liebknecht hat, gebe ich meine Arbeitskraft für die Kreuzzeitung nicht her; und da hat er am Ende recht. Er ist der Redakteur eines großen konservativen Bourgeoisunternehmens; und wenn er statt 7200 Mark 20- oder 30 000 Mark beziehen kann, so nehme ich ihm das nicht übel, beneide ihn aber auch nicht darum.

(Heiterkeit.)

Aber, meine Herren, wer hat diese Sache in die Oeffentlichkeit getragen? Nicht unsere „Jungen", nein die bürgerliche Presse. Die bürgerliche Presse ist so unanständig gewesen, aus der Thatsache, das hier und da in Parteikreisen eine kleine Unzufriedenheit über jenes Gehalt entstand, von dem wir überzeugt waren, daß es im stärksten Mißverhältniß zu denjenigen Einkommensverhältnissen stehe, mit denen der größte

Reichstag. – 35. Sitzung. Freitag den 3. Februar 1893. 813

(A) Theil unserer Parteigenossen sich zufrieden geben muß, – ich sage, die bürgerliche Presse hat in der gehässigsten und schofelsten Weise die Höhe des Gehalts und die darüber entstandene unbedeutende Unzufriedenheit in unserer Partei benutzt, um agitatorisch und demagogisch gegen die Sozialdemokratie zu hetzen.

(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)

Dieselben Redakteure, die ein ganz anderes Gehalt beziehen als die unsrigen, haben sich dazu hergegeben, in gehässiger Art gegen Liebknecht und das von ihm bezogene Gehalt loszuziehen, und versuchten innerhalb unserer eigenen Partei Propaganda gegen Liebknecht zu machen.

(Unruhe rechts und im Zentrum.)

Meine Herren, Sie müssen freilich zu solchen Mittelchen greifen, weil Sie mit großen, anständigen Mitteln überhaupt nicht mehr gegen uns zu kämpfen im Stande sind.

(Oho! – Glocke des Präsidenten.)

Vizepräsident Dr. Baumbach: Herr Abgeordneter Bebel, ich muß Sie hier unterbrechen. Ich nehme an, daß die Wendung, die Sie soeben brauchten, – daß man mit anständigen Mitteln gegen die Sozialdemokratie nicht mehr zu kämpfen im Stande sei, – sich nicht auf Mitglieder des Hauses bezogen haben soll.

Abgeordneter Bebel: Herr Präsident, ich will zugeben: es kann sein, daß ich mich etwas falsch ausgedrückt habe, ich habe mit meinen Worten in erster Linie die gegnerische Presse, die hier im Hause nicht in Frage kommt, gemeint.

Weiter hat der Herr Abgeordnete Bachem lebhaft bemängelt, daß wir keine Autorität hätten. „Wer ist denn eigentlich die Autorität bei Ihnen?" rief er uns zu, „ist es Bebel, ist es Liebknecht, ist es Singer? Niemand. Es giebt (B) keine Autorität bei ihnen!"

Sehen Sie, meine Herren, das ist eben der große Vorzug, daß wir keine Autoritäten besitzen. Wenn bei uns eine Autorität besteht, dann ist das die selbsterworbene Autorität der einzelnen Personen, das ist die Autorität, die der Einzelne sich erwirbt durch seine Thätigkeit, durch seine Fähigkeiten, durch seine Opferwilligkeit, durch seine Hingabe für die Sache. Keine andere giebt es; eine künstliche, eine gemachte Autorität kennen wir nicht. Und die Parteigenossen, die einen Mann vor sich zu haben glauben, der ihre Interessen voll und ganz vertritt, übertragen ihnen selbstverständlich die Vertrauensstellungen, die sie zu vergeben haben, und nur insofern kommen diese in eine gewisse autoritative Stellung. Aber wie wenig diese autoritative Stellung von entscheidender Bedeutung ist, sehen Sie auf jedem unserer Parteitage. Muß nicht dort Liebknecht, muß nicht ich, muß nicht jeder unter uns sich gefallen lassen, von dem letzten unserer Genossen, wenn ich diese Unterscheidung einmal machen darf, in einer Weise vorgenommen zu werden, wenn er Dinge gemacht hat, die dem Einen oder Andern nicht behagen, wie das in keiner anderen Partei jemals vorkommt? Und wir, meine Herren, empfinden das nicht einmal unangenehm, wir finden es vielmehr ganz in der Ordnung und natürlich, daß der einzelne Genosse von seinem Rechte, seine abweichende Meinung uns gegenüber geltend zu machen, umfassenden Gebrauch macht und seine Anschauung uns gegenüber vertritt.

Also die geschaffenen und künstlich erhaltenen Autoritäten bekämpfen wir und zwar mit Recht. Wir sind gegen alle Autoritäten, gegen die himmlischen, wie gegen die irdischen, die Sie uns gegenüberstellen, und mit denen Sie bisher die Massen am Leitseil geführt haben und noch zu führen versuchen. Das ist der ungeheuere Gegensatz, in dem wir uns zu Ihnen befinden. Und wenn Sie im Gegensatz zu der mangelnden Autorität, die Sie bei uns sehen, von „sozialdemokratischer Tyrannei" sprechen, so ist das auch wieder eine von den Behauptungen, für die Sie keine Beweise haben. Auf der einen Seite Mangel (C) an Autorität und auf der anderen Seite die ärgste Tyrannei. Welcher Widerspruch! Wer übt denn eigentlich diese Tyrannei aus? Wir wahrhaftig nicht; wir sollten es uns beikommen lassen, irgend einem Genossen gegenüber eine Tyrannei auszuüben – wir kämen schön an! Da sind die klar ausgesprochenen Programmsätze und die klar ausgesprochenen Organisationsbestimmungen, nach denen wir uns wie jeder unter uns zu richten haben. Und wer im Widerspruch mit diesen dem Einzelnen gegenüber auftreten und ihm etwas zumuthen wollte, wozu er kein Recht hat, dem ginge es schlecht. In keiner Partei wird gegen tyrannische Bestrebungen in so energischer Weise aufgetreten als in der sozialdemokratischen, die ihrem ganzen Wesen und ihrer inneren Natur nach eine durchaus demokratische Partei ist und auch sein muß, wenn sie zu ihren Zielen kommen will. Wir stehen damit in Gegensatz zu allen alten Parteien, von denen keine einzige eine wirklich demokratische Partei ist.

Meine Herren, daran anknüpfend, kam man dann auf die Frage nach dem „Zukunftsstaat". Es waren die Herren Dr. Buhl, Dr. von Boetticher und Bachem, die diese Frage gleichzeitig stellten. Als ich Herrn Dr. von Boetticher in die Tonart des Herrn Bachem und Dr. Buhl einstimmen hörte, dachte ich anfangs: es thut mir weh, daß ich dich in der Gesellschaft seh.

(Heiterkeit.)

Denn in der 27. Sitzung, in der Abgeordneter Schrader unsere Partei angriff wegen unserer Stellung zu den Abzahlungsgeschäften, war es Herr Dr. von Boetticher, der in einer Art, die unseren lebhaftesten Beifall fand, unsere Partei gegen die Anschuldigung und Unterstellung des Dr. Schrader in Schutz nahm.

(Heiterkeit.)

Wir haben, wie gesagt, ihm dafür Beifall gezollt, und ich sagte mir damals: wenn ihr einmal künftig in die Lage (D) kommen solltet, einen Staatssekretär des Innern nöthig zu haben, und um eine passende Person in Verlegenheit seid, dann hat der Staatssekretär Dr. von Boetticher durch seine heutige Rede bewiesen, daß er sich bereits so lebhaft in den sozialdemokratischen Ideengang hineingearbeitet hat, daß er wohl als Kandidat für diesen Posten in Frage kommen kann.

(Hört! hört! links. Lebhafte, lang andauernde Heiterkeit.)

Meine Herren, ich muß nun freilich jenes Lob sofort einschränken; denn am letzten Dienstag hat er es wahrhaftig nicht verdient. Da hat Herr Dr. von Boetticher eine Stellung eingenommen, die ganz entgegengesetzt der gegenüberstand, die er in der Sitzung vom 27. Januar eingenommen hatte. Am Dienstag sagte auch er: was wollt ihr denn eigentlich mit eurem sozialdemokratischen „Zukunftsstaat"? Ich könnte diese Frage, die auch Herr Bachem stellte, wenn ich niederträchtig sein wollte, mit einer anderen Frage an Herrn Bachem beantworten, indem ich ihn fragte: wie stellen Sie sich denn die Auferstehung nach dem Tode und das ewige Leben vor

(Unruhe und Zuruf),

– über welche seit 18 Jahrhunderten Ihre Kirche gepredigt und bis heute keine Beweise dafür erbracht hat – ?

(Zuruf.)

– Sie werden mir mit keinen Beweisen antworten können.

(Zuruf.)

– Doch? Da bin ich wirklich sehr gespannt. Das wird eine Beweisführung werden, auf die ich außerordentlich neugierig bin. Meine Spannung darauf ist größer als die Ihre gegenüber mir in Bezug auf meine Auseinandersetzungen über den „Zukunftsstaat."

(Heiterkeit.)

814 Reichstag. – 35. Sitzung. Freitag den 3. Februar 1893.

(A) Ich sagte Ihnen schon: Herr Bachem hat im Widerspruch mit dem, was er behauptete, keine Studien in der sozialdemokratischen Literatur gemacht; denn hätte er diese Studien gemacht, so konnte er gar nicht die Frage nach dem sozialdemokratischen „Zukunftsstaat" stellen, und zwar aus dem sehr einfachen Grunde, weil wir überhaupt keinen sozialdemokratischen „Zukunftsstaat" haben wollen.

(Lebhafte Bewegung und Zurufe. – Oho!)

– Meine Herren, ich wußte ja, daß Sie da allerlei zurufen würden. Ich sage noch einmal: Sie hätten diese Frage nicht stellen können. Ich gebe zu, daß Sie vor 10, 12, 15 Jahren eine solche Frage stellen konnten, und zwar aus dem einfachen Grunde, weil die Sozialdemokratie damals in ihrer theoretischen Entwicklung noch erheblich hinter ihrem heutigen Standpunkte zurückstand. Wir sind nicht nur eine, wie Sie sagen, revolutionäre Partei, wir sind auch eine vorwärts strebende Partei, eine Partei, die beständig lernt, und die in beständiger geistiger Mauserung begriffen ist

(große Heiterkeit),

eine Partei, die nicht die Meinung hat, daß ein heute ausgesprochener Satz und eine heilte als richtig gehegte Anschauung unzweifelhaft und unfehlbar für alle Ewigkeit feststeht. Sehen Sie, meine Herren: wir haben, seitdem in Deutschland die Sozialdemokratie besteht – es sind jetzt 30 Jahre seit dem Auftreten Lassalles verflossen –, eine ganze Reihe geistiger Mauserungen durchgemacht. Da hatten wir zuerst das Lassallesche Programm, die Lassalleschen Theorien mit den Auffassungen Lassalles vom Staate, die noch ganz in der alten Auffassung der deutschen Philosophie seit Fichte befangen waren; beachten Sie weiter die Mittel, die Lassalle vorschlug in Bezug auf die Hebung der Arbeiterklasse, die Gründung sogenannter Staatswerkstätten, richtiger die Gründung von großen Genossenschaften (B) mit Hilfe von Staatskredit. Diese Forderung hat nahezu 20 Jahre im sozialdemokratischen Programm gestanden, aber dann ist sie beseitigt worden, nachdem die vorgeschrittenen Köpfe in der Partei bereits seit langem über diese Forderung hinausgegangen waren. In unserer vorgeschritteneren Literatur, insbesondere in den Werken von Marx und Engels, haben zwar zu keiner Zeit die Anschauungen Lassalles Zustimmung gefunden, aber sie beherrschten die Partei. Wir wissen auch heute, daß Lassalle – das hat er in seinen bekannten Briefen an Rodbertus ausgesprochen – selber nicht gemeint hat, mit seinen Vorschlägen das letzte Wort gesprochen zu haben, daß er im Gegentheil der Meinung war, es handle sich zunächst nur darum, einen möglichst praktisch scheinenden Vorschlag zu machen als Propagandamittel, um dann später weiter zu gehen, wenn die Massen für diesen Vorschlag gewonnen seien. Er war damals der Meinung, daß das geistige Auffassungsvermögen der Masse noch nicht so weit sei – mit welchem Rechte, das lasse ich streitig –, um die sozialistischen Forderungen in ihren letzten Konsequenzen zu verstehen.

Lange hat die Partei auf diesem Boden gestanden, bis sie zuerst in den fortgeschrittenen Köpfen sich hiervon loslöste und sie endlich auf dem Parteitage zu Erfurt vor 2 Jahren dazu überging, das neue Programm aufzustellen, das vollständig mit der früheren Auffassung vom sozialdemokratischen Staate gebrochen hat. Ich erinnere ferner als Zeichen unserer Entwicklung an das Programm des Verbandes der Arbeitervereine von 1868 in Nürnberg, an deren Spitze ich damals stand, an das Programm der sozialdemokratischen Arbeiterpartei in Eisenach 1869, an das Gothaer Programm von 1875, das allerdings im wesentlichen das 1869 er Programm war, als die beiden Faktionen, die Lassalleaner und die Eisenacher, sich vereinigten; endlich bekamen wir 1891, wie bemerkt, auf dem Parteitag zu Erfurt das gänzlich neue Programm, das nunmehr für die Gesammtpartei diejenige Richtschnur schuf, die theoretisch seit langem die wissenschaftliche Literatur und die vorgeschritteneren Männer in unserer Partei aufgestellt (C) hatten.

Also, die sozialistische Literatur über die letzten Ziele der Partei ist vorhanden; und der Herr Abgeordnete Bachem, indem er – ich komme wieder darauf zurück – davon sprach, daß er die sozialistische Literatur kenne, – er kennt sie nicht. Denn, wenn er nur das kleine Broschürchen, das ich hier in meiner Hand halte und das gegenwärtig in 4. Auflage in der hiesigen „Vorwärts"- Buchhandlung erschienen ist, aber vor mehr als 12 Jahren zuerst herauskam, gelesen hätte, so würde er auf Seite 40 – es ist das Schriftchen „Die Entwicklung des Sozialismus von den Utopien zur Wissenschaft" von Friedrich Engels – eine längere Auseinandersetzung finden, worin Engels die beim ersten Erscheinen der Schrift noch allgemein vorhandene Auffassung von dem sozialdemokratischen Volksstaat bekämpft und ausführt, daß in letzter Entwicklung für den Sozialismus es sich nicht mehr um den Staat handelt, sondern um die Aufhebung des Staats, um die Schaffung einer Organisation der Verwaltung, der nichts obliege, als die Leitung von Produktions- und Austauschprozessen, also einer Organisation, die mit dem heutigen Staat nichts mehr zu thun hat.

Weiter ist außer den ausgezeichneten Ausführungen, die aus dem letzten Theil des I. Bandes des „Kapital" von Marx hier einschlagen, auf die ich hier nur verweise, in erster Linie zu nennen die vorzügliche, zuerst 1877 erschienene und seitdem in vielen Auflagen verbreitete Schrift von Engels „Herr Eugen Dühring und die Umwälzung der Wissenschaft", weiter die sehr instruktive und außerordentlich interessante, auch in der Wissenschaft von allen Seiten als vorzüglich anerkannte Schrift von Friedrich Engels „Der Ursprung der Familie, des Privateigenthums und des Staates," dann das Kautskysche Buch „Das Erfurter Programm", und endlich diejenigen Ausführungen, die ich selbst zum Theil in Anlehnung an die Darlegungen meines Freundes Engels in meinem Buche „Die Frau" gemacht habe. Es sind dies alles Ausführungen, (D) die zeigen, daß es sich bei Lösung des sozialen Problems im Sinne des Sozialismus in letzter Instanz nicht mehr um den sozialdemokratischen „Zukunftsstaat", sondern um etwas ganz anderes, um eine sozialistische Gesellschaftsorganisation handelt. Der Herr Abgeordnete Bachem fragte: wo ist denn euer Zukunftsbild? ist es dasjenige, das Herr Eugen Richter entworfen hat? Na, er wird wohl selbst wissen, daß das ein Pamphlet war, das gegen die Sozialdemokratie geschrieben wurde, und ebenso gut und schlecht geschrieben wurde, wie es Herr Eugen Richter konnte.

(Heiterkeit.)

Meine Herren, ich sage Ihnen offen, daß ich seine Militärreden und seine Budgetreden, auch sein A-B-C-Buch mit viel mehr Genuß

(große Heiterkeit)

und mit mehr Nutzen für meine Belehrung – denn ich lerne auch vom Gegner gern, wenn er etwas Lernenswerthes bringt – gehört und gelesen habe, als was in dieser Broschüre über die Sozialdemokratie herausgekommen ist. Wir haben durch dieselbe nur eine typische Figur für unsere Witzblätter bekommen, die „Spar-Agnes", von der unsere Witzblätter seit Jahren zehren, und die auch in unseren Privatunterhaltungen nicht selten ein Thema des Amüsements bildet.

(Heiterkeit.)

Aber, meine Herren, weiter mich hier auf eine Auseinandersetzung und Widerlegung derselben einzulassen, das hieße wahrhaftig Eulen nach Athen tragen; das ist auch verschiedentlich geschehen, nicht von mir, aber von anderen. Aber eines will ich Ihnen anführen – und das ist charakteristisch für den agitatorischen Werth dieser Schrift, die von Ihnen, d. h. von Ihren Freunden draußen im Lande, in Hunderttausenden

Reichstag. – 35. Sitzung. Freitag den 3. Februar 1893. 815

(A) von Exemplaren vertheilt worden ist, Sie werden sehen, welcher Werth für Sie dabei herausspringt. Ich bin überzeugt, kein Mann, wenigstens kein Arbeiter ist durch diese Broschüre der Sozialdemokratie abwendig gemacht worden. Ich sage mehr, ich sage: kein Arbeiter wird gehindert werden, dadurch Sozialdemokrat zu werden. Ich habe im vorigen Herbst in Brandenburg an der Havel eine Volksversammlung gehalten. Als ich nach dem Schluß derselben wegging, kam ein junger Arbeiter an mich heran und bat mich um ein paar Minuten Gehör. Er erzählte mir darauf, er sei Arbeiter in einer Fabrik, in der über 300 Arbeiter beschäftigt würden, und in der auf die Ankündigung meines Vortrages der Unternehmer sofort 3- bis 400 Exemplare der famosen Broschüre unseres Kollegen Richter habe kommen und in der Fabrik habe gratis vertheilen lassen – sie müssen überhaupt gratis vertheilt werden, denn die Arbeiter kaufen sie nicht, die kaufen vernünftigere Sachen als Eugen Richtersche Schriften.

(Heiterkeit.)

Dann sagte er, er habe sie auch gelesen, er habe sich bisher um die Sozialdemokratie garnicht gekümmert, aber sich doch gesagt: solchen Unsinn kann die Sozialdemokratie unmöglich wollen; und da sei er heute in die Versammlung gegangen und habe mich gehört, und da habe er gefunden, daß das bestätigt sei, was er sich gedacht, und von jetzt ab sei er Sozialdemokrat. Sehen Sie, meine Herren, das ist auch ein Beispiel dafür, wie die Verbreitung derartiger Schriften für die Sozialdemokratie wirkt.

„Nun, wenn ihr den sozialdemokratischen Zukunftsstaat nicht wollt," werden Sie sagen, „ja, was wollt ihr denn?" Da bin ich zunächst genöthigt, mit einigen Worten auf den Begriff des Staats einzugehen, wie wir ihn nach den neusten Forschungen der Wissenschaft auffassen. Meine Herren, über das Wesen des Staats ist schon sein Jahrhunderten Und länger gestritten worden. Seit Plato und Aristoteles haben (B) sich alle unsere Philosophen und Staatsrechtslehrer damit abgegeben, eine genaue, allen Anforderungen entsprechende Definition des Staatsbegriffs und damit auch des Wesens des Staats zu geben. In der Hauptsache ohne Erfolg, wie das bisher auch mit vielen anderen Begriffen geschah. Alle, die sich mit der Definition des Staatsbegriffs befaßten, stellten die widersprechendsten Gesichtspunkte und Kriterien auf über Begriff und Wesen des Staats. Erst in dem Augenblick, wo man dazu überging, die Gesellschaft historisch in ihrer ganzen sozialen und ökonomischen Entwicklung zu studiren, da ist man auch dazu gekommen, zu erkennen, was der Staat ist, was er bedeutet in einer jeweiligen Geschichtsperiode, und woher er seine Macht hat. Meine Herren, der Staat ist in derselben Geschichtsperiode entstanden, in der, überall zeitlich und in den Formen verschieden, das Privateigenthum aufgekommen war. In dem Moment, wo die alte kommunistische Urgesellschaft in den gentes organisirt, sich in einer Weise entwickelt hatte, daß sie zur Bildung von Privateigenthum gelangte, war eine reprimirende Gewalt, was der Staat ist, nothwendig. So lange kommunistisches Eigenthum besteht, ist ein Staat und eine Staatsgewalt nicht nothwendig und nicht möglich; die Staatsgewalt, die Staatsorganisation tritt erst in der Periode auf, in der gegensätzliche Interessen in der Gesellschaft zum Vorschein kommen, – in einer Periode, in der der Streit und der Kampf um das Mein und Dein begann, in der also die alte kommunistische Gesellschaftsverfassung verschwunden oder im Verschwinden begriffen war, in welcher der Besitzer dem Nichtbesitzer gegenübertrat, in der ein Theil der Gesellschaft sich ganz oder theilweise das Eigenthum der gentes, des Stammes, als Privateigenthum angemaßt hat und die damit gewonnene Macht nun benutzt, um in immer weiterem Maße seine ökonomische und soziale Stellung zu befestigen. Sobald in der Urgesellschaft ein solcher Interessengegensatz vorhanden ist, sind auch Organe nöthig, die repremirend eingreifen, die als auferzwungene Autorität eintreten, und die dann in der

Reichstag. 8. Legisl.-P. II. Session. 1892/93. 119

Regel gleichzeitig von der vorhandenen Priesterschaft, die (C) immer im Dienste der Herrschenden steht, als die von den Göttern eingesetzten Autoritäten dargestellt werden, damit die Besitzlosen und Benachteiligten davor zurückschrecken, eine solche Autorität anzutasten, ihre soziale und politische Stellung zu untergraben oder gar zu vernichten. In dem Maße, wie die Bildung und Entwicklung des Privateigenthums immer vielgestalteter wird, das Handwerk neben dem Ackerbau und der Viehzucht emporwächst, und insbesondere der Handel anfängt, eine größere Bedeutung zu erlangen, wird mit den vielgestaltigen Beziehungen auch die Staatsorganisation immer vielgestaltiger. Der Staat ist aber dazu da, den Anforderungen der herrschenden Klassen nach allen Richtungen hin Rechnung zu tragen, und mit der Komplizirtheit der gesellschaftlichen Erscheinungen wird auch er selbst immer komplizirter.

So sehen Sie also, meine Herren, – und daher unsere materialistische Geschichtsauffassung, – daß in dem Maße, wie innerhalb einer gegebenen Gesellschaft bestimmte Produktionseinrichtungen existiren, und diese Gesellschaft ihre Austauschbeziehungen dementsprechend regulirt, in demselben Maße auch die Staatsgewalten und die Staatsformen sich ändern und umgestalten. Die Gesellschaft, die Jahrtausende auf dem Boden des Privateigenthums stand, die Gesellschaft, die aus dem alten antiken Staat, aus dem Feudal- und absoluten Staat zur bürgerlichen Gesellschaft sich entwickelte, mußte mit ihren immer mehr zunehmenden und sich verzweigenden sozialen Beziehungen auch selbstverständlich die Staatsverwaltung einer totalen Umgestaltung unterwerfen. Und, meine Herren, daß in der neueren Zeit, in allen Kulturländern der Erde sich das Bestreben geltend machte – in dem bürgerlich vorgeschrittensten Land England in erster Linie –, die Herrschaft unserer großen und kleinen Feudalherren immer mehr und mehr zu brechen und an die Stelle der kleinen Territorien dieser Herren die großen Zentral- und Nationalstaaten zu setzen, entsprach dieser ökonomischen Entwicklung. Also diese letztere Entwicklung speziell ist niemand anders als den materiellen Interessen (D) unserer Bourgeoisie geschuldet, die mit Nothwendigkeit den großen Nationalstaat braucht, einmal um ein möglichst großes und sicheres Absatzgebiet für ihre Waaren zu haben, dann nach der anderen Seite um eine Schutzgewalt zu besitzen, die sie in die Lage versetzt, auf dem Weltmarkt auftreten zu können und nach allen Seiten Absatz für ihre Produkte zu finden.

Das ist in großen Zügen das Entwicklungsbild unseres Staatswesens, und von diesem Gesichtspunkt aus erklärt sich auch, daß die jeweilige Staatsgewalt nichts anderes ist als der Ausdruck der Interessengemeinschaft der herrschenden Klassen in einem bestimmten Staat. Als ich daher vor ein paar Jahren an dieser Stelle – ich glaube es war in einer Budgetrede – den Ausspruch that: wer sind denn eigentlich die Herren im Bundesrath und in den Regierungen? sie sind in Wahrheit nichts weiter als der Verwaltungsausschuß der Interessen der besitzenden Klassen, – war es Herr von Boetticher, der im vollkommenen Einverständniß und in Würdigung seiner eigenen Stellung als Verwaltungsausschußmitglied der herrschenden Klassen mir zurief: sehr richtig!. Nun, meine Herren, ist das aber der Fall, ist die Staatsgewalt nichts anderes, als daß sie die Gesellschaftsinteressen der herrschenden Klassen repräsentirt, daß sie dafür zu sorgen hat, daß diese nicht angetastet werden, daß sie ein bestimmtes Rechtssystem schafft, durch das die aus den ökonomischen Verhältnissen sich ergebende Rechtsordnung möglichst fest und gesichert aufrecht erhalten wird, dann ist es auch klar, daß, wenn einmal ein Zeitpunkt kommt, wo die Klassengegensätze aus der Welt geschafft werden können und werden, auch die Staatsgewalt aufhört zu existiren, weil sie keine Aufgaben mehr vor sich hat.

(Zuruf.)

– Meine Herren, es wird mir zugerufen: oho! Ich kann nicht verlangen, daß ich Sie mit meinen sehr aphoristisch ge-

816 Reichstag. – 35. Sitzung. Freitag den 3. Februar 1893.

(A) haltenen Ausführungen ohne weiteres überzeugen werde; ich will dem Herrn Kollegen, der mir das Oho zugerufen hat, bemerken: auch mir als Sozialisten hat es nicht über Nacht eingeleuchtet, daß der Staat einmal aufhören könnte. Wie kann der Staat aufhören, das Höchste, was man bisher gekannt hat? der Staat, der auch nach der Auffassung von Lassalle diejenige Organisation war, die für den Schutz, das Recht, die Gleichberechtigung aller einzutreten habe! Wir sehen, daß der Staat das keineswegs thut, daß er sich im Gegentheil sträubt, die Gleichberechtigung Aller anzuerkennen. Wir wissen ja, daß das allgemeine Stimmrecht, was bis zu einem gewissen Grade einen Ausdruck der Rechtsgleichheit Aller bedeutet, – daß das allgemeine Stimmrecht nur gegeben wurde unter dem Zwange äußerer Verhältnisse, und daß man sich heute freuen würde, wenn man es abschaffen könnte.

(Sehr richtig! rechts.)

– Sehr richtig! rufen Sie, – das weiß ich; ich gebe Ihnen auch zu: das allgemeine Stimmrecht, d. h. die demokratische Anerkennung der Gleichheit aller Staatsbürger ohne Unterschied des Standes, des Besitzes, der religiösen Auffassung und der Geburt steht allerdings in direktem Gegensatz zu unseren ungleichen Besitzverhältnissen. Eine Gesellschaft, die auf der Klassenherrschaft beruht, die nur durch Klassengegensätze existirt, die bemüht sein muß, diese Klassengegensätze aufrecht zu erhalten bei Strafe ihres eigenen Unterganges, diese kann die allgemeine Rechtsgleichheit nicht mit gutem Willen gewähren; denn damit ist ein Moment gegeben, das auf ihre eigene Zerstörung und ihren Untergang hinwirkt.

(Sehr richtig! rechts.)

Das allgemeine Stimmrecht arbeitet auf die Demokratisirung des Staates, der Staatsgewalt und auf die Umgestaltung der sozialen Verhältnisse hin.

(B) (Sehr richtig! rechts.)

Ich sage Ihnen das ganz offen, selbst auf die Gefahr hin, daß Sie diese meine Ausführungen nächstens einmal bei einem Antrag auf Aufhebung des allgemeinen Stimmrechts benutzen, um Kapital daraus zu schlagen. Thun Sie es nur, – wir wissen doch, wo wir bleiben, und wohin wir zuletzt kommen werden, Sie mögen machen, was Sie wollen!

Nun, meine Herren, werden Sie fragen: „wie denkt ihr euch denn die Fortentwicklung?" Meine Herren, wie haben Sie denn Ihren heutigen Staat geschaffen? Daß der heutige Staat nicht dem von vor hundert Jahren ähnlich sieht, werden Sie mir ohne weiteres zugeben. Wie stimmen aber die heutigen Zustände mit dem Gemälde, das vor hundert Jahren und noch vor Jahrzehnten Ihre Vorkämpfer von diesem neuen bürgerlichen Staat entwickelt haben? Lesen wir, was vor der französischen Revolution über die Nothwendigkeit der Umgestaltung des Feudalstaats in einen konstitutionellen Staat, d. h. in einen Staat des Bürgerthums, geschrieben wurde, was da alles sich entwickeln werde, was nothwendig wäre, und vergleichen wir es mit der Wirklichkeit, dann finden wir einen mächtigen Unterschied. Daß wir kein solches Gemälde heute mehr geben, das kommt daher, weil wir die Gesetze der Entwicklung, durch welche unsere Gesellschaftsordnung mehr und mehr ihrer Weiterentwicklung und ihrer Vervollkommnung, aber auch ihrem endlichen Untergang entgegengeht, im Gegensatz zu Ihren Vorfahren genau kennen. Wie Ihre eigenen Vorfahren auf dem Gebiet des Staatswesens Utopisten waren und Schilderungen sich erlaubten, die mit den später eingetretenen thatsächlichen Verhältnissen in gar keinem Einklang standen, ebenso auch diejenigen Männer, die als Sozialisten in gewissem Sinne unsere Vorkämpfer waren und auch ihrerseits solche Gemälde veröffentlicht haben. Ich rede gar nicht mehr von Plato; gehen wir nur zu Thomas Morus über, der im 16. Jahrhundert in dem damals bürgerlich vorgeschrittenen England lebte; gehen wir über zu Campanelli, zu Morelli im vorigen Jahrhundert, (C) gehen wir endlich über zu den großen Sozialisten und Kommunisten, die insbesondere in England und Frankreich im Laufe dieses Jahrhunderts eine Rolle gespielt haben, zu Saint Simon, zu Fourier, Owen, Cabet, – ja, meine Herren, diese alle haben wunderschöne, prächtige Staats- und Gesellschaftsgemälde entworfen, wundernett bis ins einzelne dargestellt, – nichts wurde darin übersehen zu ordnen und vorzuschreiben. Und mir scheint, daß Sie etwas von diesen Staats- und Gesellschaftsgemälden haben läuten hören oder vielleicht auch gelesen haben, da Sie der Meinung sind, daß auch wir genau so, wie diese großen Utopisten ihrer Zeit dazu übergegangen sind, die Gesellschaft in allen ihren Einzelheiten zu malen, – daß wir es nun auch so machen müßten. Nein, meine Herren, das lassen wir schön bleiben.

(Heiterkeit.)

Das ist gerade der große Unterschied zwischen uns und jenen: jene waren Utopisten, und wir, wir sind praktische Leute; jene waren Männer, die entsprechend ihrem unentwickelteren Zeitalter, von der Auffassung ausgingen, es sei nur nöthig, daß man den herrschenden Klassen darlege, daß die bestehende Gesellschaftsordnung ungerecht, unwahrhaftig, lügnerisch, korrupt sei, und daß man nur auf Grund der vorhandenen Thatsachen darauf brauchte hinzuweisen, daß eine Neuordnung nöthig sei, und daß man diese Neuordnung in allen Einzelheiten fertig vorzuführen brauche, um die Menschen zu bestimmen, die Neuordnung zu begründen. So konnte es geschehen, daß ein Fourier, einer der geistreichsten Menschen, die je gelebt haben, 20 Jahre lang Tag für Tag Mittags 12 Uhr in seiner Wohnung war, um den Mann in Empfang zu nehmen, der ihm die Million Franken bringen würde, um sein Phalanstsre ins Leben zu rufen; so fest glaubte er an diese Idee. Er wandte sich an alle Fürsten Europas, um sie von der Richtigkeit seiner neu geplanten Gesellschaftsordnung zu überzeugen; ja, als alles nichts mehr helfen wollte, wandte er, der selber (D) Antisemit war, wie aus seinen Schriften hervorgeht, sich an Herrn von Rothschild, um ihn zu veranlassen, ein neues Reich der Juden in Palästina aus Grund seiner sozialistischen Phalansterien zu gründen. Ganz in ähnlicher Weise haben ein Saint Simon, ein Owen, ein Cabet gehandelt. Warum thun wir das heute nicht? Warum fällt uns das gar nicht ein, im Gegensatz zu jenen Männern und ihren Schülern – denn sie haben zahlreiche Schüler gehabt, namentlich aus den höheren und den mittleren Klassen, besonders aus der Schriststellerklasse – warum gehen wir nicht darauf ein, wie es jene gemacht haben, in Amerika, Australien kleine Gesellschaften, sozialistische Kolonien ins Leben zu rufen und zu beweisen: seht ihr, so kann die große bürgerliche Gesellschaft umgewandelt werden –? Weil wir sagen: das ist Unsinn, ihr kennt die bürgerliche Gesellschaft nicht. Die bürgerliche Gesellschaft ist nicht entstanden, weil Einzelne von der Nothwendigkeit und Gerechtigkeit derselben überzeugt waren, sondern sie ist entstanden, weit die ökonomische Entwicklung der Gesellschaft diejenige Arbeits- und Gesellschaftsordnung nothwendig machte, die wir gegenwärtig besitzen; und ebenso wird eine weitere Entwicklung der bürgerlichen Gesellschaft auf ihrem gegenwärtigen Boden bis zu ihrer höchsten Vollendung die Bedingungen schaffen, die für die Gründung einer anderen neuen Gesellschaft die Bausteine liefert. Gewiß ist die bürgerliche Gesellschaft die beste aller bisher bestehenden Gesellschaften, – das gebe ich zu; aber sie ist nicht die letzte der Gesellschaften, hinter ihr wächst eine neue empor.

(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.)

Die bürgerliche Gesellschaft hat nicht ewig bestanden, wie Sie und Ihre Anhänger im Reiche gern den unwissenden Leuten vorzureden pflegen: Sie sagen gern: es ist ewig so gewesen, und weil es ewig so war, wird es ewig so bleiben. Nein, es ist nicht ewig so gewesen. Die bürgerliche Gesell

Reichstag. – 35. Sitzung. Freitag den 3. Februar 1893. 817

(A) schaft ist ein verhältnißmäßig neues Produkt; die Gestalt, die sie angenommen hat, ist in Deutschland erst in diesem Jahrhundert entstanden, in Frankreich am Ende des vorigen, in England seit dem 17. Jahrhundert nach der großen Revolution unter Oliver Cromwell. Da sind die neuen Bedingungen, da ist der neue Zustand gesetzlich und staatlich organisirt worden, der die bürgerliche Gesellschaft auf die Höhe gebracht hat, auf der wir sie heute sehen.

Weit entfernt, daß wir die bürgerliche Gesellschaft deshalb als unvernünftig bekämpfen, weil sie ist, was sie ist, – wir bekämpfen sie vielmehr in ihren Auswüchsen, um zu zeigen, daß an ihre Stelle eine neue, bessere Gesellschaft treten muß. Wir erkennen an, daß die bürgerliche Gesellschaft im Gegensatz zu allen vorhergehenden Gesellschaften die großartigste Gesellschaft ist, die je bestanden hat. Die bürgerliche Gesellschaft hat eine revolutionäre Umgestaltung in allen Lebensbeziehungen der Menschen herbeigeführt, wie vor ihr keine andere Gesellschaft.

Hören Sie einmal, was meine Freunde Karl Marx und Friedrich Engels in dem bekannten Manifest, das bereits Ansang 1848 erschienen war, über die bürgerliche Gesellschaft sagen!

Die Bourgeoisie hat in der Geschichte eine höchst revolutionäre Rolle gespielt.

Die Bourgeoisie, wo sie zur Herrschaft gekommen, hat alle feudalen, patriarchalischen, idyllischen Verhältnisse zerstört. Sie hat die buntscheckigen Feudalbande, die den Menschen an seinen natürlichen Vorgesetzten knüpften, unbarmherzig zerrissen und kein anderes Band zwischen Mensch und Mensch übrig gelaffen, als das nackte Interesse, als die gefühllose „baare Zahlung". Sie hat die heiligen Schauer der frommen Schwärmerei, der ritterlichen Begeisterung, der spießbürgerlichen Wehmuth in dem eiskalten Wasser egoistischer Berechnung ertränkt. Sie hat (B) die persönliche Würde in den Tauschwerth aufgelöst und an die Stelle der zahllosen verbrieften und wohlerworbenen Freiheiten die eine gewissenlose Handelsfreiheit gesetzt. Sie hat, mit einem Wort, an die Stelle der mit religiösen und politischen Illusionen verhüllten Ausbeutung die offene, unverschämte, direkte, dürre Ausbeutung gesetzt.

Die Bourgeoisie hat alle bisher ehrwürdigen und mit frommer Scheu betrachteten Thätigkeiten ihres Heiligenscheins entkleidet. Sie hat den Arzt, den Juristen, den Pfaffen, den Poeten, den Mann der Wissenschaft in ihre bezahlten Lohnarbeiter verwandelt.

Die Bourgeoisie hat dem Familienverhältniß seinen rührendsentimentalen Schleier abgerissen und es auf ein reines Geldverhältniß zurückgeführt. Die Bourgeoisie hat enthüllt, wie die brutale Kraftäußerung, die die Reaktion so sehr am Mittelalter bewundert, in der trägsten Bärenhäuterei ihre passende Ergänzung fand. Erst sie hat bewiesen, was die Thätigkeit der Menschen zu Stande bringen kann. Sie hat ganz andere Wunderwerke vollbracht, als egyptische Pyramiden, römische Wasserleitungen und gothische Kathedralen; sie hat ganz andere Züge ausgeführt, als Völkerwanderungen und Kreuzzüge.

Meine Herren, das ist doch das größte Lob, daß man der Bourgeoisie, diesem Repräsentanten der bürgerlichen Gesellschaft, zollen kann.

(Große Heiterkeit.)

Ja, ungeheure revolutionäre Entwicklung auf allen Gebieten menschlicher Thätigkeit und menschlichen Wissens hat die Bourgeoisie herbeigeführt wie keine andere Klasse. Und, in demselben Maße, wie die Bourgoisie sich weiter entwickelt, geschieht es ihr wie allen anderen leitenden Klassen, in früheren Gesellschaftsepochen: in dem Maße, wie sie sich weiter entwikkelt. schafft sie diejenigen Elemente aus ihrem eigenen Leibe, die ihr (C) den Untergang bereiten, erzeugt sie ihre eigenen Todtengräber.

(Oh! oh!)

Die bürgerliche Gesellschaft war erst möglich nach der feudalen Gesellschaft, und die sozialistische Gesellschaft ist erst möglich nach der bürgerlichen Gesellschaft. Wir sind Ihre Erben.

(Oh! – Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)

Ist das aber der Fall, dann begreifen Sie aber auch wohl, hoffe ich, daß wir diesen ganzen Entwicklungsprozeß nicht künstlich beschleunigen können und nicht künstlich beschleunigen wollen. Es hängt nicht von uns ab, wie die bürgerliche Gesellschaft sich weiter entwickelt; wir können Ihnen nicht vorschreiben, wie Sie, die herrschenden Klassen, arbeiten sollen, damit wir zur Macht und zum Siege kommen. Meine Herren, in dem Maße, wie das Kapital sich konzentrirt, in dem Maße, wie die Großproduktion immermehr überhand nimmt, in dem Maße, wie die kapitalistische Gesellschaft mehr und mehr das Prototyp der gesammten heutigen Gesellschaft wird, in dem Maße, wie die Verarmung der mittleren Schichten um sich greift, und die Proletarisirung der Massen vor sich geht, werden die Klassengegensätze schärfer, werden mit der Proletarisirung der Massen auch neue Gedanken und neue Ideen in ihren Köpfen erzeugt. Daß es vor hundert Jahren keine Sozialdemokraten gab, liegt darin, weil vor hundert Jahren die Existenzbedingungen für die Sozialdemokratie nicht vorhanden waren, nicht diese moderne bürgerliche Gesellschaft bestand, aus der allein die Sozialdemokratie entstehen konnte, weil sie das naturnothwendige Produkt eben dieser bürgerlichen Gesellschaft ist.

Ich meine, das ist eine so einfache selbstverständliche und so naturnothwendige Folgerung, daß ich nicht glaube, daß noch ein einziger Mensch ihr widersprechen kann.

Ist das aber der Fall, dann haben wir heute für uns nichts weiter zu thun, als dafür zu sorgen, daß die Massen (D) über das Wesen und die Natur der bürgerlichen Gesellschaft aufgeklärt werden, daß sie zur Auffassung kommen, daß sie in dieser Gesellschaft nothleiden und darben, daß sie, obgleich sie arbeiten von früh bis spät, von der Gesellschaft in der ungerechtesten Weise ausgebeutet werden, daß sie, die sie die Werthe erzeugen, dieselben nicht genießen, sondern daß kraft der Organisation der Gesellschaft diejenigen es sind, die die Produktions- und Arbeitsmittel als Kapital in ihren Händen haben, um sich als Herren der Welt und als Herren der Schöpfung aufzuspielen und die Arbeiterklasse zu unterdrücken. Das ist also der natürliche Verlauf. Und in dem Maße, wie die Massen unter diesen Verhältnissen leiden und das erkennen, und kraft der großartigen Kulturmittel – das soll wiederum der bürgerlichen Gesellschaft unbestritten anerkannt werden, daß sie Kultur- und Aufklärungsmittel in einer Fülle erzeugt hat, wie keine Gesellschaft vor ihr – die Arbeitermaffen in die Lage kommen, diese Kultur- und Aufklärungsmittel, wenn auch in noch so verkümmerter Gestalt, benutzen zu können, wächst die Einsicht der Massen über die Zustände in der bestehenden Gesellschaft, wächst die Einsicht über die Nothwendigkeit der Umgestaltung derselben im Interesse der Arbeiterklasse. – Sehen Sie, meine Herren, darum arbeiten wir so, wie wir arbeiten, und gehen nicht dazu über, utopistische Kleinmalerei zu treiben und zu sagen: so und so muß die sozialistische Gesellschaft sein. Die kommt von selbst.

Hören Sie einmal, wie, anknüpfend an das Erfurter Programm und seine Beschlüsse, Professor Delbrück in den „Preußischen Jahrbüchern" über das Verlangen, wir sollten eine Malerei von unserem Zukunftsstaat geben, denkt. Da heißt es im fünften Heft vom November 1891 in einer Korrespondenz, welche den sozialistischen Parteitag betrifft:

Diejenigen, die glauben, die Sozialdemokratie durch Aufdeckung der Absurditäten ihres Programms tödten zu können,

818 Reichstag. – 35. Sitzung. Freitag den 3. Februar 1893.

(A) – er glaubt nämlich, wir hätten Absurditäten im Programm, was wir natürlich nicht glauben –

sind in einem vollständigen Irrthum. Was hatten denn die Männer, die zuerst die Wiedererrichtung eines deutschen Nationalstaates ins Auge gefaßt haben, für ein Programm? Nichts leichter für einen kühlen Verstandesmenschen nach den Freiheitskriegen und in den 20 er Jahren, als nachzuweisen, daß die Deutschthümelei sinnlos sei, da niemand von all den deutschen Enthusiasten einen gangbaren Weg zum neuen deutschen Kaiserthum anzugeben wußte. Aus dem Nachlaß des verstorbenen Historikers Schmidt in Jena ist ein dickes Buch veröffentlicht, wonach der Freiherr von Stein von der zukünftigen Gestaltung Deutschlands die allerverkehrtesten Vorstellungen gehabt und die allerunausführbarsten Dinge angestrebt habe.

Und er schließt dann:

Praktisch ausführbare Programme bedürfen die Parteien und Staatsmänner erst in dem Augenblick, wo sie die thatsächliche Verwirklichung in die Hand nehmen.

Sehen Sie, Herr Delbrück ist ein Mann, der die Sache studirt hat, die historische Entwicklung der Gesellschaft, aber auch die der Sozialdemokratie kennt, und der sagt Ihnen: Thorheit, zu verlangen, daß wir heute Detailmaßregeln im einzelnen angeben sollen, wo wir gar nicht wissen, wann wir zur Macht kommen. In dem Moment, wo die Sozialdemokratie praktisch an ihre Ausgabe herantreten kann und die Frage entsteht, was thun? – wird sich dies finden! Was will es denn bedeuten, wenn wir Ihnen diese Einzelheiten auseinandersetzen, wie wir uns die zukünftige Gesellschaft und den Uebergang zum – ich will mal sagen – zum sozialdemokratischen Staat denken –? Sind Sie denn in der Lage, meine Herren, – ich will Sie jetzt einmal fragen – zu wissen, die Sie heute in (B) der Macht sind, was Sie in den nächsten fünf Jahren thun? Wissen Sie das? Nein, Sie wissen es nicht! Warum wissen Sie es nicht? Weil Sie sagen: wir wissen nicht, was für Verhältnisse eintreten werden; die jeweiligen Verhältnisse können die schönsten Pläne, die wir heute fassen, über den Haufen werfen: wir müssen warten, wie die Zustände sich gestalten, und dann werden wir nach Lage der Umstände handeln! – Sie handeln also genau so wie wir!

Wir haben unser Programm; dieses Programm enthält die allgemeinen Grundzüge dessen, was wir wollen; und um mehr kann es sich nicht handeln. Nachdem dieses Programm im einzelnen die theoretischen Anschauungen von der Entwicklung der bürgerlichen Gesellschaft giebt, sagt es:

Das Privateigenthum an Produktionsmitteln, welches ehedem das Mittel war, dem Produzenten das Eigenthum an seinem Produkt zu sichern, ist heute zum Mittel geworden, Bauern, Handwerker und Kleinhändler zu expropriiren und die Nichtarbeiter – Kapitalisten, Großgrundbesitzer – in den Besitz des Produkts der Arbeiter zu setzen. Nur die Verwandlung des kapitalistischen Privateigenthums an Produktionsmitteln – Grund und Boden, Gruben und Bergwerke, Rohstoffe, Werkzeuge, Maschinen, Verkehrsmittel – in gesellschaftliches Eigenthum, und die Umwandlung der Warenproduktion in sozialistische, für und durch die Gesellschaft betriebene Produktion kann es bewirken, daß der Großbetrieb und die stets wachsende Ertragsfähigkeit der gesellschaftlichen Arbeit für die bisher ausgebeuteten Klassen aus einer Quelle des Elends und der Unterdrükkung zu einer Quelle der höchsten Wohlfahrt und allseitiger harmonischer Vervollkommnung werde.

Diese gesellschaftliche Umwandlung

– also die Expropriation der gesammten Arbeitsmittel, die schon im Jahre 1848 das kommunistische Manifest forderte. und die wir in dem Augenblick, wo die Sozialdemokratie die (C) Macht in Händen hat, durchführen werden, die Expropriation der Arbeitsmittel –

diese gesellschaftliche Umwandlung bedeutet die Befreiung nicht bloß des Proletariats, sondern des gesammten Menschengeschlechts, das unter den heutigen Zuständen leidet. Aber sie kann nur das Werk der Arbeiterklasse sein, weil alle anderen Klassen, trotz der Interessenstreitigkeiten unter sich, auf dem Boden des Privateigenthums an Produktionsmitteln stehen und die Erhaltung der Grundlagen der heutigen Gesellschaft zum gemeinsamen Ziel haben.

Und weiter, meine Herren, haben wir uns auch gesagt: zu diesem äußersten Schritt kommt ihr nicht über Nacht, ihr wißt nicht, wann dieser Moment eintritt, ja, ihr wißt nicht einmal den Moment, wo ihr vielleicht theilweise, partiell an die Macht kommt und die Möglichkeit habt, wenigstens theilweise euer Programin durchzuführen. In letzter Instanz kann es zehn, zwanzig, dreißig verschiedene Wege geben, die wir betreten müssen, es sind vielleicht auch eine Reihe von Etappen zurückzulegen, ehe wir unser Ziel erreichen. Aber das steht für mich fest: nichts leichter, als wenn erst einmal die Sozialdemokratie die Staatsgewalt hat, die Großbetriebe, wie z. B. diejenigen der Herren von Stumm, Krupp u. s. w. zu expropriiren und in Gesellschaftseigenthum zu verwandeln.

(Heiterkeit.)

Und sehen Sie, meine Herren, je mehr die großen Betriebe in die Hände der Aktionäre übergehen, in die Hände der Nichtarbeiter, desto leichter wird das Expropriationsgeschäft, und deshalb sind wir in gewissem Sinne auch für die Expropriation durch den Staat; daß der Staat z. B. die Eisenbahnen übernahm, hat uns nicht geärgert; daß er die Bergwerke übernimmt, auch nicht, und zwar aus dem einfachen Grunde, weil wir diese Staatsbetriebe in sozialistische mit Leichtigkeit umwandeln können, sogar mit Herrn von Boetticher (D) als Staatssekretär des Innern an der Spitze. Diese Staatsbetriebe brauchen wir nicht zu expropriiren, weil kein Eigenthümer da ist; denn der Staat sind wir, das Volk, Und je mehr wir die großen Unternehmungen in die Hände der Aktiengesellschaften übergehen sehen, je mehr man das Volk darauf hinweisen kann, wie hie Nichtsthuer ungeheure Profite einheimsen, nur Kupons abzuschneiden brauchen, desto leichter wird es uns werden, alle diese Aktiengesellschaften zu expropriiren und in Gesellschaftseigenthum zu verwandeln. Das wird das reine Kinderspiel sein.

(Heiterkeit.)

Je mehr also die bürgerliche Gesellschaft sich in dieser Richtung entwikkelt, je mehr der Kleinbesitz verschwindet, um so leichter ist eines Tages die Expropriation vorzunehmen. Und Ihre Techniker, Ingenieure und Betriebsleiter, – die können wir sehr gut gebrauchen, die werden eines schönen Tages sehr froh sein, wenn sie in dem sozialdemokratischen „Staat" ihr Wissen ausüben können und freie Menschen werden. Wir sind wirklich nicht in Verlegenheit, wie wir die Sache anfangen müssen, wenn wir nur erst einmal so weit wären.

(Heiterkeit.)

Hierbei will ich noch eins bemerken. Um dazu zu gelangen, diesen letzten Schritt durchführen zu können, die gesellschaftliche Produktion zu organisiren, muß die politische Macht erobert werden. Wir werden also auch eine ganze Reihe von politischen Rechten und Freiheiten haben müssen, die die Staatsbürger in die Lage setzen, die ihnen zugefallenen Gewalten in entsprechender Weise zu benutzen. Da fordern wir:

allgemeines gleiches direktes Wahl- und Stimmrecht mit geheimer Stimmabgabe vom zwanzigsten Jahre an für Männer wie für Frauen,

– das ist Ihnen ein wahrer Horror –

(Heiterkeit)

Reichstag. – 35. Sitzung. Freitag den 3. Februar 1893. 819

(A) direkte Gesetzgebung durch das Volk vermittelst des Vorschlags- und Verwerfungsrechts, Erziehung zur allgemeinen Wehrhaftigkeit, Abschaffung aller Gesetze, welche die freie Meinungsäußerung und das Recht der Vereinigung und Versammlung einschränken oder unterdrücken, Abschaffung aller Gesetze, welche die Frau in öffentlich- und privatrechtlicher Beziehung gegenüber dem Manne benachtheiligen, Erklärung der Religion zur Privatsache, Weltlichkeit der Schule, Unentgeltlichkeit der Rechtspflege und des Rechtsbeistandes.

Sehen Sie, das sind unsere praktischen Forderungen. Das wäre etwa ein Stückchen „sozialdemokratischer Staat". Und da frage ich Sie, Herr Bachem: stimmen Sie diesen Forderungen bei? Nein, keiner einzigen Forderung stimmen Sie zu! Weshalb sollen wir also mit Ihnen diskutiren? Hat das einen Zweck? Gar keinen! Wir gehen hinaus und predigen das der Masse, die begreift es.

Ich könnte Ihnen noch eine ganze Reihe weiterer Forderungen vorführen, die alle sich auf eine spätere eventuelle Staatsorganisation beziehen. Der letzte Akt dieser Staatsorganisation ist allerdings darauf berechnet, daß die große Maßregel der Expropriation des Privateigenthums, der Aufhebung beziehungsweise der Liquidation der öffentlichen Schulden, der Aufhebung der Hypotheken u. s. w. erfolgt. Es wird also eines schönen Tages das Wort Schillers zur Wahrheit werden:

Unser Schuldbuch sei vernichtet.
Ausgesöhnt die ganze Welt!

(Große Heiterkeit.)

Ja, meine Herren, zu diesen Maßregeln wird einmal die Sozialdemokratie, wenn sie die Macht hat, greifen, und die bürgerliche Gesellschaft ist ja so kolossal verschuldet, namentlich auch die Großgrundbesitzer, daß sie eines schönen Tages viel- (B) leicht froh sind, wenn wir sie expropriiren.

(Heiterkeit.)

Wir werden vielleicht eines Tages auch den Herren von der Rechten als eine Art Wohlthäter erscheinen

(große Heiterkeit),

während sie uns heute als ihre schlimmsten Feinde ansehen.

Weiter, meine Herren. Wenn wir nun die Erziehungsmittel, die Bildungsmittel im großartigsten Maßstabe in unseren Händen haben und organisirt anwenden, so werden wir das allgemeine Bildungsniveau der großen Masse in verhältnißmäßig kurzer Zeit auf eine Höhe heben, von der wir heute keine Ahnung haben; und Sie, die Sie die entschiedensten Gegner einer solch allgemeinen Bildung sind, werden dann sehen, was ein Volk mit einem solchen Maß von Bildung auch in Bezug auf seine materielle Lebenshaltung und die Besserstellung derselben zu schaffen vermag.

(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.)

Weiter, meine Herren. Es ist wieder der große Vorzug der bürgerlichen Gesellschaft, daß dieselbe in ihrer großartigen Entwicklung der Technik, des Maschinenwesens und in der Anwendung der Naturwissenschaften auf den Produktionsprozeß, im Verkehrsmittelwesen ec., endlich die Gesellschaft in einen Zustand gebracht hat, wo sie, wenn sie nur einmal will, die Waaren, d. h. die Konsumartikel in einer Masse und Vollkommenheit erzeugen kann, daß alle in reichstem Maße zu leben vermögen.

(Lachen rechts und im Zentrum.)

Was haben wir heute? – Eine sogenannte Ueberproduktion. „Ueberproduktion"! – ein verrücktes Wort, – wir haben Ueberproduktion, weil alle Länder und Läger mit Waaren überfüllt sind, weil überall die Waaren in Haufen sich aufgestapelt haben. Und gegenüber diesen aufgestapelten Waaren, (C) die niemand bekommt, sehen wir auf der anderen Seite eine große, zahlreiche Bevölkerung, die in Jammer, Noth und Elend lebt, die arbeiten möchte und nicht arbeiten kann, weil die Besitzer der Waaren zunächst keinen Profit aus neuer Waarenproduktion herauszuschlagen vermögen. Kann es eine tollere und verrücktere Gesellschaftsordnung geben, wie eine solche, die auf der einen Seite ungeheuere Waarenvorräthe produzirt und liegen läßt, während auf der anderen Millionen und aber Millionen Menschen, die mit großem Vergnügen zu arbeiten bereit wären, an bitterstem Mangel leiden und nicht arbeiten können, aber auch von den aufgestapelten Waaren nichts erhalten? Stellen Sie sich nun einmal eine Gesellschaftsordnung vor, die Produktion und Konsumtion in Einklang miteinander zu bringen sucht und es jedem ermöglicht, für seinen Theil an der gesellschaftlichen Arbeit seinen Bedürfnissen entsprechend befriedigen zu können! Und sehen Sie weiter, meine Herren, keine frühere Gesellschaftsperiode, – nehmen Sie die technischen Fortschritte an, in allen Zweigen der Landwirthschaft, in der Gartenwirthschaft, in der Viehzucht u. s. w-, im Verkehrswesen, in der Produktion industrieller und gewerblicher Dinge, – keine frühere Gesellschaftsperiode hat die großartigen technischen Hilfsmittel erzeugt, mit deren Hilfe die Gesellschaft in der Lage ist, die Bedürfnisse Aller im reichlichsten Maße befriedigen zu können. Sagt doch schon der konservative Rodbertus vor mehr als 40 Jahren: es wird einmal eine Zeit kommen, wo wir die Lebensmittel aller Art in vollstem Maße, den Bedürfnissen der Menschen angepaßt, produziren können auf allen Gebieten.

Sie könnten überhaupt von Ihrem Rodbertus, meine Herren von der Rechten, sehr viel lernen. Er hat viele Wahrheiten ausgesprochen, die Sie heute nicht anerkennen; er hat auch unter anderem die Nothwendigkeit betont, die auch Adolf Wagner in der Neubearbeitung von Rau’s „Lehrbuch der Nationalökonomie" ausgesprochen hat, daß die Aufhebung des Privateigenthums an Grund und Boden im (D) Interesse der Gesellschaft eine Nothwendigkeit sei.

(Hört! links.)

Dagegen sträuben sich ja die Herren dort (nach rechts) am meisten. Es sind also gerade die konservativen Nationalökonomen Rodbertus und Adolf Wagner, die das schon längst anerkannt haben. Wir sehen auch unsere Bodenreformer ganz ähnliche Anschauungen, wenn auch in anderer Art der Verwirklichung, vertreten. Nun, wenn wir erst einmal den Grund und Boden expropriiren, dann expropriiren wir selbstverständlich auch die Fabriken und was drum und dran hängt. Das ist selbstverständlich, es ist der zweite Schritt, der dem ersten folgt.

Ueber die Organisation, die dann geschaffen wird, zu reden, ist ganz überflüssig, weil wir nicht wissen, wie die Verhältnisse dann beschaffen sein werden. In welcher Art diese Organisation ins Leben treten soll, das überlassen wir denen, die alsdann in dem Augenblick vorhanden sind, um diese neue Organisation ins Leben zu rufen Ich habe die feste Ueberzeugung: sie werden nicht eine Sekunde im Zweifel sein, wie sie das am besten zu machen haben. Da zerbrechen Sie sich nicht unsere Köpfe; das überlassen Sie uns!

(Heiterkeit.)

Und, meine Herren, sehen Sie, weil die bürgerliche Gesellschaft diese großartigen Fortschritte in der materiellen und geistigen Entwicklung gemacht hat und im weiteren Verlauf ihrer Entwicklung noch weiter machen wird, entstehen auch diese widersprechenden Erscheinungen, die in dem Wechsel der Perioden der Prosperität und der Krisis immer häufiger zum Ausdruck kommen. Dadurch leiden aber die Massen immer mehr und werden dadurch immer lebhafter zu einer sozialen Reform, einer sozialen Umgestaltung von Grund aus im Sinne der Sozialdemokratie gedrängt. Sie, die Kapitalisten,

820 Reichstag. – 35. Sitzung. Freitag den 3. Februar 1893.

(A) die Vertreter des Kapitalismus zu bekehren, fällt uns gar nicht ein. Es kommt auch gar nicht darauf an, daß Sie bekehrt werden; Sie können nichts machen.

(Heiterkeit.)

Sie paar Männlein sind die Gesellschaft nicht; und in dem Augenblicke, wo Sie mit fliegenden Fahnen in das sozialdemokratische Lager übergehen würden, würden Ihre kapitalistischen Wähler draußen im Lande die Sturmglocke läuten und Sie auffordern, Ihr Mandat niederzulegen, weil Sie einen Verrath an den Interessen des geheiligten Kapitals begangen haben.

(Heiterkeit.)

Ob Sie zu uns gehören oder nicht, ist für die Entwicklung der Dinge ganz gleichgiltig; indeß soll uns jeder willkommen sein, der aus Ihren Reihen zu uns kommt.

(Heiterkeit.)

Was hat die Entwicklung der letzten Jahrzehnte gezeigt? – daß die ganze nationalökonomische Wissenschaft mehr und mehr zu sozialdemokratischen Anschauungen übergeht. Hat doch sogar vor wenigen Wochen das offiziöse Organ des Papstes es offen ausgesprochen – ich weiß im Augenblick nicht den Namen des Blattes, es thut mir auch sehr leid, daß ich die Notiz vergessen habe, ich werde sie Herrn Dr. Bachem privatim mittheilen, falls er meine Angabe bezweifelt –: „es ist kein Zweifel mehr, der Sozialismus ist die Gesellschaftsordnung der Zukunft, und wohl oder übel, Staat und Gesellschaft werden sich mit ihm abzufinden haben." Das spricht das offiziöse Organ des Papstes aus, und wenn bereits solche Stimmen solche Anschauungen aussprechen, dann haben wir wahrhaftig keine Ursache, uns graues Haar über die Zukunft wachsen zu lassen. Im Gegentheil, wir können getrosten Muths der Zukunft entgegengehen. Gerade der Umstand, daß wir ökonomisch (B) immer mehr und mehr in die Brüche kommen, aus einer Krisis in die andere geworfen werden, daß die Krisen immer länger und die Prosperitätsepochen immer kürzer werden und damit der Nothstand immer weitere Kreise der Gesellschaft dem Untergang entgegentreibt, weil die Widerstandsfähigkeit der Mittelschichten immer mehr sinkt und diese in das Proletariat geschleudert werden, – wird der Sozialdemokratie nicht nur innerhalb der Arbeiterklasse, sondern auch in den Reihen der Intelligenz immer mehr Eingang verschaffen. Ist doch auch eine Ueberproduktion an Intelligenz vorhanden. Die Bourgeoisie, die ihre Söhne in der materiellen Produktion und Vermittlung als Fabrikanten und Kaufleute nicht mehr unterbringen kann, sie steckt sie in die Beamtenfächer, in das höhere Lehrfach, in die Juristerei, die Medizin, das Verwaltungsfach u. s. w. und überall ist ein großes Ueberangebot an Kräften vorhanden. Die Gesellschaft vermag ihre eigenen Geisteskräfte nicht mehr unterzubringen! Das beweist die Widersprüche, in denen sie sich bewegt, und beweist ebenfalls eine Nothwendigkeit zur Umgestaltung. Die Produktivkräfte sind unserer Gesellschaft längst über den Kopf gewachsen, und so wird und muß sie an ihren inneren Widersprüchen mit Nothwendigkeit zu Grunde gehen. Und wenn sie nun weiter dazu kommen wird, daß die famose äußere Politik, die Sie seit Jahrzehnten treiben, über kurz oder lang uns einen europäischen Krieg auf den Hals zieht; wenn wir dann bei enorm geschwächten ökonomischen Kräften von Millionen Menschen in eine neue Krise eintreten, wie wir eine solche zuvor in keiner Periode durchgemacht haben, wenn Massenbankerotte über Massenbankerotte kommen, Tausende und Abertausende von Existenzen in das Nichts geschleudert werden, wenn die größten Unternehmungen aus Arbeitsmangel zu Grunde gehen, wenn durch die Hinderung der Zufuhr eine Lebensmitteltheurung in kolossalstem Maßstabe eintritt, wenn endlich auf den Schlachtfeldern die Massenschlächtereien stattfinden, die das Entsetzen von ganz Europa hervorrufen werden, dann, meine Herren, haben Sie etwas geschaffen, an dem möglicherweise Ihre ganze Gesellschaft mit einem Mal zu (C) Grunde geht.

(Oho!)

Und da sollten Sie sich sehr überlegen: was thun? Aber Sie mögen es sich noch so sehr überlegen, Sie können es doch nicht ändern – was kommen muß, kommt.

Also die bürgerliche Gesellschaft – das ist ihr innerer Widerspruch – erzeugt aus dem Ueberfluß die Noth und den Mangel. Mit diesem einen Satze ist alles gesagt. Aber indem eine neue Organisation den Ueberfluß den Massen zu gute kommen läßt, verwirklicht sich das Sprüchlein, was hierauf Heine schon vor mehr als 50 Jahren sang:

Es giebt hienieden Brod genug
Für alle Menschenkinder
Und Rosen und Myrrhen und Schönheit und Lust
Und Zuckererbsen nicht minder.
Ja Zuckererbsen für jedermann
Sobald die Schoten platzen!
Den Himmel überlassen wir
Den Engeln und den Spatzen.

(Große Unruhe rechts und im Zentrum.)

Meine Herren, das ist unser Programm, die Zukunft gehört uns und nur uns. Ob Sie mit meinen Auseinandersetzungen zufrieden gestellt sind oder nicht – wir werden weiter marschiren, und nach den nächsten Wahlen werden Sie eine noch weit größere Zahl von uns in diesem Saal sehen, als wir gegenwärtig hier vorhanden sind.

(Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten. Zischen rechts.)

16 Engels an August Bebel in Berlin London, 9. Febr. 93

Lieber August,

Vor allem meine Gratulation zu Deiner prächtigen Rede vom 3. Febr., die uns schon im „Vorwärts"-Auszug ungeheuer gefreut hatte, aber im Stenogramm noch besser herauskommt. Sie ist ein Meisterstück, woran auch einzelne kleine theoretische Ungenauigkeiten, die im mündlichen Vortrag unvermeidlich sind, nichts ändern. Ihr habt ganz recht, diese Rede in Hunderttausenden von Exemplaren verbreiten zu lassen, auch abgesehn von und neben der Verbreitung der ganzen Debatte im Broschürenformat.41 S. 554 Ende Januar 1893 hatten die bürgerlichen Abgeordneten des Reichstags während der Debatte über den Staatshaushalt für 1893/94 die Sozialdemokratie beschuldigt, daß sie nur Unzufriedenheit unter den Volksmassen säe und nicht in der Lage sei, den sozialistischen Zukunftsstaat zu erläutern. August Bebel legte daraufhin in einer längeren Rede am 3. Februar 1893 die Anschauungen der Sozialdemokratie über den sozialistischen Zukunftsstaat dar. Zum zweitenmal sprach er zu dieser Frage am 6. Februar 1893. Das Thema stand mehrere Tage lang zur Debatte und wurde von den sozialdemokratischen Abgeordneten zur Propagierung ihrer Ziele ausgenutzt. Am 7. Februar 1893 erklärte Adolf Stoecker, ein Vertreter der äußersten Rechten (siehe Anm. 122), daß er darauf verzichte, nach der Rede Wilhelm Liebknechts aufzutreten; er schlug vor, die Debatte zu beenden.
Die ganze Debatte wurde unter dem Titel: „Der sozialdemokratische .Zukunftsstaat'. Verhandlungen des Deutschen Reichstags am 31 .Januar, 3., 4., 6. und 7.Februar 1893", Berlin 1893, veröffentlicht. Bebels erste Rede erschien als Broschüre unter dem Titel: „Zukunftsstaat und Sozialdemokratie. Eine Rede des Reichstagsabgeordneten August Bebel in der Sitzung des deutschen Reichstags vom 3. Februar 1893." 26 33 40 54

Diese, womit die Herren Bourgeois sich die Langeweile der - durch das Mogeln hinter den Kulissen - öde gewordnen Sitzungen vertreiben und auch bei der Gelegenheit uns schön aufs Glatteis führen wollten, ist ein ganz kolossaler Sieg für uns geworden. Und daß sie das selbst fühlen, zeigt der Umstand, daß sie nach Liebk[necht]s Rede genug haben und dies anzeigen lassen - durch Stoecker! Jetzt endlich also merken die Herren, daß es ein Markstein ist zur Bezeichnung eines neuen Siegs der Arbeiterpartei, wenn ein Parlament sich fünf Tage lang mit der gesellschaftlichen Reorganisation in unserm Sinn beschäftigt, und wenn obendrein dies Parlament der deutsche Reichstag ist. Dieser letztere Umstand konstatiert vor aller Welt, vor Freund und Feind, die triumphierende Stellung, die die deutsche Partei sich erobert hat. Wenn das so fortgeht, werden wir bald, ohne eigne Arbeit, allein von der Dummheit unsrer Gegner leben können. 26 (Marx Engels Werke Band 39, Seite 25-26)

Nicht lange nach Bebels großer Rede haben sich die revolutionären Sozialdemokraten in zwei Lager geteilt. Das eine unter Lenin hat nicht nur die politische, sondern auch die ökonomische Macht einschließlich der Zuckererbsen erobert, das andere unter Führung der deutschen Sozialdemokraten hat aus den Zuckererbsen die Erbsensuppe für Jedermann gemacht.

Das russische Experiment musste wegen der fehlenden Zuckererbsen scheitern, deren Produktion Lenin durch seinen frühen Tod nicht mehr in Gang setzen konnte. Die Erbsensuppensozialisten werden in Kürze an der Fünfprozenthürde scheitern.

Der Zuckererbsen-Sozialismus wird seine Arbeit dort wieder aufnehmen müssen, wo Marx sie durch seinen frühen Tod bedingt unterbrechen musste, nämlich bei der Neulektüre der sechs Bände über

die Produktion der Zuckererbsen, die jährliche Distribution der Zuckererbsen unter den Zuckererbsenräubern, die jährliche Verteilung der Zuckerbsen unter die Zuckerbsenräuber und die drei Bände der Theorien über die Zuckerbsen.
Präsident: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Freiherr von Stumm-Halberg.

(Unruhe bei den Sozialdemokraten.)

(D) Abgeordneter Freiherr von Stumm-Halberg: Meine Herren, daß Sie der Rede Ihres Führers und Papstes Bebel Beifall zurufen und meinen Namensaufruf mit Murren begleiten, wundert mich gar nicht; wohl aber wundert es mich, daß der Abgeordnete Bebel heute nichts besseres zu erwidern wußte; und darin stimmt mir das Haus sicher in seiner großen Mehrheit zu.

Meine Herren, auf die so berechtigte Forderung des Herrn Abgeordneten Bachem, der, wie ich glaube, mit voller Zustimmung der großen Mehrheit des Hauses an den Abgeordneten Bebel die Aufforderung gerichtet hatte, endlich einmal aus dem Phrasenknäuel herauszutreten und klipp und klar zu sagen, wie er sich den Zukunftsstaat denkt, hat der Abgeordnete Bebel heute mit nichts als mit seinen Redensarten geantwortet, die wir seit Jahren von ihm zu hören gewöhnt sind. Er hat uns angeblich ein Kolleg halten wollen. Meine Herren, dies Kolleg, soweit es sich nicht auf einzelne nebensächliche Dinge bezog, war einfach eine Vorlesung aus seinem bekannten Buche „Die Frau" und hat nicht ein Wort neues enthalten.

(Zuruf.)

– Jawohl, nicht ein Wort neues! Wenn der Abgeordnete Bebel sich damit entschuldigt, daß er sagt: „ja ich kann mich auf Detailmalerei nicht einlassen", so erwidere ich ihm darauf: es handelt sich hier nicht um Detailmalerei, sondern es handelt sich um die letzten Ziele, zu denen er gelangen will, und da hat er weiter nichts gethan, als uns einige der Schritte vorzumalen, die er gebraucht, um zu diesen Zielen hinzugelangen; statt aber das Ziel selbst zu bezeichnen, schloß er mit den Worten: „ihr braucht euch unsere Köpfe nicht zu zerbrechen; wenn wir so weit sind, werden wir schon wissen, was wir zu thun haben." Meine Herren, auf die Frage: wie soll es gemacht werden, daß Produktion und Konsumtion in ein richtiges Verhältniß zu einander gebracht werden? – hat er mit keinem

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(A) Wort geantwortet; das wäre, meine ich, doch eine Detailmalerei, die mindestens hätte von ihm verlangt werden können. Ebenso wenig haben wir etwas darüber gehört, wie die Ernährung der 50 Millionen Menschen, die wir in Deutschland haben, stattfinden soll. Meine Herren, wenn es heute schon nicht möglich ist, diese 50 Millionen Menschen zu ernähren, ohne das Ausland in Mitleidenschaft zu ziehen, ohne die Ueberproduktion unseres industriellen Fleißes mit dem Ausland auszutauschen, wie soll es dann werden, wenn die 50 Millionen Menschen ernährt werden sollen ohne das Ausland und mit einer ganz erheblich ermäßigten Arbeitszeit im Inland? Denn das versteht sich von selbst, daß, wie sich der Abgeordnete Bebel den ganzen Zukunftsstaat denkt, in demselben der Knecht auf dem Lande, der jetzt schon nicht dort bleiben will, weil man ihm zu viel Arbeit zumuthet, weniger Arbeit leisten und deshalb weit weniger Produkte herstellen wird, als es jetzt der Fall ist. Wenn er sich vielleicht damit hilft, zu sagen: wir brauchen die 50 Millionen Menschen bei den Mitteln, die uns im Zukunftsstaate zu Gebote stehen, gar nicht zu ernähren, – ja, wenn er von der Ansicht ausgeht, daß die Hälfte von den 50 Millionen todtgeschlagen werden muß, um sein Ziel zu erreichen, dann wäre er allerdings nur in die Nothwendigkeit gesetzt, 25 Millionen zu ernähren; aber von einem Ueberfluß kann auch dann keine Rede sein. Der Abgeordnete Bebel weiß sehr gut, daß, wenn die Gesammtproduktion derjenigen Produkte, die im Deutschen Reich erzeugt würden, mit der Bevölkerungszahl dividirt wird, für den Einzelnen nicht so viel herauskommt, daß von Ueberfluß die Rede sein kann, namentlich wenn durch Herabsetzung der Arbeitsstunden die Arbeitsthätigkeit in der Weise eingeschränkt wird, wie er es seinerseits wiederholt verlangt hat.

Meine Herren, es ist außerordentlich schwer, in das Einzelne einzugehen, die einzelnen Punkte des Zukunftsstaates, den der Abgeordnete Bebel im Auge hat, zu kritisiren, weil er lediglich die Mittel angiebt, um dahin zu gelangen, in (B) keiner Weise aber Vorschläge macht, in welcher Weise der Zukunftsstaat eingerichtet werden soll. Als einziges Beispiel hat er die Aktiengesellschaften hingestellt und gemeint: so gut wie Krupp und so gut wie Stumm durch Aktiengesellschaften expropriirt werden können, – das gehe leicht, wir seien persönlich gar nicht nothwendig, – ebenso gut könne das im sozialdemokratischen Staate auch gemacht werden. Daraus erwidere ich ihm, daß diese Aktiengesellschaften von mir und denjenigen meiner Freunde, die auf meinem sozialpolitischen Standpunkt stehen, noch niemals als etwas besonders zu Erstrebendes hingestellt worden sind. Im Gegentheil, ein großer Nachtheil der neuen sozialpolitischen Entwicklung besteht nach unserer Meinung darin, daß in Folge der Nachgiebigkeit, die vom Staat und den staatserhaltenden Klassen den sozialdemokratischen Bestrebungen entgegengetragen wird, – daß durch diese Konnivenz Zustände geschaffen worden sind, die vielfach Söhne von Fabrikanten davon abhalten mußten, in die Fußstapfen ihrer Väter zu treten; und dadurch ist die Bildung von Aktiengesellschaften ungemein gefördert worden. Das sind Uebelstände, die wir beklagen, die aber nicht in dem Maße eintreten, daß dadurch irgendwie die wirthschaftliche Ordnung, vorausgesetzt daß die richtigen Leute an der Spitze, der Aktiengesellschaften stehen, gestört wird. Aber das behaupte ich ganz entschieden: eine Aktiengesellschaft in Ihrem Sinne, die als Genossenschaft sich durch den ganzen Staat erstreckt und die ganze wirthschaftliche Existenz von 50 Millionen Menschen regelt, wäre ein so kolossaler Blödsinn, daß daran ebenso wenig gedacht werden kann als an Ihren Zukunftsstaat. Daß man aber 50 Millionen Menschen in einzelne selbstständige Kommunen auflöst, daß man Dörfer von ein paar hundert Einwohnern oder in Städten von vielleicht 500 000 Einwohnern wieder Gruppen von einigen hundert Einwohnern, die ein abgeschlossenes Dasein führen, sich selbst verwalten lassen kann, daß werden Sie selbst für unmöglich halten. Sie werden zugeben müssen, daß da Friktionen eintreten, über welche doch jemand eine Entscheidung fällen muß; und wenn da eine einzelne Person oder auch eine (C) Korporation nicht nur über das politische Wohl und Wehe, sondern überhaupt über die ganze persönliche und wirthschaftliche Existenz jedes Einzelnen die Entscheidung treffen soll, so kommen wir zu einem Blödsinn, den ich wohl nicht näher zu beleuchten brauche.

Ich bin also genöthigt, wenn ich über den Zukunftsstaat sprechen will, mich an diejenigen Beispiele zu halten, die uns bis jetzt in konkreter Gestalt vorliegen. Das ist, abgesehen von dem bekannten Richterschen Buch, das Zukunftsbild, das uns Bellamy vorgeführt hat. Bellamy ist natürlich von Ihnen verleugnet worden und mußte von Ihnen verleugnet werden, weil sein ganzer Aufbau auf einem Grundsatz beruht, der noch in der letzten Nothstandsdebatte von Ihnen als der größte Gegensatz zu dem Ihrigen, der nur denkbar sei, hingestellt wurde. Der Staat, den Bellamy im Auge hat, wird ja von sehr vielen Leuten, die sein Buch nur oberflächlich beurtheilen, für sehr schön gefunden, und von ihnen wird wirklich gemeint, es könne derselbe verwirklicht werden. Der Gegensatz dieses Staates zu dem Bebelschen besteht darin, daß der Bellamysche Zukunftsstaat auf idealer Zufriedenheit aufgebaut ist, während Sie umgekehrt sagen: Zufriedenheit ist das größte Laster, das in der Welt existiren kann, Zufriedenheit ist sogar ein Zeichen von Gehirnerweichung. Wenn Sie Ihrerseits einen zufriedenstellenden Staat konstruiren wollten, so müßten Sie also zugeben, daß derselbe nur aus lasterhaften und von Gehirnerweichung durchtränkten Bürgern bestehen könne. Das werden Sie nicht zugeben; Sie werden vielmehr verlangen, daß Ihr Zukunftsstaat nur aus unzufriedenen Menschen bestehen dürfe, denn zufriedene wollen Sie ja nicht haben. Nun werden Sie doch selbst, wenn Sie die Geschichte einigermaßen studirt haben, zugeben müssen, daß alle diejenigen Bildungen, die sich auf gemeinschaftlicher, gewissermaßen kommunistischer Wirthschaftsordnung entwickelt haben, nur dann gediehen sind, wenn sie durchdrungen waren von dem Geist der Liebe, – ich möchte geradezu sagen: der christlichen Liebe. Bei den Herrnhutern und (D) ähnlichen Gemeinschaften hat sich allerdings die gemeinschaftliche Wirthschaft einige Zeit erhalten, auch bei den Mormonen, obwohl ich diese nicht als Muster hinstellen will, und zwar aus dem einfachen Grunde, weil hier die Zuneigung, die Liebe, das gemeinschaftliche Interesse, vorwiegend war gegenüber dem Egoismus, während Sie, meine Herren, den Egoismus bei jeder Gelegenheit in den Vordergrund stellen, und alles das, was Sie thun, lediglich vom krassesten Egoismus durchdrungen ist. Wenn Sie die Beispiele ablehnen, die der Herr Dr. Bachem mit vollem Recht vorgeführt hat, in Bezug auf die Bäckereigenossenschaft und in Bezug auf andere Genossenschaften, bei denen Sie vollständigen Bankerott gemacht haben, so hatte der Abgeordnete Bebel dazu gar kein Recht. Es versteht sich ganz von selbst, daß diese Genossenschaften auf Grund des Genossenschaftsgesetzes nicht mit den Genossenschaften identisch sein können, die Sie als Ihren Schlußstein im Auge haben. Nebenbei bemerkt: wenn Sie zwischen dem Zukunftsstaat und den Zukunftsgenossenschaften unterscheiden, so liegt der Unterschied nur in dem Worte – das ist „gehupft wie gesprungen", das sind Wortspiele, hinter denen sich gewöhnlich der Mangel an Gedanken verbirgt, wenn man solche Wortspiele gebraucht. Ich meine, wenn diese Genossenschaften auch in keiner Weise identisch sind, so ist doch der Beweis erbracht, daß, wenn bei diesen modernen Genossenschaften mit ihren paar hundert Leuten nicht einmal ein harmonisches Zusammenarbeiten möglich ist, und sie von den betreffenden Personen, die an der Spitze stehen, nicht dirigirt werden können. Ihnen in der That die Kräfte fehlen, um die Leute zusammenhalten und das gemeinschaftliche Interesse über den Egoismus setzen zu können.

Den besten Beweis hierfür bilden Sie selbst in Ihrer eigenen Fraktion. Ich weiß, wie unangenehm es Ihnen ist, wenn man von Ihren persönlichen Verhältnissen spricht; aber Sie werden mir zugeben, daß, da die Herren so oft von meinen persönlichen Verhältnissen gesprochen haben, ich

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(A) berechtigt bin, auch einmal, ohne bei den Herren allzu sehr anzustoßen, Ihren persönlichen Verhältnissen näher zu treten.

(Sehr richtig! rechts.)

Also, so sehr es feststeht, daß – Ausnahmen bestätigen nur die Regel – Sie auf genossenschaftlichem Wege Bankerott gemacht haben, ebenso fest steht, daß Ihre Privatunternehmungen sich rentiren, und daß Sie damit gute Geschäfte machen. Meine Herren, Sie sagen, Sie wollen die Unternehmer auf ein Schiff setzen und – ich weiß nicht, wohin – nach Afrika bringen. Der Herr Abgeordnete Bachem hat darauf erwidert: wir würden umgekehrt nichts dabei verlieren, wenn die Sozialdemokraten- auf ein Schiff gebracht und außer Landes geführt würden. Ich aber sage: wir brauchen das nicht, wir brauchen gar kein besonderes Schiff für die Herren; denn unter den Sozialdemokraten sitzen 18 Unternehmer – es sind unter denselben mehr Unternehmer als bei irgend einer anderen Fraktion.

(Sehr richtig! rechts.)

Also nur brauchen das besondere Schiff des Herrn Abgeordneten Bachem nicht; denn die Mehrzahl der sozialdemokratischen Abgeordneten würde gleichzeitig mit nach Afrika geschafft, wenn das Schiff der Unternehmer dahin abgeht. Meine Herren, ich habe die Statistik schon einmal vorgeführt: unter den 35 sozialdemokratischen Abgeordneten befinden sich 18 Personen, die mehr oder weniger, oder vielmehr vollkommen Unternehmer sind, es sind sogar mehrere Fabrikanten darunter; es sind dann 12 Schriftsteller und Redakteure darunter und – nach dem Almanach – ganze 2 Arbeiter. Ich möchte selbst noch bezweifeln, ob diese beiden Arbeiter das sind, was die Herren gewöhnlich unter „Arbeitern" verstehen, d. h. wirkliche Handarbeiter. Ich glaube, daß das eine Firma ist, die auch auf sie nicht ganz zutrifft.

Also, meine Herren, gerade Ihre eigene Thätigkeit hat am besten bewiesen, daß der Spezialegoismus selbst in einer an- (B) geblich so ideal angelegten Fraktion, wie der Ihrigen, immer noch weiter kommt als der Kollektivismus, wenn er auch noch so sehr von Ihnen hervorgehoben wird. Es liegt das selbstverständlich daran, daß der Egoismus überall seine Rolle spielt und auch, wenn in gesunder Weise angewandt, feine durchaus nützlichen Folgen hat. Der Abgeordnete Bebel selbst hat soeben ein Zitat vorgelesen, welches die bürgerliche Gesellschaft lobt. Ich brauche es nicht zu wiederholen; es genügt zu meiner Beweisführung. Dieser Egoismus treibt Sie nicht bloß an, genau wie die ganze übrige bürgerliche Gesellschaft; nein, meine Herren, ich behaupte sogar, der Egoismus ist bei Ihnen noch sehr viel stärker vertreten und geht bei Ihnen so weit, daß, während andere Leute einfach nach den bestehenden Gesetzen ihre Geschäfte zu machen, ihr bürgerliches Dasein aufrecht zu erhalten und – wie ich hinzufüge – für das Wohl der Arbeiter zu wirken suchen, bei Ihnen das nicht möglich ist ohne großen und gesetzlosen Terrorismus. Ohne diesen Terrorismus ist von Ihnen noch niemals etwas zu Ende geführt worden, noch niemals eine Anregung unter die Arbeiter gebracht, und noch viel weniger etwas durchgeführt worden.

Sie verwerfen die Disziplin. Ich habe aber noch kürzlich aus dem „Vorwärts" sowohl wie im vorigen Jahre aus den Ausführungen des Abgeordneten Tutzauer entnommen, daß die Disziplin für jeden Unternehmer, besonders aber für Sie, von absoluter Nothwendigkeit sei, und ich meine, daß wir aus demjenigen, was Herr Bebel über die „Jungen" gesagt hat, und was wir aus den Zeitungen kennen, alle wissen, daß gegenüber dem Terrorismus sowohl in Ihrer Partei wie gegen diejenigen, die sich Ihnen nicht unterwerfen wollen, die Disziplin eines Arbeitgebers, er mag heißen wie er wolle, ein Kinderspiel ist. Ich brauche nicht hervorzuheben, daß das Boykottiren von Fabriken und Lokalen bei Ihnen in keinem Verhältniß steht zu dem Boykottismus oder den schwarzen Listen von einzelnen Unternehmern oder von deren Vereinigungen. Ich habe neulich den „Vorwärts" gelesen und darin eine Liste (C) von mehr als 100 Lokalen gefunden, die von Ihnen allein in Berlin boykottirt sind. Ebenso steht es mit Fabriken: es wird von den Glasarbeitern, von den Formern verlangt, daß überhaupt von keinem eine Arbeit angenommen werden darf, die nicht durch das sozialdemokratische Arbeitsbüreau nachgewiesen ist, und wie die Dinge alle heißen. Allerdings, meine Herren, die Gewaltthätigkeiten, wie sie in England, wie sie in Amerika, wie sie in Frankreich in der letzten Zeit vorgekommen sind, die uns die Haare zu Berge sträuben ließen, sind von Ihnen noch nicht verursacht worden, weil Sie dazu noch nicht die Macht haben. Wenn Sie aber eine oder zwei Etappen weiter sind wie der Abgerordnete Bebel sagt –, so werden Sie ebenso verfahren und vielleicht noch viel schlimmer, weil der Fanatismus, der Sie beseelt, noch viel größer ist als in den Staaten, die ich eben erwähnte. Meine Herren, ich brauche Ihnen die Behandlung in den Carnegie-Werken, in Carmaux und in den London Docks nicht vorzuführen; aber ich muß sagen, daß es nichts grausameres, nichts brutaleres geben kann als die Behandlung der nichtstreikenden Arbeiter, die sich dort dem Terrorismus nicht unterwerfen wollten; – das spottet doch in der That jeder Beschreibung!

Also, meine Herren, eine wirklich klare Vorstellung über den Zukunftsstaat haben Sie nicht, oder Sie wagen sie nicht vorzutragen, weil es eine Spielerei sein würde, Ihnen im einzelnen zu beweisen, daß Sie vollständig undurchführbare Projekte im Sinn haben. Ihr Zweck ist nur einfach der, den Arbeitern Sand in die Augen zu streuen, die Arbeiter durch falsche Hoffnungen zu täuschen und dann für sich im Trüben zu fischen. Das ist Ihnen bis jetzt sehr gut gelungen; und wie weit es Ihnen in Zukunft gelingen wird, hängt von ganz anderen Faktoren ab als von Ihnen selbst. Meine Herren, das steht für mich ganz fest, nachdem ich Ihre Werke – vielleicht nicht so genau durchstudirt habe, wie der Herr Abgeordnete Bachem, aber das Buch von Bebel „Die Frau" und (D) auch die Marxschen Schriften durchgelesen habe: Ihr Zukunftsstaat ist nichts als ein großes Zuchthaus, verbunden mit einem allgemeinen Kaninchenstall!

(Große Heiterkeit und Beifall rechts und im Zentrum. Widerspruch bei den Sozialdemokraten.)

Meine Herren, ich habe vorhin gesagt, der Bellamysche Staat ist für Sie nicht gangbar, weil er eben von der Liebe, von der Zufriedenheit ausgeht, und Sie wollen Haß und Unzufriedenheit. Der Richtersche Staat aber gefällt mir auch nicht.

(Heiterkeit links.)

Der von Herrn Richter als Konsequenz Ihrer Ideen beschriebene Staat gefällt mir deswegen nicht, weil der Verfasser in viel zu milder und versöhnlicher Weise mit Ihnen umgegangen ist. Herr Richter hat mit vielem Geist und Satyre sein Buch geschrieben; aber die letzte Konsequenz hat er nicht gezogen. Der todtgeschlagene Buchbinder genügt mir nicht! Meine Herren, was Ihren Zukunftsstaat richtiger wiedergiebt als das Buch von Richter, das viel zu milde mit Ihnen umgeht, ist das Buch von Gregocovius „Der Himmel auf Erden", wo sich die Menschen schließlich auffressen. Dazu werden Sie nachgedrungen kommen müssen, mögen Sie wollen oder nicht! Meine Herren, ich sage, Ihre ganze Macht liegt darin, daß Sie die bösen Leidenschaften in Menschen dazu benutzen, um Hoffnungen zu erwecken, die Sie niemals erfüllen können, von denen Viele von Ihnen genau wissen, daß dies so ist, von denen aber die von Ihnen mißleiteten Arbeiter annehmen, daß Sie sie erfüllen können. Und, meine Herren, die Arbeiter werden mit dazu verführt, weil eine Menge von Gebildeten durch eine Anzahl von Kathedersozialisten – wie der Abgeordnete Bebel vorhin ganz richtig sagte – und deren Theorien verleitet werden, und sich dadurch in einem Theil der öffent

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(A) lichen Meinung eine Stimmung gebildet hat, die für Sie viel günstiger ist, als sie es bei richtiger Auffassung sein dürfte. Die Thaten, die Sie zu Gunsten der Arbeiter begangen haben wollen, von denen der Abgeordnete Bebel gesprochen hat, spielen bei der Sache gar nicht mit; denn solche Thaten bestreite ich auf das allerbestimmteste. Das hohe Haus wird sich erinnern, daß Sie zu den verschiedenen Wohlfahrtsgesetzen, die wir mit Aufwendung großer Arbeit und Mühe durchgesetzt haben, zwar allerlei geredet, aber schließlich durch die Bank dagegen gestimmt haben. Sie haben niemals für die Arbeiter etwas nützliches gethan und hüten sich, für sie etwas zu thun. Sie fördern die Unzufriedenheit und sind darum gegen jede Wohlfahrtseinrichtung; Sie hetzen die Arbeiter mit Ihren Reden auf, und sobald wir etwas zu Gunsten der Arbeiter thun wollen, sagen Sie Nein.

(Beifall rechts und im Zentrum.)

Ich habe noch in der letzten Zeit gesehen, wie Ihre Presse über jede Wohlfahrtseinrichtung schreibt: jede Wohlfahrtseinrichtung sei eine Schandthat, eine neue Fessel, die den Arbeiter von den Arbeitgebern abhängig mache; es wird dem Arbeiter direkt widerrathen, in Wohnungen zu ziehen, die ihnen der Fabrikherr zu mäßigen Preisen einräumt, um ihnen ihr Dasein bei ihrem verhältnißmäßig nicht zu hohen Lohn zu erleichtern; sie sollen nicht hineinziehen, weil sie, wie Sie sagen, abhängig werden – nicht etwa dadurch, daß sie der Fabrikherr jeden Tag hinaussetzen kann – denn das ist nicht der Fall –, sondern weil sie dadurch zufriedener werden, und Ihre Agitationen, Ihre Hetzereien gegen den Fabrikherrn weniger verfangen.

Nun sagen Sie: wir haben öffentliche Arbeiten zur Verminderung der Arbeitslosigkeit verlangt. Ich habe noch keinen Antrag von Ihnen hier im Hause gesehen. Sie haben noch keinen Gesetzentwurf eingebracht, der die verbündeten Regierungen (B) aufgefordert hätte, etwas positives zu machen. Im Gegentheil, wenn die verbündeten Regierungen etwas vorschlagen, um die Arbeitslosigkeit zu verhindern, sagen Sie jedesmal Nein. Das vorige Jahr haben Sie mich bei der Korvette X ausgelacht, als ich damals sagte, gestützt auf ein Schreiben des Oberpräsidenten, daß es sich dabei wesentlich darum handle, die Arbeitslosigkeit in Stettin zu verhindern. Genau dasselbe ist jetzt bei der Militärvorlage der Fall, in Bezug auf welche doch kein Mensch behaupten wird, daß die 64 Millionen allein für Löhne und Gehalte ausgegeben werden sollen, sondern es werden eine Menge Industrieartikel erfordert, von denen sogar in Ihren Zeitungen gestanden hat, ich hätte ein persönliches Interesse daran. Nicht einen rothen Fuchs würde ich durch irgendwelche Fabrikate dabei gewinnen; denn die Eisenindustrie hat damit gar nichts zu thun. Das ist eine Unwahrheit, die ich in Parenthese zurückweisen muß. Aber daß in der Herstellung der Bekleidung, des Schuhwerks, aller möglichen Dinge, die die Soldaten brauchen, ein Mittel liegt, die Arbeitslosigkeit zu vermindern, kann nicht geleugnet werden. Wenn Sie etwas besseres finden, – gut, Herr Bebel, machen Sie einen Gesetzentwurf, etwa über Moormeliorationen, oder was Sie sonst im Auge haben; darüber können wir dann reden. Bisher haben Sie es nicht gethan. Deshalb haben Sie auch kein Recht, mit allgemeinen Redewendungen den Regierungen und den anderen Parteien den Vorwurf zu machen, daß sie gegen Arbeitslosigkeit nichts thäten.

Wenn der Abgeordnete Bebel meint, daß durch Herabsetzung der Arbeitszeit von 10 auf 8 Stunden der feiernde Theil der Arbeiter beschäftigt werden könnte, so ist das ein so kolossaler wirthschaftlicher Irrthum, daß ich darüber wirklich erstaunt bin, nicht etwa, daß in Volksversammlungen so etwas vorkommt, sondern darüber, daß hier im Hause derartiges vorgebracht wird. Weiß der Abgeordnete Bebel nicht, daß die Arbeitslosigkeit, über die wir uns heute zu beklagen haben,

Reichstag. 8. Legisl.-P. II. Session. 1892/93. 120

wesentlich daher kommt, daß unser Export zurückgegangen ist? (C) Meint der Abgeordnete Bebel, daß, wenn heute dieselben Leute zum halben Lohn 8 statt 10 Stunden arbeiten, die Exportfähigkeit wachsen wird? Nein, Gott bewahre! Wir arbeiten dann um so theurer und sind erst recht nicht in der Lage, mit den auswärtigen Nationen zu konkuriren. Das ist klar wie die Sonne! Oder er müßte annehmen, daß die Leute dahin zu bringen seien, in 8 Stunden dasselbe zu leisten wie früher in 10 Stunden. Ich habe erst kürzlich in einer Schrift des englischen Sozialpolitikers Playfair zugestanden gefunden, daß das die größte Gefahr für die Arbeiter sei, weil durch eine so konzentrirte Arbeit ihre Kräfte, ihre Nerven ruinirt würden, was viel schlimmer sei, als wenn die Leute zwei Stunden länger arbeiten und sich dazwischen mehr Ruhe gönnen. Nach der Richtung geht ja unsere ganze Arbeiterschutzgesetzgebung für Frauen und Kinder, worin ja bestimmte Pausen vorgeschrieben sind. Das ist das Gegentheil von dem, was der Abgeordnete Bebel zu wünschen scheint.

Dann hat der Abgeordnete Bebel gesagt, wir sollen die Lebensmittelzölle aufheben. Als die Lebensmittelzölle in ihrer vollen Höhe bestanden haben, noch vor zwei Jahren – das weiß der Abgeordnete Bebel ganz gut –, bestanden keine Klagen über Arbeitsnoth, war der Lohn hoch, war der Fleischkonsum größer, während er selbst auseinandergesetzt hat, daß seitdem die Löhne fortwährend heruntergegangen seien, der Fleischkonsum abgenommen habe, und die Sparkasseneinlagen geringer geworden seien. Das ist doch ein Beweis dafür, daß die Lebensmittelzölle die Arbeitslosigkeit nicht verschuldet haben. Wenn Sie die Getreidezölle aufheben wollen, so wird auf der anderen Seite die Landwirthschaft vom Körnerbau zu einer Wirthschaft übergeführt werden, in der sie noch weniger Arbeiter beschäftigen kann. Es wird die Arbeitslosigkeit dann nicht vermindert, sondern erheblich vermehrt werden.

Das sind alles Widersprüche; auch, wenn der Abgeordnete Bebel sagt, die Leute aus den Städten sollen nicht aufs Land gehen, weil dadurch die Löhne fallen würden. Wenn er auf (D) der einen Seite die Lebensmittelzölle aufheben und auf der anderen Seite die Leute in den Städten behalten will, dann ist es klar, daß er uns geradezu Mittel empfiehlt, um die Arbeitslosigkeit sowohl in den Städten als auch auf dem Lande zu vermehren.

Meine Herren, ich sage, die Mittel, die Sie bisher zur praktischen Aufbesserung des Lohnes der Arbeiterklassen auf Grund der heutigen Gesellschaftsordnung angegeben haben, sind absolut nichtig. Es ist nicht wahr, daß Sie jemals praktische Vorschläge gemacht haben, und wir werden abwarten, ob Sie das später thun werden. Das Einzige, was Sie gethan haben, ist, daß Sie den Arbeiterklassen durchaus falsche Vorstellungen beigebracht haben über die Zustände, wie sie bestehen, und über die Entwicklung, wie wir sie in Deutschland erlebt haben. Ich möchte dafür noch einige Beispiele vorführen.

Zunächst wird den Arbeitern weisgemacht, daß sie Hungerlöhne haben, daß die Löhne sich in immer weiter herabgehender Skala bewegen. Es ist schon wiederholt darauf hingewiesen worden, daß noch im Jahre 1888 in der Berufsgenossenschaft ein Durchschnittslohn von 612 Mark bestanden hat, der im Jahre 1890 auf einen Durchschnittslohn von 646 Mark gestiegen ist; wir sehen, daß überall, wohin man blickt, eine Aufbesserung des Lohnes stattgefunden hat. Ich würde zu weit gehen – ich würde ebenso lange sprechen müssen wie der Abgeordnete Bebel, wenn ich das in jedem einzelnen Falle nachweisen wollte; ich habe es im vorigen Jahre wiederholt vorgeführt, und es ist in diesem Jahre von verschiedenen Rednern bestätigt worden. Es ist, wie gesagt, eine krasse Unwahrheit, wenn behauptet wird, daß die Entwicklung der modernen Gesellschaft so sei, daß der Kapitalist ein größeres, der Arbeiter dem früheren Zustand gegenüber ein verhältnißmäßig geringeres Einkommen habe. Die Sache ist genau umgekehrt: der Zinsfuß geht herunter, und der Lohn steigt, – ob es sich um einen

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(A) Arbeiter oder einen Beamten handelt, überall steigt das feste persönliche Einkommen. Meine Herren, wie mühsam und doch fruchtlos es ist, Ihnen alle diese Dinge jedesmal wieder vorzubringen, das beweisen die Sparkassen. Ich habe bei der ersten Nothstandsdebatte hier im Hause angeführt, daß in Sachsen 1473 966 Sparkassenbücher existiren, daß also auf ein Sparkassenbuch 2,24 Köpfe der Bevölkerung kommen, und daß im Jahre 1890 auf je 2 Köpfe der Bevölkerung ein Sparkassenbuch kam, sodaß also mehr Sparkassenbücher als erwerbende Personen in Sachsen existiren. Was haben Sie daraus gemacht? Einer von Ihnen hat bestritten, daß überhaupt diese Sparkassen den arbeitenden Klassen zu gute kämen; ein anderer hat gesagt: es sind bloß die mittleren Klassen, die die Vortheile davon haben, es sind die kleinen Rentiers, die dort ihre Ersparnisse anlegen. Haben Sie nicht gemerkt, daß Sie uns damit ein außerordentliches Zugeständnis machen? Das heißt doch mit anderen Worten, daß in Sachsen nur Menschen existiren, die den mittleren Klassen angehören oder Rentiers sind. Einen besseren Beweis für unsere gesunden Zustände hätte von uns gewiß niemand beibringen können.

Nun ist heute von Herabsetzung der Löhne viel die Rede gewesen, und es ist damit ein Wort des Herrn Staatssekretärs von Maltzahn aus der Militärkommission in Verbindung gebracht worden. Ich war damals nicht in der Lage, sofort darauf zu antworten; aber ich konstatire jetzt, daß dies Zitat von dem Abgeordneten Bebel durchaus falsch hier vorgebracht wurde. Gerade von anderer Seite, von der Opposition gegen die Militärvorlage, ist in der Kommission argumentirt worden: die Löhne seien jetzt sehr niedrig, die Finanzen seien sehr schlecht, und der Tiefstand sei noch lange nicht erreicht. Darauf hat der Herr Staatssekretär von Maltzahn erwidert, daß das letztere durchaus nicht zutreffe, daß eine Anzahl von Ermittlungen dafür spreche, daß seit November eine Besserung eingetreten sei, und hat dann hinzugefügt: natürlich, wissen kann niemand, ob der Tiefstand heute schon (B) erreicht ist, aber wir müssen annehmen, daß dem wirklich so ist. Daraus macht der Abgeordnete Bebel das Umgekehrte: der Staatssekretär von Maltzahn habe konstatirt, daß der Tiefstand erst noch kommt. Also das ist auch eine von den objektiven Unwahrheiten – etwas anderes darf ich ja hier nicht sagen –, die ich den Herren so oft vorgehalten habe.

Meine Herren, wie Sie auf diese Weise die unzweifelhaft fortschreitende Besserung in den Verhältnissen der arbeitenden Klassen leugnen, die ja durch eine momentane Krisis etwas zurückgegangen sein können, und die ja auch wirklich etwas zurückgegangen sind gegen den „Standard" von 1890, die aber bei weitem besser sind als noch vor zehn Jahren oder in noch früheren Perioden, – ebenso wie Sie die Arbeiter im allgemeinen mit Haß, mit Neid, mit Bosheit gegenüber der Gesellschaftsordnung erfüllen, – ebenso machen Sie es mit der persönlichen Verdächtigung einzelner Personen. Meine Herren, ich könnte Ihnen ein langes Lied darüber singen. Der Abgeordnete Bebel ist ja in meiner Heimat gewesen und hat selbst keinen Anstand genommen, hier einmal zu erklären, ich sei eigentlich an sich ein ganz anständiger Mensch, ich hätte nur falsche Prinzipien. Was heißt es denn nun dem gegenüber, wenn die Herren seiner Partei in jeder Weise, ich möchte beinahe sagen, meine Privatehre angreifen, wenn sie mich als einen Blutsauger, als einen Tyrannen hinstellen, der so schlecht wie möglich seine Arbeiter behandle, ihnen alles absauge, wozu er nur im Stande wäre? Neuerdings wird sogar eine Geschichte in einem illustrirten Blatt kolportirt, wonach mein Großvater sein Vermögen damit erworben habe, daß er mit Schinderhannes gemeinsame Sache gemacht habe.

(Große Heiterkeit.)

Das ist ein so kolossaler Blödsinn, daß in meiner Gegend natürlich jedermann darüber lacht. Das wissen die Herren ganz genau. Aber in dem weiteren Deutschland wird die Sache doch ganz anders beurtheilt, und die Leute haben dort gar keinen Grund, anzunehmen, daß hier eine infame Erfin- (C) dung vorliegt. Das hängt eben zusammen mit der Aufhetzung, die – ich will nicht sagen: Herr Bebel, aber seine Parteigenossen jedenfalls bewußt und seine Parteipresse gegen alle diejenigen verüben, die ihnen gefährlich sind. Ich weiß sehr gut, daß die Herren mich nicht deshalb hassen, weil ich meine Arbeiter tyrannisire, sondern gerade deshalb, weil ich mit meinen Arbeitern in durchaus gutem uud sogar freundschaftlichem Verhältniß stehe. Das ist der Grund. Wenn ich wirklich das Scheusal wäre, als welches Sie mich hinstellen, – Sie ließen mich vollständig in Ruhe und freuten sich, daß Leute da sind, die für Sie Propaganda machen. Sie wissen aber, daß ich keine Propaganda für Sie mache. Ich betone nochmals; wir haben im Saarbrücker Bezirk 60 000 Arbeiter; davon sind 30 000 fiskalische Bergarbeiter, 30 000 Privatarbeiter. Diese 30 000 Privatarbeiter werden ungefähr nach meinem Prinzip behandelt, nicht nur mit fester Hand, sondern vor allem mit warmem Herzen, und diese 30 000 Privatarbeiter sind ruhig und zufrieden und wollen von Ihnen nichts wissen. Ich meine, das ist ein Beweis, daß mein Beispiel Ihnen nicht nützlich ist.

Also Sie verfolgen mich, weil ich Ihnen unbequem bin, und es wäre Ihnen nicht unangenehm, wenn das Wort des Abgeordneten Auer, das er hier ausgesprochen hat: ein Ende findet Tyrannenmacht, – einen Tell fände, der vielleicht die praktische Anwendung aus solchen hetzerischen Reden zöge. Ich habe von Hamburg in diesen Tagen ein Blatt – „Echo der Gegenwart", glaube ich – zugeschickt bekommen: da steht unter der Ueberschrift „König Stumm" ein Artikel, in dem bewiesen wird, ich sei eigentlich kein Mensch, sondern ein Thier; es wird genau der zoologische Ausdruck angegeben, in welche Klasse ich gehöre: es wird gesagt, daß ich im Zukunftsstaat als Ichthyosaurus in Spiritus aufgehoben werde als Erinnerung vergangener Zeiten.

(Große Heiterkeit.) (D)

Es war am hundertjährigen Gedenktage des Todes Ludwigs XVI., und es wurde schließlich gesagt, ich möchte bedenken, es sei viel leichter, einem Industriekönig den Kopf abzuschlagen, als einem Feudalkönig, wie Ludwig XVI.

Das sind alles Dinge, die sehr praktischer Natur sind, und ich kann nur wiederholen, was ich vor Jahren schon gesagt habe: bei all diesen Hetzereien bin ich erstaunt, daß man mich noch nicht längst todtgeschlagen hat. Es ist kein Wunder, wenn alle diese lügenhaften Behauptungen, alle diese Hetzereien gegen die Gesellschaft, wie gegen einzelne Mitglieder der Gesellschaft, die Ihnen unbequem sind, schließlich ihren Effekt nicht verfehlen werden. Wenn ich ein paar Monate lang jeden Tag nichts anderes als den „Vorwärts" lese und – wie ich allerdings hinzufüge – wirklich glaube, was darin steht, – ich würde selber Sozialdemokrat.

Meine Herren, wenn Sie auf diese Weise, geschützt durch den Wegfall des Sozialistengesetzes, geschützt durch ein nach meiner Auffassung schwächliches Preßgesetz, geschützt durch ein nach meiner Meinung schwächliches Vereinsgesetz, Ihre Reden immer weiter verbreiten, Ihre Grundsätze in immer weitere Kreise dringen lassen, so bestreite ich doch auf das allerentschiedenste, daß das ein Vorgang ist, der irgendwie zu vergleichen ist mit den großen religiösen Umwälzungen, die die Menschheit, weil sie sich in ihrem Gewissen gedrückt fühlte, zu großen Entschlüssen, meinetwegen zum Fanatismus hingeführt hat. Von einem ehrlichen Fanatismus ist bei Ihnen nicht die Rede, wohl aber von dem Fanatismus des Neides, der Bosheit, der sich gegen die Mitglieder der Parteien wendet, die nicht zu Ihnen gehören. Aber das ist eine Macht, gegen welche man nicht kämpft mit idealen Waffen, auch nicht mit den Waffen der Ueberredung. Es ist ja unmöglich, die Widerlegung Ihrer Theorien bis in die breitesten Volksmassen hineinzubringen; die Leute lesen die Reden nicht, mit welchen wir Ihnen erwidern, sondern die werden ihnen wohlweislich vorenthalten –

Reichstag. – 35. Sitzung. Freitag den 3. Februar 1893. 825

(A) ich will hier nicht wieder an die Fälschung erinnern, welche ich Ihnen bei einer früheren Gelegenheit einmal nachgewiesen habe.

(Zurufe links.)

Ich sage, die Waffen, mit denen die Gefahr bekämpft werden muß, die Sie heraufbeschwören, und die der Abgeordnete Bebel heute in recht krasser Weise wieder heraufbeschworen hat, sind nicht ideale Waffen, sind nicht Rede und Gegenrede, sondern die Waffen der Gewalt, an die Sie appelliren, sobald Sie die Macht haben, und die auch Ihnen gegenüber angewendet werden muß.

(Lebhafter Beifall rechts.)

In diesem Kampfe werden Sie nur dann zum Siege kommen, wenn der Staat schwach ist, aber niemals dann, wenn der Staat seine Schuldigkeit thut und, ohne sich zu fürchten, Ihnen mit den Mitteln gegenübertritt, die er in seiner Macht hat.

(Lebhaftes Bravo rechts.)

Präsident: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Bachem.

Abgeordneter Dr. Bachem: Meine Herren, die Entgegnung des Herrn Kollegen Bebel zerfällt, wie ungefähr alles, was die sozialdemokratische Partei thut und sagt, in zwei Theile. Folgend dem sozialdemokratischen Programme, hat auch er uns zunächst dasjenige vorgetragen, was seine Partei auf dem Boden der heutigen Gesellschaftsordnung für die Arbeiter gethan habe und noch zu thun gedenke, und dann erst ist er – aber auch wiederum nur in aphoristischer Weise – auf dasjenige übergegangen, was die sozialdemokratische Partei im Prinzip will.

Ich bin leider genöthigt, ihm auf diesem Pfade zu folgen, (B) obschon das im allgemeinen meinem Wunsche nicht entspricht. Ich werde auch versuchen, bei dieser Entgegnung in einem durchaus ruhigen und besonnenen Tone zu sprechen und insbesondere weder in die Hitze des Herrn Kollegen Bebel noch in denjenigen Ton zu verfallen, in welchem die ernste Debatte, die wir doch am Dienstag gehabt haben, in dem offiziellen Parteiorgan der sozialdemokratischen Partei behandelt worden ist.

Meine Herren, ich habe hier die Nummer des „Vorwärts", den Sie alle kennen, der an seiner Spitze die Bezeichnung trägt: „Zentralorgan der sozialdemokratischen Partei Deutschlands." Wer der Hauptredakteur dieses. „Vorwärts" ist, wissen wir: es ist der Herr Abgeordnete Liebknecht. Er ist die Seele und der moralisch verantwortliche Redakteur für dieses Blatt.

Ueber unsere Debatte am vorigen Dienstag läßt dieser „Vorwärts" sich folgendermaßen aus:

Der Zentrumskapuziner Bachem

(große Heiterkeit),

die Verdienste und den Verdienst der Richterschen Spar-Agnes im Deutschen Reichstag zum wirthschaftlichen Glaubenssatz erhebend und heilig sprechend, wie das Dogma von der unbefleckten Empfängniß der Maria – kann es etwas Groteskeres geben? Und diese verrückte Kapuzinade in einem Augenblick, wo das deutsche Volk gespannten Blickes nach dem Reichstag schaut und nur auf das eine lauert: die Entscheidung in der Militärvorlage.

Weiter heißt es hier:

Thatsache ist: während die wichtigste Frage, die dem Deutschen Reichstag seit seinem Bestehen aufgedrängt war, der Entscheidung zudrängt, weiß der Deutsche Reichstag nicht, wie er seine Zeit todtschlagen soll, beschäftigt sich mit den nichtigsten Dingen und findet sein Vergnügen an Unterhaltungen, welche die geistigen Bedürfnisse einer Schülerverbindung von Quartanern (C) und Quintanern schwerlich befriedigen würden.

(Heiterkeit.)

Meine Herren, ich kann nicht annehmen, daß, wenn ich in diesem Tone antwortete, irgend etwas sachlich zur Besserung unserer Verhältnisse und zum Nutzen des deutschen Arbeiterstandes gewonnen würde. Darum gehe ich auf diesen Ton nicht ein. Ich kann aber nicht umhin, mein Bedauern darüber auszusprechen, daß man diese ernste Kontroverse durch derartige Bemerkungen auf eine Bahn zu lenken sucht, die lediglich agitatorischer Natur ist und die gar nichts mit einer objektiven Förderung unserer heutigen Verhältnisse zu thun hat.

(Lebhafter Beifall.)

Meine Herren, es ist ja überaus schwer, gegen die sozialdemokratische Partei als solche etwas zu sagen

(Heiterkeit bei den Sozialdemokraten);

denn wenn man irgend etwas sagt, dann heißt es: das wollen wir nicht – oder es heißt: das wollen wir jetzt nicht mehr! Man weiß gar nicht, wo man sie fassen soll. Heute haben wir genau dasselbe gefunden. Während Herr Kollege Liebknecht sagt: wir beschäftigten uns mit den nichtigsten Dingen, ich habe ganz dummes Zeug, eine Kapuzinade vorgetragen – beehrt Herr Kollege Bebel mich mit einer zweistündigen Erwiderung. Ich bin Herrn Kollegen Bebel für seine Anerkennung der Bedeutung meiner Rede, die er dadurch geliefert hat, daß er mir zwei Stunden lang geantwortet hat, durchaus dankbar. Auf eine Entgegnung gegen die Aeußerungen des Vorwärts verzichte ich.

(Sehr gut!)

Meine Herren, nun will ich mich kurz wenden zu dem ersten Theil der Rede des Herrn Kollegen Bebel. Er hat heute, wie früher schon, ausdrücklich anerkannt, daß dasjenige, (D) was seine Partei auf dem Boden der heutigen Gesellschaftsordnung im Interesse der deutschen Arbeiter thun wolle, lediglich Palliativmittel seien. Ja, meine Herren, wenn das lediglich Palliativmittel sind, hat es eigentlich gar keinen Zweck, uns mit den Herren Sozialdemokraten über dieselben auseinanderzusetzen. Sie hoffen keinen Erfolg von diesen Palliativmitteln, und Sie wollen keinen Erfolg von denselben; denn wenn diese Mittel einen Erfolg haben, ist es ein für allemal mit der Zukunft und der Hoffnung der sozialdemokratischen Partei vorbei. Diese Wahrheit kann nicht laut und oft genug verkündigt werden. Wenn diejenige Sozialpolitik, die wir begonnen haben, Erfolg hat, wird die sozialdemokratische Partei verschwinden

(sehr richtig! – Lachen bei den Sozialdemokraten);

und nur dann werden die Sozialdemokraten Glück haben mit ihren Bestrebungen, wenn auf dem Wege, der jetzt beschritten ist, nicht weiter vorgegangen wird. Wir haben in den letzten 10 Jahren erheblich viel erreicht im Interesse der deutschen Arbeiter, Schritt für Schritt, aber immer unter dem Widerstande der sozialdemokratischen Fraktion. Sie hat gegen die Krankenversicherungsvorlage gestimmt, sie hat gegen die Unfallversicherungsvorlage gestimmt, sie hat gegen die Alters- und Invaliditätsversicherung gestimmt und sie hat endlich auch gegen die Arbeiterschutzgesetzgebung gestimmt, die wir im vorigen Jahre zu Stande gebracht haben. Meine Herren, wenn alle Parteien so gehandelt hätten wie die sozialdemokratische Partei, hätten wir heute weder Krankenversicherung, noch Unfallversicherung, noch Alters- und .Invaliditätsversicherung, noch auch diejenigen Beschränkungen der Arbeitszeit, diejenigen Schutzmaßregeln im Interesse der Arbeiterfamilie, welche unsere Arbeiterschutznovelle gebracht oder angebahnt hat. Das möge der deutsche Arbeiter sich klar machen, wenigstens derjenige deutsche Arbeiter, der in der Lage ist, sich zu be-

826 Reichstag. – 35. Sitzung. Freitag den 3. Februar 1893.

(A) sinnen auf die Verhältnisse, welche noch vor 20 Jahren waren. Meine Herren, Sie können den jungen Leuten, die heute mit 20 Jahren Ihre eifrigsten Rekruten sind, Ihre Theorien vortragen, daß auf demBoden der heutigen Gesellschaftsordnung nichts für sie zu hoffen ist, – dem älteren Arbeiter, der weiß, wie es vor 20 Jahren war, und was seitdem geschaffen ist, den werden Sie nicht hinters Licht führen!

(Bravo! – Zuruf bei den Sozialdemokraten.)

Meine Herren, über die Einzelheiten spreche ich nicht. Was über den achtstündigen Arbeitstag, über die Frauenarbeit, die Kinderarbeit, die Sonntagsarbeit, die Arbeiterkammem u.s.w. zu sagen ist, hat in mustergiltiger Weise bei der Nothstandsdebatte, welche durch die Interpellation der Herren Sozialdemokraten angeregt worden ist, mein Freund Hitze ausgeführt; ich habe dem nichts hinzuzufügen und habe nichts davon zu nehmen. Wollte ich heute darauf eingehen, so möchte wohl diese Debatte kein Ende absehen lassen.

Der Herr Kollege Bebel hat dann versucht, unsere wissenschaftlichen Bestrebungen im Interesse der Besserung unserer industriellen Verhältnisse, die in München-Gladbach von uns begonnen worden sind, zu verspotten. Er hat gemeint, wir thäten in München-Gladbach nichts, als daß wir, dem Beispiele der sozialdemokratischen Partei folgend, Agitatoren ausbildeten. Er hat also unsere Bestrebungen in München-Gladbach auf dieselbe Linie stellen wollen etwa mit der Rednerschule in Hamburg, deren ausgesprochener Zweck es ist, Agitatoren heranzubilden, die nicht rechts und links sehen, sondern, der sozialdemokratischen Schnur folgend, gegen Bezahlung an dem Werke der Verführung der deutschen Arbeiterschaft ohne Nachdenken sich betheiligen. Meine Herren, haben Sie die Verhandlung des München-Gladbacher praktischen sozialen Kursus verfolgt?

(Zuruf bei den Sozialdemokraten.)

(B) – Wie können Sie denn zu derartigen Auffassungen kommen? Haben Sie etwas von Agitation gegen die Sozialdemokratie gefunden? Nein, meine Herren, wir sind in ernster, ruhiger Weise bestrebt gewesen, zu einem wissenschaftlichen Verständniß unserer heutigen wirthschaftlichen Verhältnisse zu gelangen, um, ausgehend von dieser Erkenntniß, die Mittel zu finden, welche noch weiter ergriffen werden können und müssen, um schließlich zu einer Versöhnung der Arbeiter mit ihrer heutigen Lage zu kommen. Wir haben nicht agitirt, sondern wir haben alle unsere Freunde angeregt, zum Wohls der Arbeiter zu studiren und das Resultat dieser Studien nutzbar zu machen für den deutschen Arbeiter.

Der Herr Kollege Bebel hat sich sodann darüber beschwert, daß ich die Gehaltsverhältnisse des Herrn Liebknecht und von ihm selbst hier zur Sprache gebracht, und er hat die Art, in der ich das gethan, widerlich genannt. Meine Herren, ich beziehe mich auf das Zeugniß des ganzen Hauses, ob Sie etwas widerliches in meinen Ausführungen gefunden haben. Ich habe dem Herrn Liebknecht nicht vorgeworfen, daß er ein erhebliches Einkommen hat, und auch nicht dem Herrn Kollegen Bebel und ich bin ebenso heute weit davon entfernt. Auf dem Boden unserer Staatsordnung ist es doch ganz in der Ordnung, daß ein Mann von der Arbeitskraft, dem Talent und der Aufopferung für die Sache seiner Partei, die ich anerkennen muß, wenn ich auch die Ziele dieser Partei verurtheile, so gestellt ist, daß er ohne die Nöthe des Lebens für das Parteiinteresse arbeiten kann. Ich habe Ihnen keinen Vorwurf gemacht. Im Gegentheil, ich habe deutlich zu erkennen gegeben, daß ich nicht verstehe, wie Sie in Ihrer Partei Leute haben, die das nicht wollen, die das nicht einmal anerkennen und Ihnen diese verhältnißmäßig günstige Lage mißgönnen. Ich habe daraus nur hergeleitet: wenn Sie in Ihrer Partei nicht einmal so viel Selbstbeschränkung, so viel Neidlosigkeit erzielen können, daß Sie Ihren ersten Führern, die in das Gefängniß gegangen sind, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben für Ihre Partei, Ruhe vor derartigen An- (C) griffen schaffen, wie wollen Sie das erst in dem sozialdemokratischen Staat, wo sie Ihr Prinzip der allgemeinen Gleichheit in die Praxis zu versetzen suchen –? Ich weiß nicht, warum das widerlich sein soll. Auf der anderen Seite: Sie greifen die Unternehmer, die Großgrundbesitzer, die Kapitalisten, die Bourgeois fortwährend in der schärfsten Weise an, indem Sie ihnen Ausbeutung und die selbstsüchtigsten Beweggründe unterschieben. Und da soll es mir nicht gestattet sein, die Einkommensverhältnisse der Sozialdemokraten zu berühren?!

(Bravo!)

Sodann hat der Herr Kollege Bebel auf meine Frage: wie sieht es mit dem sozialdemokratischen Zukunftsstaate aus? – mit zwei Gegenfragen geantwortet. Zunächst hat er mich gefragt: wie stellen Sie sich die Auferstehung nach dem Tode vor? Herr Kollege Bebel, ich stelle mir die Auferstehung nach dem Tode genau so vor, wie sie die katholische Kirche lehrt und zu glauben vorstellt, wie sie in dem katholischen Katechismus steht und wie sie in allen Werken katholischer Theologen seit 1800 Jahren auseinandergesetzt ist. Hier darf ich mit Recht sagen: das steht in unseren Werken!; und ich habe keine Veranlassung, hier mit Ihnen über dieses altehrwürdige Dogma der katholischen Kirche, an dem seit 1800 Jahren weder Ihre Partei, noch irgend eine andere atheistische Sekte etwas hat ändern können. – Sie lachen! Aber das wird an der Thatsache nichts ändern. Das sind theologische Dinge, und die gehören nicht hierher. Hier handelt es sich um Politik, um die praktischen Ziele der Sozialdemokratie. Ich würde in der Lage sein, Ihnen unter vier Augen, wenn Sie geneigt wären, auf derartige religiöse Gespräche einzugehen, sehr viel sagen zu können zum Beweise, daß der Mensch auch noch nach dem Tode fortlebt und darum gut thut, in dieser Zeitlichkeit auf das Leben nach dem Tode Rücksicht zu nehmen. Ich zweifle aber daran, daß Sie geneigt (D) sind, darauf einzugehen, und ich verzichte darauf, Ohren zu predigen, die nicht etwa taub sind, sondern die nicht hören wollen.

Sie haben dann mit der zweiten Frage geantwortet: können Sie uns sagen, wie der jetzige Staat nach 5 Jahren aussieht, was Sie nach 5 Jahren thun werden? Ich antworte Ihnen: jawohl weiß ich, wie unser Staat nach 5 Jahren aussieht. Er wird im wesentlichen genau so aussehen, wie er heute aussieht; nur werden wir hoffentlich über 5 Jahren zu einer weiteren Besserung der Verhältnisse der deutschen Arbeiterschaft gekommen sein. Brauche ich Ihnen Rechenschaft zu geben, was über 5 Jahren ist, wenn ich einfach die bestehende Gesellschaftsordnung, wie wir sie haben, in ihrer historischen Entwicklung annehmen und auf ihrem Boden weiter bauen will? Gewiß nicht! Eine derartige Forderung an mich stellen, ist ganz ungerechtfertigt. Aber Sie wollen etwas anderes. Sie wollen mit einem großen Kladderadatsch eine neue Gesellschaftsordnung einführen, und ich habe Ihnen ausgeführt, daß wir uns darauf nicht einlassen können, wenn wir nicht ganz genau wissen, wie diese neue Gesellschaftsordnung, die sich in allen und jeden Grundlagen und Grundsätzen von der heutigen unterscheiden soll, aussehen wird.

Ich komme nunmehr zu demjenigen, worauf es mir ankommt, nämlich zu der Auseinandersetzung, wie es im sozialdemokratischen Zukunftsstaate aussehen wird. Die Frage ist ja schon häufiger hier im Reichstage debattirt worden, auch im Lande draußen ist sie viel besprochen worden. Heute hat der Herr Kollege Bebel den Standpunkt eingenommen, daß er sagt: „wissen Sie, warum wir Ihnen unseren sozialdemokratischen Zukunftsstaat nicht ausmalen? – weil wir einen sozialdemokratischen Zukunftsstaat gar nicht wollen!" Das haben Sie heute gesagt. Früher haben Sie ganz anders gesagt, Herr Kollege Bebel; gestatten Sie mir, Sie daran zu erinnern. Sie haben früher, – wenn ich nicht irre, in den siebziger

Reichstag. 35. Sitzung. Freitag den 3. Februar 1893. 827

(A) Jahren – ein Werk geschrieben, das heißt „Unsere Ziele": Auf Seite 45 dieses Werkes ist Folgendes gesagt:

In der Zeit der Aktion ist es zu spät zu theoretischen Diskussionen.

(Hört! hört!)

Der Plan des Zukunftsstaats muß bereits vor der Aktion in allen Theilen durchgearbeitet und fertig sein.

(Hört! hört! Lebhafte Heiterkeit.)

Meine Herren, im Jahre 1884 hat sodann der damalige Reichskanzler Fürst Bismarck an die Sozialdemokraten die Bitte gerichtet, hier den Zukunftsstaat doch auseinanderzusetzen. Damals stand Kollege Bebel noch nicht auf dem Standpunkt, daß er den sozialdemokratischen Zukunftsstaat gar nicht wolle. Damals wurde derselbe von ihm im Reichstag und draußen im Lande in allen Versammlungen, dann in der ganzen sozialdemokratischen Presse das Dogma des sozialdemokratischen Zukunftsstaats bei jeder Gelegenheit paradiren gelassen; man wußte nichts anderes, und er war das Hauptagitationsmittel. Darum frug damals – es war am 26. November – der Reichskanzler Fürst Bismarck den Herrn Kollegen Bebel folgendermaßen:

Die Kritik ist außerordentlich leicht – aber das Bessermachen! Wenn ich doch endlich einmal eine Verfassung, eine solche Gesetzgebung sehen könnte, wie die Herren Führer der Sozialdemokraten sie sich denken. Sie sind jetzt 25; das zweite Dutzend haben Sie also. Ich will Ihnen noch das dritte Dutzend geben.

(Zuruf bei den Sozialdemokraten.)

Wenn Sie aber 36 sind, dann erwarte ich mit Sicherheit, daß Sie Ihren vollen Operationsplan (B) zur Verfassung, wie sie sein soll, entwerfen. Sonst glaube ich: Sie können nichts!

(Sehr gut! rechts. – Zuruf bei den Sozialdemokraten.)

Damals hat der Herr Kollege Bebel nicht geantwortet: wir wollen überhaupt diesen Zukunftsstaat gar nicht; – zwei Tage später, und zwar am 28. November 1884, hat der Herr Kollege Bebel folgendermaßen geantwortet:

Der Herr Reichskanzler hat vor zwei Tagen an uns appellirt, wir möchten unser Zukunftsprogramm entwickeln. Er will uns Zeit geben, bis wir 36 Mann in diesem Hause sind. Ich habe, obgleich der Herr Reichskanzler dies erst für später wünschte. Ihnen heute bereits ein nicht unwesentliches Stück zur Lösung der sozialen Frage – denn alle sozialen Fragen hängen auch mit den großen politischen Fragen zusammen – entwickelt. Wir werden bei anderen Gelegenheiten auch die rein sozialen Fragen, auch die nothwendige Organisation der Produktions- und die Organisation der Distributionsverhältnisse, auch die kooperative Ausnützung des Grund und Bodens, die Nothwendigkeit der Assoziirung sowohl der Landwirthe als des Kleingewerbs und der Arbeiter unter sich darlegen.

(Hört! hört!)

Einstweilen habe ich Ihnen heute eine Reihe von Aufgaben gestellt, die, wenn Sie dieselben lösen, uns sehr zufriedenstellen werden. Das Weitere werden wir dann später sehen.

Im Jahre 1884 haben Sie also eine sorgfältige Auseinandersetzung der Organisation der Produktions- und der Organisation der Distributionsverhältnisse auf der kooperativen Ausnützung von Grund und Boden versprochen; ich konstatire, (C) daß wir heute noch darauf warten, daß Sie weder in allen diesen Jahren noch auch am vorigen Dienstag, noch auch heute irgend etwas dazu beigetragen haben.

(Sehr richtig! Bravo! rechts und im Zentrum.)

Der Herr Kollege Bebel hat uns sodann eine lange historisch- politische oder geschichtsphilosophische Auseinandersetzung gegeben über die Entwicklung der Gesellschaft. Wenn ich ihn recht verstanden habe, war der Zweck dieser Auseinandersetzung, darzuthun, daß es gar nicht nöthig ist, über einen sozialdemokratischen Zukunftsstaat hier sich auseinanderzusetzen, weil er von selber auf Grund der Entwicklung der Gesellschaft sich ergeben werde und man darum ruhig abwarten könne, wie der sozialdemokratische Zukunftsstaat aussehen werde.

Meine Herren, so einfach ist die Sache nun doch nicht, durchaus nicht. Die Sache brennt, es ist die höchste Zeit, daß Sie sich klar werden, wie Ihr Zukunssstaat aussteht. Ich für meinen Theil glaube. Sie können diese Entwicklung gar nicht abwarten. Sie haben gar keine Zeit mehr dazu!

(Zuruf links.)

Die Entwicklung, daß ein sozialdemokratischer Staat ausgeführt werden soll, steht unmittelbar vor der Thür, nach Ihren eigenen Auseinandersetzungen.

Meine Herren, unser verehrter Kollege, der Herr Reichstagsabgeordnete von Vollmar, ebenfalls ein Mitglied der offiziellen sozialdemokratischen Partei, wenn er auch ungleich nüchterner und besonnener in der Beurtheilung aller politischen Verhältnisse ist als die meisten übrigen Herren von der sozialdemokratischen Partei, hat sich eines schönen Tages ein großes Verdienst dadurch erworben, daß er Prophezeiungen über den Zeitpunkt, wo der sozialdemokratische Staat ins Leben treten werde, zusammengestellt hat. Das ist geschehen in Nr. 7 der „Neuen Zeit", der offiziellen wissenschaftlichen Revue der (D) Sozialdemokratie, vom Jahre 1892/93, in einem Aufsatz, der überschrieben ist „Zur Streitfrage über den Staatssozialismus". In diesem Aufsatz hat Herr von Vollmar der Sozialdemokratie vorgehalten, daß in ihren offiziellen Verlautbarungen – sie sind alle entnommen aus der „Neuen Zeit", aus dem Erfurter Protokoll und aus dem „Vorwärts" – Folgendes steht. Zunächst:

Die soziale Frage ist die Frage des Jahrhunderts, und das letzte Jahrzehnt desselben ist allem Anscheine nach berufen, es zu wichtigen Entscheidungen zu bringen.

Dann heißt es an einer anderen Stelle:

Die Partei, die wie die ansteigende Fluth alle Dämme überbraust, die sich über Land und Stadt ergießt bis in die reaktionärsten Ackerbaudistrikte, diese Partei steht heute auf dem Punkte, wo sie mit fast mathematischer Genauigkeit die Zeit bestimmen kann, in der sie zur Herrschaft kommt.

Wieder an anderer Stelle heißt es:

Die deutsche Sozialdemokratie hat eine Stellung erobert, die ihr binnen kurzer Frist den Heimfall der politischen Macht sichert.

Weiter an einer anderen Stelle:

Die Verwirklichung unserer letzten Ziele ist so nahe, daß wenige in diesem Saale sind, die diese Tage nicht erleben werden.

(Zuruf links.)

– Jawohl, das hat Herr Bebel gesagt. – Weiter:

Breche der drohende Weltkrieg aus, so könne derselbe den Sieg in zwei bis drei Jahren

– vom Herbst 1891 ab gerechnet –

bringen; andernfalls werde die Partei bei den nächsten

828 Reichstag. – 35. Sitzung. Freitag den 3. Februar 1893.

(A) Wahlen in eine Lage kommen, wo sie jede Regierung zur Kapitulation bringen kann.

Weiter, meine Herren:

Und wenn die Ereignisse diese Richtung nehmen, wird unsere Partei sich gegen das Jahr 1898

(Heiterkeit)

in den Besitz der Macht setzen können.

Meine Herren, es steht also fest: in Ihrer ganzen Partei herrscht die Auffassung, daß Sie spätestens in diesem Jahrzehnt und wahrscheinlich im Jahre 1898 zur Macht kommen werden!

(Große Heiterkeit.)

Dann wird der große Kladderadatsch kommen, dann wird die soziale Revolution durchgeführt sein; dann wird Herr Bebel Präsident der Republik, Herr Liebknecht Staatssekretär des Innern, Herr Kollege Singer Finanzminister sein. Meine Herren, Sie müssen sich doch schon überlegt haben, was Sie thun wollen in diesem Augenblick! Dann sind Sie gezwungen, diese neue Republik alsbald einzurichten und in Thätigkeit treten zu lassen. Früher hat der Herr Abgeordnete Bebel ja selbst gesagt, daß es nothwendig sei, für diesen Zeitpunkt einen Plan des Zukunftsstaats bereits vor der Aktion in allen Theilen durchgearbeitet und fertig zu haben; und nun, wo wir so unmittelbar vor diesem Ereigniß stehen, kommt Herr Kollege Bebel und setzt uns auseinander: wir wollen gar keinen sozialdemokratischen Zukunftsstaat

(hört! hört! links),

der wird sich aus der Entwicklung von selbst ergeben, und wenn er sich ergeben hat, werden wir schon sehen, was wir machen.

Meine hochverehrten Herren, ich glaube nicht, daß es (B) richtig ist, die Dinge in dieser Weise zu behandeln. Das Gesetz der Entwicklung ist ein Gesetz, das angewandt auf politische und wirthschaftliche Verhältnisse wohl besteht, aber nicht in dem Sinne, wie die sozialdemokratische Partei es will. Der Herr Kollege Bebel hat darauf hingewiesen, daß der heutige Staat mit dem Staat von vor hundert Jahren wenig gemein hat. Ganz gewiß, Herr Bebel! Aber seitdem ist der Staat in unzähligen Abstufungen geändert worden, seit den Zuständen des vorigen Jahrhunderts, bis wir zu derjenigen Ordnung gekommen sind, auf deren Boden wir heute stehen. Möglich, daß die Entwicklung weiterhin einer gewissen sozialistischen Regelung sich nähert – ich weiß es nicht, ich bin kein Prophet wie Sie, ich wage nicht, derartige Dinge vorauszusagen. Aber ich will es für möglich halten, ich will es einmal, ohne es zuzugeben, annehmen. Dann unterliegt es doch keinem Zweifel, daß bis dahin wieder in vielleicht hundert Jahren Schritt für Schritt bis zu der sozialistischen Ordnung unserer Produktion viele Stadien durchlaufen werden müssen. Aber das wollen Sie nicht, sondern im Gegentheil, Sie wollen die Revolution; Sie wollen ganz plötzlich mit einem Schlag, mit einem großen Kladderadatsch, mit dem Sie das große Gebäude unserer heutigen Ordnung einrütteln wollen, zu einer Neuordnung kommen. Wenn man das will, dann ist es frivol im höchsten Maße, wenn man nicht vorher einen Plan hat, nach dem man neu bauen kann.

(Bravo! im Zentrum und rechts.)

Meine Herren, ein ganz anderes, höchst eigenartiges Ding ist aber die sozialdemokratische Entwicklung. Der Herr Kollege Bebel von heute ist nicht mehr der Herr Kollege Bebel von früher, das habe ich schon nachgewiesen. Als Beispiel diese besondere sozialdemokratische Entwicklung! Ganz genau dasselbe ist vom Herrn Kollegen Liebknecht zu sagen. Früher, als man der Sozialdemokratie noch nicht so sehr das Messer auf die Brust gesetzt hatte mit dem Verlangen, sie solle doch nun Farbe bekennen und den Staat, den sie durch eine einzige (C) große Revolution einführen wolle, auseinandersetzen, – in dieser Zeit haben Sie offen gesagt, daß das nicht auf einmal gehe, mit einem einzigen großen Kladderadatsch von heute auf morgen zu erreichen sei, sondern allmählich in einer längeren sozialistischen Revolution erreicht werden müsse. Der Herr Marx, der geistige Führer Ihrer Partei, den Sie heute noch nicht so ganz über Bord geworfen haben wie den Herrn Lassalle, den Sie aber auch schon im Begriff sind so ganz allmählich zum alten Eisen zu werfen – wir werden es zweifellos erleben, daß Herr Marx gerade so zum alten Eisen geworfen wird wie Herr Lassalle, gerade so, wie das Gothaer Programm und das kommunistische Manifest, von dem Sie heute nicht viel mehr haben

(Zuruf),

– was den prinzipiellen Theil anlangt, der agitatorische Theil ist ja allerdings noch Ihr Eigenthum; von dem prinzipiellen Theil sind Sie aber in den wesentlichsten Punkten schon abgewichen, und wenn der Herr Abgeordnete Bebel alt wird, wird er in sehr vielen weiteren Punkten noch davon abweichen. Dieser Herr Marx hat in seiner bekannten Kritik des sozialdemokratischen Parteiprogrammentwurfs, die eines schönen Tages zur großen Ueberraschung gewisser Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion Herr Engels aus London in der „Neuen Zeit" veröffentlichte, folgendes gesagt – es handelt sich um die Kritik des Entwurfs zum späteren Gothaer Programm in den siebziger Jahren – also in dieser Kritik hat Herr Marx gesagt:

Zwischen der kapitalistischen und der kommunistischen Gesellschaft liegt die Periode der revolutionären Umwandlung der einen in die andere. Der entspricht auch eine politische Uebergangsperiode, deren Staat nichts anderes sein kann, als die revolutionäre Diktatur des Proletariats.

Marx war der Ansicht, daß zunächst die sozialdemokratische (D) Partei zur politischen Macht zu gelangen habe, daß sie dann diese Macht zu benutzen habe in der Form einer revolutionären Diktatur des Proletariats, um dann allmählich in einer längeren politischen Uebergangsperiode den sozialdemokratischen Staat aufzubauen. Verhältnißmäßig vernünftig, meine Herren! – das muß ich anerkennen.

Als nun aber die Frage, wie denn dieser sozialdemokratische Staat aussehen würde, der Sozialdemokratie allmählich lästig wurde, da wurde diese revolutionäre Uebergangsperiode in die Ecke gestellt. Sie hatte ihre Dienste zur Fanatisirung der Massen gethan. Fortan war sie nicht mehr zu gebrauchen. In Halle, auf dem Parteitage der Sozialdemokratie, am 16. Oktober 1890 war von dieser revolutionären Uebergangsperiode nichts mehr vorhanden. Da hat Herr Liebknecht sich ganz anders ausgesprochen, nämlich folgendermaßen:

Ein Fehler unseres Programms ist seine Eintheilung.

– Nämlich die Eintheilung, was man auf dem Boden der heutigen Gesellschaftsordnung wolle, und was die definitiv anzustrebenden Prinzipien des sozialdemokratischen Zukunftsstaates sein werden.

Ein Fehler unseres Programms ist seine Eintheilung. Wie kann der Zukunftsstaat von dem heutigen Staate getrennt sein? Die heutige Gesellschaft wächst in die sozialistische hinein. Deswegen dürfen wir in unserem Programm keine bestimmte Grenze zwischen den beiden ziehen.

Damals war also Herr Liebknecht im Verfolg des sozialdemokratischen Entwicklungsgesetzes schon dazu gekommen, daß eine revolutionäre Uebergangsperiode nicht mehr nöthig sein werde, sondern daß die heutige Gesellschaft in die sozialistische hineinwachsen würde. In weiterer Entwicklung der sozialdemokratischen proteusartigen Entwicklungsfähigkeit hat dann wenige Tage später in einer Versammlung im 6. Berliner

Reichstag. – 35. Sitzung. Freitag den 3. Februar 1893. 829

(A) Wahlkreis am 27. Oktober 1890 Herr Kollege Liebknecht Folgendes ausgeführt:

Wenn die Arbeiter einmal die Macht erlangen, dann wird es ihnen ein Leichtes sein, zu dekretiren: von morgen Mittags 12 Uhr ab sind alle Fabriken, Werkstätten, Bergwerke u. s. w. Eigenthum des Staates, beziehungsweise der in diesen Betrieben beschäftigten Arbeiter. Damit ist der sozialdemokratische Staat mit einem Schlag hergestellt.

(Große Heiterkeit.)

Das ist also das „Hineinwachsen" des heutigen bürgerlichen Staates in den sozialdemokratischen Zukunftsstaat! Es bedarf nur eines Dekretes: von morgen Mittag 12 Uhr ab gehört aller Grund und Boden, gehören alle Fabriken, gehören alle Bergwerke der arbeitenden Bevölkerung – und dann haben wir den sozialdemokratischen Staat! Nun wohl! Dann haben wir den sozialdemokratischen Staat! Was dann aber weiter? Diese Ausführungen können Sie doch nicht der Pflicht überheben, uns zu sagen, was nun der zweite Schritt sein wird, wenn Sie im Jahre 1898, meinethalben am 11. November, ein Dekret erlassen haben werden: von morgen Mittag 12 Uhr ab ist alles in unseren Händen, und dann ist der sozialdemokratische Staat eingeführt. Meine Herren, wenn Sie also dieses Dekret erlassen haben werden, wird der Herr Kollege Bebel nicht mehr Inhaber seiner Fabrik sein, werden auch die anderen sozialdemokratischen Unternehmer nicht mehr Inhaber ihrer Fabriken sein; alle Bergwerksbesitzer, alle Grundbesitzer werden in der Lage sein, kein Eigenthum mehr zu haben, nichts mehr zu sagen zu haben, keiner ist ihnen mehr Gehorsam schuldig; es würde im Gegentheil gegen die sozialdemokratische Gleichberechtigung verstoßen, es würde das demokratische Prinzip, das ja, wie der Herr Kollege Bebel uns auseinandergesetzt hat, der Grund (B) der sozialdemokratischen Anschauungen ist, verletzen, wenn irgendwer in diesem Augenblicke noch irgend eine Autorität anerkennen würde. Der Herr Kollege Liebknecht hat ja auf dem Halleschen Parteitag ausgerufen: „wir anerkennen keine Autorität im Himmel und auf der Erde!" In dem Augenblick, wo das Dekret erlassen worden ist, giebt es also keine Autorität für Sie mehr, wenigstens hier auf Erden; die himmlische Autorität bleibt, die können Sie ja nicht wegdekretiren!

(Zuruf von den Sozialdemokraten.)

– Hier aus Erden wird für Sie keine Autorität mehr sein! Und nun, bitte, Herr Kollege Bebel, setzen Sie auseinander, wie Sie es dann anfangen, um die Produktion, um die Distribution, um die genossenschaftliche Arbeit zu regeln und in die Fabriken zu vertheilen!

(Sehr gut! im Zentrum und rechts.)

In demselben Augenblick werden alle Unternehmer aufhören zu überlegen und zu berechnen, werden alle Techniker aufhören zu zeichnen und vorzubereiten, werden alle Meister der Fabriken aufhören zu ordnen und zu regeln; denn sie haben nichts mehr zu sagen, sie haben keine Autorität, und wer ihre Autorität anerkennt, der verstößt gegen das Grundprinzip des sozialdemokratischen Staats. Es werden also zunächst für den Augenblick zweissellos alle Fabriken, alle Bergwerke, alle landwirthschaftlichen Betriebe still stehen. Nun, Herr Kollege Bebel, was thun Sie dann? Sie sind dann moralisch verantwortlich dafür, daß das Volk nicht verhungert!

(Zuruf.)

– Herr Kollege Bebel, wenn Sie die Verantwortung gern übernehmen, nehme ich an, daß Sie sich bereits ganz klar gemacht haben, was Sie dann thun, wie Sie es in Ihrem Buche „Unsere Ziele" damals als das absolut Nothwendige und Unentbehrliche auseinandergesetzt haben. Also, bitte, (C) heraus mit Ihrem Flederwisch!

(Große Heiterkeit.)

Sie werden vielleicht sagen: alsdann wird eine Wahl organisirt werden müssen, um die Leiter der Bergwerke, der Fabriken, der landwirthschaftlichen Betriebe durch freie Wahl der Arbeiter zu bestellen. Ja, meine Herren, wenn nun diese Wahl, sagen wir z. B. zur Leitung eines landwirthschaftlichen Großbetriebs auf den Herrn Kollegen Singer fällt?

(Heiterkeit.)

Dann wird derselbe in der Lage sein, aus dem Lande so viel herauswirthschaften zu müssen wie der einfachste und bescheidenste Bauer, der heute das Land auf Grund einer langen Erfahrung bebaut! Wird er das können?

(Sehr gut!)

Oder der Herr Kollege Bebel wird vielleicht zum Leiter einer Maschinenfabrik gewählt werden. Es wird ihm das ja ohne allen Zweifel unangenehm sein; er erwartet, daß er zum Präsidenten der Republik gewählt wird.

(Heiterkeit.)

Aber das könnte ihm doch schief gehen; die Arbeiterschaft könnte anderer Ansicht sein, es könnte sein, daß sie einen anderen hätte, der sich besser zu diesem Posten eignet.

(Zuruf.)

Also, bitte, Herr Kollege Bebel, ich nehme an, Sie werden zum Leiter einer Maschinenfabrik oder eines großen Bergwerks, das 3000 Arbeiter beschäftigt, gemacht; was werden Sie dann thun? Sie werden ohne allen Zweifel den bisherigen Leiter, die bisherigen Techniker, die bisherigen Ober- (D) steiger und Steiger zu Schleppern degradiren. Die sind ja dann gerade dazu gut genug!

(Zuruf.)

– Herr Kollege Bebel, ich bin in einer ganz nüchternen Auseinandersetzung. Der Herr Präsident wird Ihnen ohne allen Zweifel das Wort geben, wenn Sie es verlangen, um auseinanderzusetzen, wie Sie sich dann verhalten. Aber vor der Hand warten Sie gütigst ab, bis Sie das Wort bekommen, und gestatten Sie mir, in ruhiger und sachlicher Weise auseinanderzusetzen, welche Schwierigkeiten ich finden würde, wenn ich vor eine derartige Aufgabe gestellt würde. Ich nehme also als unbezweifelbar an, daß alle Unternehmer, alle Techniker, alle Ingenieure Schlepper würden; ich nehme an, daß einige eben noch als Häuer zu benutzen wären; jedenfalls könnten sie nur als Lehrhäuer eine Anstellung finden; denn einstweilen verstehen sie von dem Hauen doch noch nichts. Nun wohl, Herr Kollege Bebel, wen werden Sie dann zum Techniker machen, wen werden Sie zum Maschinenwärter machen?

(Zuruf bei den Sozialdemokraten.)

– Mich nicht? – Aber warum denn nicht, Herr Kollege Bebel?

(Große Heiterkeit.)

Nehmen Sie an, ich hätte mich bis dahin zur sozialdemokratischen Partei bekehrt.

(Zuruf bei den Sozialdemokraten.)

– Ja aber, Herr Kollege Bebel, Sie werden mich doch nicht herausschmeißen?

(Große Heiterkeit.)

830 Reichstag. – 35. Sitzung. Freitag den 3. Februar 1893.

(A) – Sie werden mich herausschmeißen? – Ja aber, Herr Kollege Bebel, im sozialdemokratischen Staat – –

(Zurufe. – Glocke des Präsidenten.)

Präsident: Ich muß sehr bitten, daß Sie zum Hause und nicht zu einem einzelnen Abgeordneten sprechen.

(Große Heiterkeit.)

Abgeordneter Dr. Bachem: – Herr Kollege Bebel will mich also zum Blechschmied machen!

(Zurufe. – Glocke des Präsidenten.)

Präsident: Herr Abgeordneter Bebel, ich muß bitten, nicht dazwischen zu sprechen.

Abgeordneter Dr. Bachem: Also zum Blechschmied; da weiß ich wirklich nicht, ob ich diese Funktion in einer den Herren Sozialdemokraten genügenden Weise ausüben könnte.

(Große Heiterkeit.)

Jedenfalls richte ich nochmals die Frage an Sie –

(Glocke des Präsidenten.)

Präsident: Ich muß meine Bitte wiederholen, daß Sie Ihre Worte an das Haus und nicht an den Herrn Abgeordneten Bebel richten.

Abgeordneter Dr. Bachem: Meine Herren, ich nehme an, daß ich im sozialdemokratischen Staate auch ein Unterkommen gefunden habe, daß es mir vielleicht gelungen ist, meine von der sozialdemokratischen Grundanschauung abweichenden Ansichten zu verbergen, daß ich in dem großen sozialdemokratischen Hause mit untergelaufen bin. Angenommen, (B) ich werde zum Ingenieur für das Bergwerk gewählt, dann werde ich ohne Zweifel versuchen, mein Bestes zu thun. Aber was wird dann herauskommen? Ich bin sicher, daß in ganz kurzer Zeit das Bergwerk in Unordnung ist, daß überhaupt der Betrieb unmöglich werden würde. Ganz dasselbe wird auf allen anderen Gebieten der Fall sein. Nun wird mir wahrscheinlich wieder entgegnet werden, so dumm werden die Sozialdemokraten nicht sein, sie werden die besten Leute auswählen und an die richtigste Stelle stellen. Ja, meine Herren, wenn jemand mir das entgegnete, so würde ich ihm wieder den Herrn Kollegen Bebel entgegenhalten, der in seinem Buch „Die Frau" auseinandergesetzt hat, daß das eine Ungerechtigkeit sein würde, weil die angenehme Arbeit der Leitung nicht immer einem und demselben obliegen dürfe, sondern daß er auch die rauhere Arbeit der Schlepper und der Häuer verrichten müsse. Der Herr Kollege Bebel hat gesagt, es sei nichts dagegen einzuwenden, daß ein Alterniren der angenehmen Funktionen unter den Einzelnen stattfinden müsse. Also es steht doch fest, daß unter irgend einer Konstellation Leute zur Leitung eines industriellen Betriebes, eines landwirthschaftlichen Unternehmens berufen werden, die vorher in diesem Betriebe nicht beschäftigt waren. Was werden Sie denn machen, daß kein Betrieb stillsteht? Wenn Sie nichts machen, so wird das Bergwerk stillstehen, der landwirthschaftliche Betrieb wird halb so viel produziren als bisher. Und das angesichts der Thatsache, daß wir in unserem Deutschen Reich mehrere Millionen haben, die wir nicht ernähren können mit derjenigen Brodfrucht, die wir selbst produziren, für deren Ernährung wir angewiesen sind auf die Zufuhr von außen.

Meine Herren, die Herren von der sozialdemokratischen Partei machen sich über alle diese Dinge keine Sorge. Ich dagegen mache mir schon auf dem Boden unserer heutigen Gesellschaftsordnung Sorge, daß wir unsere Leute nicht mehr genügend ernähren können. Es ist das schlimmste und schwierigste Problem unserer gesammten sozialen Wissenschaft und unserer Politik, wie wir für die stets zunehmenden (C) Millionen unserer Bevölkerung noch Brod und Arbeit schaffen. Wir können unsere Leute nicht ernähren, ohne daß wir auf dem Weltmarkt konkurriren. Wir müssen ausführen, damit wir das in anderen Ländern gewachsene Brod zu uns herüberziehen können. Hört diese Ausfuhr auf, so hört die Einfuhr von Getreide auch auf, und dann steht es fest, daß eine Hungersnoth, wie sie niemals im Deutschen Reich war, kommen wird.

(Zuruf bei den Sozialdemokraten)

– „Entsetzlich!" wird mir zugerufen. Ja, das ist in der That entsetzlich; es ist aber auch Wahrheit, – und darauf kommt es an.

(Zurufe bei den Sozialdemokraten.)

– Sie sagen: nein. Setzen Sie uns doch auseinander, wie Sie es machen werden, um einer solchen Hungersnoth vorzubeugen! Sie werden nicht leugnen können, daß, wenn Sie Ihr Dekret zur Einführung des sozialdemokratischen Staates erlassen haben, zunächst eine ganz gewaltige Desorganisation unserer gewerblichen Verhältnisse sich ergeben wird. Entweder werden alle Arbeiter, die bisher unangenehme Arbeiten verrichtet haben, in andere Gegenden gebracht – sie werden es wenigstens verlangen, daß man ihnen angenehmere Arbeit giebt –, und dann giebt es eine allgemeine Anarchie; oder aber Sie führen es ein, daß dem Einzelnen seine Arbeit angewiesen wird, daß er gezwungen wird, diese und keine andere Arbeit an diesem und keinem anderen Ort zu verrichten; damit heben Sie dann die Freizügigkeit, die freie Berufswahl auf, und das ist die vollkommenste Tyrannei, die jemals gewesen ist.

(Beifall.)

Zwischen diesen beiden Extremen giebt es kein Mittel, und Sie müssen uns auseinandersetzen, ob Sie das eine oder das (D) andere in Ihrem Staate haben wollen.

Meine Herren, was der Herr Kollege Bebel uns hier vorträgt, unterscheidet sich ganz regelmäßig in einem ungeheuern Grade von demjenigen, was im Lande den armen zu verführenden Arbeitern vorgelogen wird. Dort leugnet man nicht ab, daß man einen sozialdemokratischen Zukunftsstaat haben wolle; im Gegentheil, ich habe in einer ganzen Reihe sozialdemokratischer Versammlungen die längstenTiraden überden Zukunftsstaat gehört, und gerade mit der Ausmalung des Zukunftsstaates, in dem Milch und Honig für jeden Arbeiter fließen soll, fanatisirt und bethört man die Arbeiter.

Der Herr Kollege Bebel hat ja auch selbst die Schönheiten des sozialdemokratischen Zukunftsstaates Ihnen ausgemalt; die schönen Seiten! die Schattenseiten nicht. Das geschieht in anderen Werken noch in viel ausdrucksvollerer Weise. Gestatten die Herren, zum Beweise auch hier nur wenige Zitate zu bringen. Ich könnte Ihnen eine ganze Menge bringen.

Das „Berliner Volksblatt" hat im November 1890 – also das offizielle Organ der sozialdemokratischen Partei unter der Redaktion des Kollegen Liebknecht – Folgendes ausgeführt:

Was man im sozialistischen Volksstaat essen wird, lassen wir dahingestellt sein. Aber daß jeder satt wird, das behaupten wir fest. Wie die Wohnungen eingerichtet sein werden, in welchem Styl man die Häuser bauen, wie die Anlage der Städte sein wird, darüber zerbrechen wir uns unseren Kopf nicht. Aber das wissen wir gewiß, daß jeder Mensch und jede Familie eine gesunde, geräumige, freundliche Wohnung, ein trauliches Heim haben wird.

(Heiterkeit. – Zurufe bei den Sozialdemokraten.)

Herr Kollege Bebel, woher wissen Sie das denn?

(Heiterkeit.)

Reichstag. – 35. Sitzung. Freitag den 3. Februar 1893. 831

(A) Wie kommen Sie dazu, so positiv sicher zu wissen, daß, nachdem Sie Ihr Dekret erlassen haben: „Von morgen Mittag 12 Uhr ab gilt der sozialdemokratische Staat", daß Ihnen dann sofort oder wenigstens in einer vernünftigerweise absehbaren Zeit gelingen werde, jeder Familie eine „gesunde, geräumige, freundliche Wohnung, ein trauliches Heim" zu schaffen?

(Heiterkeit.)

Sie müssen sich doch zuerst selbst das klar gemacht haben, wenn man Ihnen das glauben soll.

Ferner erfahren wir aus demselben Artikel, daß

die gesellschaftliche Arbeit nicht in ihrem Uebermaß die Gesundheit untergraben oder schädigen, die geistige Beschäftigung verhindern oder beeinträchtigen werde, sondern daß jedermann neben der ihm obliegenden gesellschaftlichen Arbeit noch Zeit und Muße genug haben wird, der Wissenschaft, Kunst, Natur sich zu widmen und seinen Lieblingsbeschäftigungen sich hinzugeben.

(Heiterkeit.)

Wie das zu ermöglichen ist, erfahren wir nicht.

Nun, meine Herren, das Stärkste auf diesem Gebiet hat ja wiederum – vielleicht nicht der Herr Kollege Bebel, aber doch der Schriftsteller August Bebel in seinem Werke „Die Frau" geleistet. Er hat angeführt, er halte es für möglich, daß man in baldiger Zeit dazu gelange, daß man mit dem dreistündigen Arbeitstage auskomme. Also Sie halten es für möglich, daß man mit dem dreistündigen Arbeitstag auskomme! Wohl, dann muß doch vorher der Beweis geliefert werden, daß bei einem dreistündigen Arbeitstag so viel produzirt wird, daß wir unsere Ausfuhr aufrecht erhalten können und für den Erlös unserer Ausfuhr die nöthigen ungeheuren Massen Getreide anderswo kaufen können, deren wir bedürfen, (B) wenn unsere Bevölkerung nicht verhungern soll.

Ein anderer Mann, der, soviel ich weiß, auch niemals von der sozialdemokratischen Partei desavouirt worden, sondern offizielles Mitglied derselben ist, Herr Stern, in seinen „Thesen über den Sozialismus", Seite 12, verspricht auch sehr viel. Er sagt:

Jedem, der sich ausweist, sein Arbeitsquantum verrichtet zu haben, steht das unumschränkte Recht auf jeden Konsum in jeder beliebigen Quantität zu.

(Anhaltende Heiterkeit).

Er bezieht seine Bekleidungsstücke aus den öffentlichen Magazinen, er ißt im Hotel was ihm beliebt

(Heiterkeit),

oder, wenn er es vorzieht, zu Hause in einer höchst komfortablen Privatwohnung

(Heiterkeit),

die mit den öffentlichen Hotels in Verbindung steht (Telephon, Rohrpost, oder was sonst noch erfunden wird), und woher er auf die bequemste Weise die Speisen bezieht, die er wünscht, oder er läßt sie sich zu Hause bereiten oder bereitet sie selbst.

(Große Heiterkeit.)

Sie sehen, meine Herren, die wunderschönen Versprechungen! Nur zerbricht sich der Herr Stern ebenso wenig den Kopf darüber, wer denn parirt, wenn er im Hotel sagt: ich wünsche ein Beefsteak zu essen! Eine Autorität giebt es im Hotel doch auch nickt; er persönlich wird auch nicht das genügende Ansehen haben, daß der Kellner – oder, pardon! der mit dieser Funktion bekleidete Genosse –

(Heiterkeit)

Reichstag. 8. Legisl.-P. II. Session. 1892/93. 121

das Beefsteak brät und bringt. Also wie macht er es? (C) Darüber zerbricht sich kein Mensch den Kopf. Und mit solchen Dingen verführt man das Volk!

(Beifall.)

Meine Herren, der Herr Kollege Liebknecht ist auch einmal in der Lage gewesen, über eine derartige Frage sich auszulassen. Es waren in der Literatur, in der Presse ähnliche Fragen an ihn gestellt worden, und das hat dem Kollegen Liebknecht auf dem Halleschen Parteitag Gelegenheit gegeben, darüber zu sprechen: er hat diese Frage einfach mit einer eleganten Handbewegung bei Seite geschoben, indem er sagte: das sind „einfältige Fragen". Ich werde abwarten, ob heute einer der Herren der sozialdemokratischen Partei das auch noch antworten wird. Sodann hat Herr Liebknecht fortgefahren:

Was man heute für unmöglich hält, wird morgen möglich. Wenn man erwägt, welch gewaltige Umwälzungen der Dampf, die Elektrotechnik u. s. w. hervorgebracht, dann muß doch jedem klar sein, daß man nicht sagen kann, wie der sozialdemokratische Zukunftsstaat gestaltet sein wird. Nur ein Narr kann solche Frage stellen. Was heute Ideal ist, ist morgen Wirklichkeit und übermorgen Reaktion. Können uns unsere Gegner sagen, wie es in einem Jahre im heutigen Deutschland aussehen wird? Und diese Thoren verlangen, wir sollen ihnen sagen, wie es im sozialdemokratischen Zukunftsstaat aussehen wird!

Sie sehen also, der Kollege Liebknecht weist es durchaus ab und erklärt denjenigen für einen Thoren, der wie ich solche vorwitzigen Fragen stellt! – Ganz anders in der Abonnementseinladung zum „Berliner Volksblatt" im November 1890.

(Heiterkeit.)

Ich nehme an, daß diese Abonnementseinladung ebenfalls von (D) dem Abgeordneten oder Redakteur Liebknecht herrührt; jedenfalls ist er moralisch dafür verantwortlich. Ob er damals als verantwortlicher Redakteur im rechtlichen Sinne im Blatt gestanden hat, weiß ich nicht; das thut aber auch, wie allgemein bekannt sein dürfte, nichts zur Sache. In dieser Abonnementseinladung heißt es:

Nur durch die sozialdemokratische Presse kann der Arbeiter über Wesen und Werth der kapitalistischen Produktionsweise aufgeklärt werden, und in der sozialdemokratischen Presse findet er Mittel und Wege angegeben, die ihn schließlich aus den Fesseln erlösen und ihn einer freien, glücklichen Zukunft entgegenführen werden.

(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)

Ich finde in der sozialdemokratischen Presse nichts als Mittel und Wege bis zur Revolution. Bis dahin reichen Ihre Mittel aus; wie Sie aber, nachdem Sie die Macht errungen haben, nachdem die Revolution durchgeführt ist, Mittel und Wege finden wollen, nun eine neue Ordnung der Produktion, der Distribution, der kooperativen Arbeit herzustellen, darüber habe ich im „Berliner Volksblatt", im „Vorwärts", in allen anderen offiziellen und nichtoffiziellen Aeußerungen der sozialdemokratischen Partei bisher noch nicht das Geringste gefunden.

Meine Herren, das Allersonderbarste – wenn ich diesen zahmen Ausdruck gebrauchen darf – ist der Glaube der Sozialdemokratie, daß man im sozialdemokratischen Staate auskommen könne ohne Autorität und ohne Gehorsam. Sie wollen die Abschaffung aller Ausnahmegesetze, namentlich der Preß-, Vereins-, Versammlungsgesetze, überhaupt aller Gesetze, welche die freie Meinungsäußerung, die freie Forschung beschränken. Es unterliegt also keinem Zweifel, daß im sozialistischen Staat jedweder das Recht hat, in derselben bitteren Weise zu kritisiren und „Radau zu machen" – wie Sie das nennen –, wie das

832 Reichstag. – 35. Sitzung. Freitag den 3. Februar 1893.

(A) die „Jungen" gethan haben. Glauben Sie, meine Herren, daß Leute von dieser Naturanlage, die immer kritisiren, die immer etwas anderes wollen, in Ihrem Staate nicht auch sein werden? Ich meinerseits bin darüber nicht im Zweifel.

Noch viel weiter gehen Ihre Aeußerungen in denjenigen Schrifstücken, von denen man nicht offiziell nachweisen kann, daß die sozialdemokratische Fraktion die Verantwortung zu tragen hat. Bei der Reichstagswahl im Jahre 1890 ist ein Flugblatt in meiner Heimat Köln in vielen tausend Exemplaren verbreitet worden und, wenn ich recht berichtet bin, auch im ganzen Rheinland und im ganzen preußischen Staate und Deutschen Reiche, welches ohne Zweifel von Parteiwegen hergestellt worden ist; denn es wurde in großen Massen aus Berlin bezogen. In diesem Reichstagswahlflugblatt von 1890 heißt es:

Herrschen ist seiner Natur nach Ausbeuten. Der Staat muß aufhören, die Domäne einzelner Stände, Personen und Klassen zu sein. Er muß werden die Vereinigung gleichberechtigter Bürger, von denen keiner über den anderen herrscht, keiner vom anderen beherrscht wird. Das erstrebt die Sozialdemokratie. Die Sozialdemokratie ist die konsequente Demokratie. Sie will eine Staats- und Gesellschaftsordnung, die, fußend auf der Gleichberechtigung aller Menschen, die Quellen der Ungleichheit verstopft, weder Herren noch Knechte duldet und eine brüderliche Gemeinschaft von freien Menschen begründet.

Ganz ähnlich hat sich, wie ich schon die Ehre hatte anzuführen, nur kürzer und noch viel schneidiger der Abgeordnete Liebknecht auf dem Parteitage in Halle ausgedrückt:

Unsere Partei leugnet alle Autorität im Himmel und auf Erden.

Heute hat der Herr Kollege Bebel diesen Ausspruch – wenn ich so sagen darf – kommentirt. Er hat gesagt: wir leugnen jede (B) offizielle, jede erzwungene Autorität; wir lassen nur diejenige Autorität zu, die auf Grund des Verdienstes, auf Grund der eigenen Kenntniß, auf Grund der bisherigen Leistungen für das Gemeinwohl von selber erworben wird. Wir haben uns also mit der Frage zu beschäftigen: kommt man denn im sozialdemokratischen Staat aus ohne eine offizielle, staatlich garantirte Autorität, lediglich auf Grund derjenigen Autorität, welche persönliches Ansehen giebt? Ja, meine Herren, wenn man versucht, diesen Gedanken auszudenken, wird es einem grau vor den Augen. So lange die Welt steht, hat es noch keine Korporation gegeben, in der nicht eine Autorität bestand, welche mit Zwang durchzuführen war, es sei denn, daß es sich um Genossenschaften handelte, die bereit waren, auseinanderzugehen, wenn sie die freiwillige Autorität nicht mehr weiter hochhalten wollten. Es hat vor allem niemals einen Staat gegeben, der ohne eine feste Autorität ausgekommen ist.

(Zuruf von sozialdemokratischer Seite.)

– Langsam, langsam!

(Heiterkeit.)

Es hat niemals Menschen in größerer Zahl gegeben, die nur auf Grund der freiwilligen Autorität zu lenken waren; überall hat es Leute gegeben, die sie nicht anerkannten. Ich habe früher schon ausgeführt, daß in der sozialdemokratischen Partei diese Leute ganz besonders zahlreich sind und ganz besonders laut und lärmend mit ganz besonderem Fanatismus auftreten. Nun will der Herr Kollege Bebel auskommen ohne Autorität!

Ja, Herr Kollege Bebel, Sie müssen doch wissen: was machen Sie denn, wenn wider Erwarten, wider Ihren Willen, gegen das sozialdemokratische Prinzip im sozialdemokratischen Staat Einer die freiwillige Autorität irgend welcher Leute nicht anerkennen will? Sie werden doch nicht anders können, als ihn ins Gefängnis zu setzen, ihn auf irgend eme Weise zur Ruhe zu bringen! In Ihrer heutigen Partei heißt es: „wer (C) nicht parirt, fliegt hinaus!"

(Sehr gut!)

Im sozialdemokratischen Staate werden Sie dieses Wort doch nicht aufrecht erhalten wollen und jeden Menschen, der Ihre Autoritäten nicht freiwillig anerkennt, hinausschmeißen wollen! Das wäre mir eine schöne Gleichberechtigung!

(Lebhafter Beifall und Heiterkeit.)

Das wäre mir ein schönes Glück, ein schönes Wohlergehen im sozialdemokratischen Staate, wenn ich sofort hinausflöge, wenn mir irgend etwas an den dermaligen Zuständen nicht gefiele! Wie also, Herr Kollege Bebel, werden Sie mit mir verfahren? Es heißt doch: im Jahre 1898 wird der sozialdemokratische Staat fertig sein! Dann werde ich also, gezwungen oder nicht, mich fügen müssen, dann bin ich im sozialdemokratischen Staat. Ich habe also das dringendste Interesse daran, zu wissen, wie es mir dann ergehen wird.

(Sehr gut!)

Es ist mir in hohem Maße unwahrscheinlich, daß ich alsdann ohne weiteres lammfromm geworden bin und ohne alles weitere auf Grund der Verdienste der alsdann bestellten Ordner thue, um was ich von diesen gebeten werde, auch wenn es mir nicht paßt, oder wenn mir eine Arbeit zugemuthet wird, von der ich nichts verstehe, und der ich nicht gewachsen bin. Ich fürchte, daß ich in diesem Staate ein Krakehler sein werde.

(Heiterkeit. – Sehr gut!)

Werde ich mir auch den Vorwurf zuziehen, daß ich „Radau mache", ein „Geschäftssozialist" oder gar ein „Verräther" bin? Wenn dieser Radaumacher, Geschäftssozialisten, Verräther aber Millionen im Staate sind, wie ich es im höchsten Grade für wahrscheinlich halte, was werden Sie dann machen? (D)

(Sehr. gut!)

Dann werden Sie sagen: ja, wir werden so lange kämpfen, bis sie uns freiwillig anerkennen! Das wird doch aber nicht eher geschehen, als bis Sie alle diese Millionen in einem Meer von Blut erstickt haben!

(Oh! bei den Sozialdemokraten.)

Eine nette Gleichberechtigung, ein nettes Glück, ein nettes Wohlergehen!

(Lebhafter Beifall.)

Ich wiederhole das zum zweiten Male!

Nun, meine Herren, ein anderer Ton! Einiges, was ich Ihnen vortrug, scheint Sie humoristisch angemuthet zu haben. Ich kann Ihnen aber versichern, daß mir die Sache sehr ernst ist; und wenn hier und da die ernste Behandlung, welche ich der Sache zu geben wünsche, unwillkürlich einen derartigen Ton angenommen hat, so werden Sie mir zugestehen, daß das in der Natur der Sache liegt und nicht auf mein persönliches Konto geschrieben werden kann.

(Sehr richtig!)

Die Bedeutung meiner Ausführungen kann man nicht damit abweisen, daß man, wie eben Herr Bebel that, mir zurief: „wir werden Sie zum Blechschmied machen." Es ist uns bluternst, meine Herren, und ich bin fest überzeugt, es ist auch den deutschen Arbeitern bluternst.

Wir können uns nicht der Einsicht verschließen, daß die sozialdemokratische Entwicklung auf eine sehr merkwürdige Bahn gekommen ist. Auf der einen Seite werden Sie immer vorsichtiger mit den Versprechungen des Zukunftsstaates, weil Sie keine Rechnung geben können, Sie werden immer vorsichtiger mit der Revolution, die Sie machen wollen. Denn, nachdem die von mir angeführten Aussprüche in der Welt

Reichstag. – 35. Sitzung. Freitag den 3. Februar 1893 833

(A) sind, nachdem die 2 Jahre nach dem November 1891 abzulaufen im Begriff sind, nachdem unser Jahrzehnt schon ziemlich vorgerückt ist, nachdem das Jahre 1898 heranrückt, da wird es Ihnen immer unangenehmer, daß Sie für diesen Zeitpunkt der bethörten Masse die Revolution und die Einführung des sozialdemokratischen Staates versprochen haben.

(Sehr gut!)

Früher hat der Herr Kollege Bebel hier auf der Tribüne die Revolution gepredigt – er ist vorsichtiger geworden, er thut es nicht mehr, er hütet sich. Hier hat er uns früher immer den „großen Kladderadatsch" prophezeit – in dieser Debatte haben wir nichts mehr davon gehört. Ich nehme an, daß auch hier wieder eine Folge der sozialdemokratischen Entwicklungsgesetze sich zeigt, daß Herr Kollege Bebel, der frühere Revolutionär, der frühere Freund des großen Kladderadatsches, inzwischen bedenklich geworden ist und sich auf den Weg begeben hat, den Ihr älterer Kollege, Herr Liebknecht, auch gegangen ist: er wartet ab, daß die heutige Gesellschaft in die sozialistische Zukunft „hineinwächst". Warten Sie es also ab!

Ich habe nichts dagegen einzuwenden.

Meine Herren, auch noch eine andere Entwicklung zeigt sich. Die begeistertsten Anhänger der Sozialdemokratie sind heute junge Leute, die noch gar nicht im Stande sind, unsere heutigen Verhältnisse zu verstehen, und die nicht wissen, wie es vor 20 Jahren in Deutschland ausgesehen hat. Die älteren Arbeiter in unserem Vaterlande sind schon zum großen Theil bedenklich geworden und werden ohne Zweifel noch viel bedenklicher werden. Ein Arbeiter, der heute 45 Jahr alt ist und sich noch auf diejenigen Zustände besinnen kann, die vor den 70er Jahren waren, wird anerkennen, daß seine Verhältnisse heute im Vergleich zu damals bedeutend gebessert sind, und wird die Hoffnung nicht verloren haben, daß, wenn wir auf dem begonnenen Wege weiter schreiten, wir zu einer Position für ihn gelangen, von der auch wir von ihr ver- (B) langen können, daß er mit ihr zufrieden ist – und ich füge sofort hinzu, meine Herren, daß wir bei diesem Verlangen nicht allzu bescheiden sein werden. Wir verlangen viel für den Arbeiter; wenn wir aber das Nöthige erreicht haben, werden wir auch von ihm verlangen, daß er zufrieden ist; und ich bin überzeugt, daß wir bei dem älteren und besonnenen Theile der Arbeiter für diese Bestrebungen Verständniß finden. Wir erwarten von dem Arbeiter, daß er sich klar macht: kann es mir im sozialdemokratischen Zukunftsstaat besser gehen als im jetzigen gesellschaftlichen Klassenstaat? Darauf kommt alles hinaus, und darum muß sich der Arbeiter diese Frage klar machen: habe ich es hier bester oder in irgend welchem chimärischen Zukunftsstaat? Heute sind es schon Hunderttausende und Millionen von Arbeitern, die die Frage zu Gunsten der Alternative beantworten: ich kann es nicht besser bekommen, und wenn der Staat unter der sozialdemokratischen Leitung eingeführt ist – wie es die Herren wollen –, werden wir es ungleich schlechter haben. Selbst die jungen Arbeiter, die heute noch einen geringeren Lohn haben, werden sich wohl überlegen, ob es für sie sicherer ist, mit uns den Weg zur Verbesserung ihrer Lage zu gehen oder den Sprung ins Dunkle zu machen, und werden sich beruhigen, wenn wir ihnen die Gefährlichkeit und Verderblichkeit der sozialdemokratischen Pläne auseinandersetzen. Ich bin gar nicht im Zweifel, wohin die Entscheidung gehen wird.

Ihnen, meine Herren Sozialdemokraten, gehört die unbesonnene Jugend, uns gehört der besonnene, einsichtsvolle Arbeiter, die Arbeiter, die denken können. Ich habe schon oft ausgesprochen: wenn der deutsche Arbeiter das Denken verloren hat, ist Gefahr vorhanden, daß die sozialdemokratische Republik kommt; so lange er sich aber das Denken bewahrt und den Verstand, den unser Gott ihm gegeben hat, nach besten Kräften benutzt, solange habe ich keine Angst vor der sozialdemokratischen Revolution. Wir sind der sozialdemokratischen Partei dankbar, wenn sie uns hier hilft, wenn auch nur in negativer Weise, unsere Zustände zu erkennen, wenn sie darlegt, (C) wo Uebelstände sind. Ich erkenne unumwunden an, daß wir aus ihrer Kritik oft gelemt haben, wo der Schuh den Arbeiter drückt, und wo wir einzusetzen haben. Ich gebe zu, daß sie durch ihre Kritik die Entwicklung, die wir haben, befördert haben. Aber, meine Herren, diese Entwicklung wäre auch gekommen ohne Sie!

Wollen die Herren doch die Entwicklung des deutschen Volkes seit 1870 gütigst mal ins Auge fassen! Als das Deutsche Reich im Jahre 1870 einig wurde, waren wir nicht annähernd der ausgesprochene Industriestaat, der wir heute sind. Dann begann ein gewaltiger Aufschwung, eine gewaltige Entwicklung unserer Industrie; sie ist uns eine Weile vorausgeeilt, aber schon im Jahre 1877 war meine Partei bei der Hand, um nun für diese sich entwickelnden Zustände Wandel zu schaffen. Schon damals haben wir Ihnen unser Programm vorgetragen: das bekannte sozialpolitische Programm des Grafen Galen. Zum großen Theil ist es heute schon in die Wirklichkeit übersetzt. Es ist sodann die Regierung gekommen und hat ein anderes Programm, das Arbeiterversicherungsprogramm, vorgebracht und durchgeführt. Wir haben selbstlos mitgearbeitet und wir dürfen mit Stolz daraus hinweisen, daß durch unsere Mitarbeit die Versicherung besser geworden ist, als wenn wir nicht mitgearbeitet hätten. Wir werden auch weiter mitarbeiten. Sie haben bei der letzten Nothstandsdebatte wiederum das Programm meines Freundes Hitze gehört, Sie hören heute wieder, daß wir den besten Willen haben, den Arbeitern zu helfen. Ja, meine Herren, weisen Sie zunächst nach, daß alle diese Dinge nicht zum guten Ende führen können. Sie werden uns nicht übertreffen an Liebe zum deutschen Arbeiter, an Aufopferung für sein Wohl, aber wir werden Sie ohne Zweifel übertreffen an Besonnenheit und an ruhigem Fortschreiten auf diesem Wege.

Meine Herren, es ist eine große Zeit, wir sind in einer Entwicklung. Sie glauben die Zukunft vor sich zu sehen; auch wir glauben die Zukunft vor uns. Aber ein gewaltiger (D) Unterschied herrscht zwischen Ihnen und uns: Sie rechnen ganz ohne die höchsten ethischen Gefühle in der Brust der Menschen, Sie erkennen keine Auferstehung an, keine Belohnung oder Bestrafung im Jenseits, Sie wollen sich einrichten auf das irdische Hier ganz allein. So weit ist das deutsche Volk noch nicht. Es hält fest am Glauben seiner Väter und es wird in weitem Maße noch wieder zurückkehren zu den alten Pfaden, welche die christliche Kultur auf der Grundlage der Offenbarungen unseres Herrn Jesus Christus vorgezeichnet hat. Diesen Weg wollen wir festhalten; er hat uns 1800 Jahre durchgeführt durch alle Gefahren, Wirrnisse und Schwierigkeiten, und es ist uns keine Frage: wenn wir auf dem Boden des Christenthums zusammenstehen, und wenn vor allem die Arbeiter sich wieder zusammenfinden auf diesem Boden, daß wir dann das Ziel rascher und sicherer erreichen, als wenn wir die gefährlichen Experimente machen, die Sie uns und dem deutschen Arbeiter zumuthen.

Meine Herren, eins will ich Ihnen noch sagen. Ich habe schon hervorgehoben, daß Sie hier innerhalb des Deutschen Reichstags sehr vorsichtig sind. Aber gehen Sie selber einmal unbewacht hin und hören Sie, was in den zahllosen kleineren sozialdemokratischen Versammlungen dem armen deutschen Volk vorgetragen wird. Ich bin fest überzeugt, daß, wenn diese Sitzungen stenographirt würden, und ich würde sie Ihnen hier vortragen, – jeder von Ihnen würde sie verleugnen und sagen: das entspricht nicht unserer Absicht. Aber mit diesen Dingen fanatisiren Sie das Volk, führen es irre. Wo ist denn die freie Autorität, mit der Sie den Staat regieren wollen, wenn Sie Ihre Agitatoren nicht einmal dazu bringen können, auf der Schnur zu bleiben, die Sie ihnen vorzeichnen? Wenn in den sozialdemokratischen Versammlungen nichts anderes vorgetragen würde, als was Sie hier vortragen, – keine Frage, daß Sie auch nicht annähernd dieselben Erfolge erzielt hätten, die Sie erzielt haben. Kehren auch Sie zurück zur Wahrheit und Gerechtigkeit

834 Reichstag. – 35. Sitzung. Freitag den 3. Februar 1893.

(A) auf sozialem Boden, kehren auch Sie zurück zur Vernunft und Besonnenheit! – dann werden Sie dem deutschen Arbeiter mehr nützen, als wenn Sie ihn in die Revolution treiben, als wenn Sie ihm den Zukunstsstaat vorgaukeln, als wenn Sie ihm Versprechungen machen, die Sie nicht halten können, und eine Entwicklung anstreben, deren Ende niemand absehen kann, die aber ohne Zweifel unsere deutschen Lande zu einem gewaltigen Trümmerfelde machen würde, wie noch niemals eins gewesen ist.

(Lebhafter anhaltender Beifall.)

Präsident: Die Herren Abgeordneten Singer, Roesicke und von Reibnitz haben die Vertagung beantragt. Ich bitte diejenigen Herren, welche den Antrag unterstützen wollen, aufzustehen.

(Geschieht.)

Die Unterstützung reicht aus.

Ich bitte, daß die Herren aufstehen oder stehen bleiben, welche die Vertagung beschließen wollen.

(Geschieht.)

Das ist die Mehrheit; die Vertagung ist beschlossen.

Ich schlage vor, morgen, den 4. Februar, Nachmittags (B) 1 Uhr, eine Sitzung zu halten und den Rest der heutigen Tagesordnung auf die Tagesordnung zu nehmen. – Das Haus ist hiermit einverstanden.

Ich habe noch mitzutheilen, daß der Herr Abgeordnete Dr. Casselmann aus der IX. Kommission zu scheiden wünscht. – Widerspruch wird nicht erhoben. Danach bitte ich die 1. Abtheilung, heute unmittelbar nach dem Plenum die erforderliche Ersatzwahl vorzunehmen.

Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluß der Sitzung 4 Uhr 50 Minuten.)

Berichtigung

zum stenographischen Bericht der 33. Sitzung.

Seite 762 D, Zeile 18/19 von unten, ist statt „der Chemnitzer Gewerbekammer" zu lesen: „des Chemnitzer Gewerbeinspektors".

Druck und Verlag der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlags-Anstalt. Berlin SW, Wilhelmstraße 32.