C4 Zwei neue Straftatbestaende fuer das Haager Tribunal

A Arbeit B Staat C Kapital

freedom

Uebertrag -917,23 EUR
Spendeneigang im Mai 2011 0,00 EUR
Kost und Logis des kommissarischen Kassenwarts im Juni 2011 -938,54 EUR
Kassenbestad zum 1. Juni 2011 -1.855,77 EUR
Spenden Sie fuer die Verwirklichung des sozialen Kapitalismus. Einzahlungen auf das Konto xyz (das Konto existiert nicht mehr) bei der Postbank Frankfurt BLZ 50010060 Kontoinhaber: Lothar Seidel.Liebe Frau Bundeskanzlerin, liebe Vereinte Nationen, liebes Haager Tribunal,sind Sie bereit fuer den naechsten Schritt bei der Einfuehrung des sozialen Kapitalismus? Er wird heute - das muss ich gleich dazusagen - ein wenig schmerzhaft sein. Aber ich verspreche Ihnen, dass es Ihnen nach kurzer Qual anschliessend viel besser gehen wird.In zwei wichtigen Bereichen des menschlichen Miteinander, ueber die wir in den letzten Monaten miteinander geredet haben, leben unsere Staatslenker heute noch nach dem Alten Gesetz, das bis vor wenigen Jahrzehnten fuer die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Staaten galt: Hier war es ueber die Jahrtausende das Normale, dass mit der Anzahl der Morde die Ehre des Moerders wuchs. Ein »Grosser« in den Geschichtsbuechern war stets ein Massenmoerder. Das ist seit den Nuernberger Prozessen und seit dem Haager Tribunal Vergangenheit. Ein Mord ist ein Mord. Ein Mord an Vielen ist nicht ein kleineres Verbrechen als ein Mord an einem Einzelnen. Die Herausnahme des Mordes aus den straffrei bleibenden Verbrechen fuer Politiker in ihren Kriegen war ein grosser Sieg fuer die Demokratie. Denn die Strafandrohung bewirkt, dass sich die Politiker in ihren Kriegen mit weniger Morden begnuegen und damit die Gefahr fuer das Volk in direkter Proportion schwindet, ermordet zu werden.Zwei andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit bleiben jedoch nach wie vor ungesuehnt. Hier gilt noch das Alte Gesetz in all seiner Unbarmherzigkeit und mit all seinen Begleiterscheinungen: Die Anstifter und die Taeter decken und belohnen sich gegenseitig, je groesser das Verbrechen ist. Und die denkenden, Schreibenden und predigenden Schmarotzer der beiden Verbrechen ueberhaeufen die Anstifter und Taeter nach dem gleichen Massstab mit Lobreden und Ehren.
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Anlagen
Diese beiden Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind der fortgesetzte Kreditbetrug am eigenen Volk und die fortgesetzte unterlassene Hilfeleistung gegen das Millionenheer der arbeitslosen Staatsbuerger. Hier muessen noch die gleichen Masse angelegt werden wie beim Mord. Nicht zuletzt deswegen, weil zwischen der unterlassenen Hilfeleistung, dem Kreditbetrug und dem Morden im Krieg ein direkter ursaechlicher Zusammenhang besteht und weil die Opfer in allen drei Faellen der Leib und das Leben der Voelker sind.Ein Kreditbetrug ist ein Kreditbetrug. Ein ueber Jahrzehnte und an einem Volk begangener Kreditbetrug ist nicht ein kleineres Verbrechen als ein einmalig und an einem Einzelnen begangener Kreditbetrug. Ein Kreditbetrug, der von einem Staatsoberhaupt begangen oder in Auftrag gegeben wird, ist nicht ein kleineres Verbrechen als ein auftragslos begangener Kreditbetrug eines Staatsbuergers.Eine unterlassene Hilfeleistung ist eine unterlassene Hilefeleistung. Eine ueber Jahrzehnte und an Millionen Staatsbuergern unterlassene Hilfeleistung ist nicht ein kleineres Verbrechen als eine einmalig und an einem Einzelnen unterlassene Hilfeleistung.Hier muss es auch eine Strafandrohung gegen die Politiker geben, die das eine tun und das andere unterlassen: § 1 Kreditbetrug. Wer Kredite zur Fuehrung der Staatsgeschaefte aufnimmt, in der Absicht oder der billigenden Inkaufnahme, sie nicht zurueckzuzahlen, wird mit Gefaengnis nicht unter xx Jahren bestraft.1.1 Strafbefreiung. Strafmildernd oder strafbefreiend wirkt sich aus, wenn der Taeter vor der Anklage und waehrend seiner Amtszeit nachweislich Schritte geplant oder ausgefuehrt hat, die das Ziel des sozialen Kapitalismus im Auge hatten (vgl. Das Ende).§ 2 Unterlassene Hilfeleistung. Wer die durch technischer Erneuerungen auf Dauer verringerte Arbeitsmenge nicht auf die Anzahl der im Land vorhandenen Arbeitskraefte verteilt, wird mit Gefaengnis nicht unter xx Jahren bestraft.2.1 Strafbefreiung. Strafmildernd oder strafbefreiend wirkt sich aus, wenn der Taeter vor der Anklage und waehrend seiner Amtszeit nachweislich Schritte geplant oder ausgefuehrt hat, die das Ziel des sozialen Kapitalismus im Auge hatten (vgl. Freedom's just another word vom Maerz 2011 und dort »Konsequenz aus der Revolution des IT-Sektors, wo ich einen Normalarbeitstag von 5 oder 6 Stunden bei vollem Lohnausgleich fordere=verloren).Zum Schluss moechte ich meinen Aufruf erneuern, die Einfuehrung des sozialen Kapitalismus durch eine Spende zu foerdern.
Gleichzeitig darf ich jedoch nicht versaeumen, Abschied zu nehmen, falls Sie den sozialen Kapitalismus auch weiterhin nicht unterstuetzenwert finden. Denn da mir in Kuerze das Bankkonto, das Telefon und die Wohung gekuendigt werden, da ich nicht betteln und zur Armenspeisung gehen werde, da ich von meinem persoenlichen Umfeld nicht annehmen werde, was Sie, liebe Frau Kanzlerin mir und Millionen Arbeitslosen verweigern, da ich nichts meht zum Essen habe, da ich meinen Streik gegen die Wegsperrung, Demuetigung und Entrechtung allein durch den Eintritt von zwei Ereignissen, naemlich der vollstaendigen Erfuellung aller Forderungen oder meinen Tod beenden werde, werde ich sterben.Aber kein Grund fuer Sie, betruebt zu sein. Denn ich gehe zum einen in der heiteren Gewissheit, dass die Entwicklung zur Demokratie, zur Herrschaft der Voelker, unumkehrbar ist. Und zum anderen bin ich mir sicher, mit meinem Manifest der Kapitalistischen Partei etwas hinterlassen zu haben, dass der Menschheit von Nutzen sein wird.NachtragBestraft werden sollte stets der jeweils amtierende Regierungschef, wie derzeit in Island. Die Anstifter zum Kreditbetrug in den Banken werden durch die Einfuehrung des sozialen Kapitalismus gelaeutert werden, wo eine »Ueberschuesse erwirtschaftende Bank« eine ebensolche Absurditaet wie ein Ueberschuss erwirtschaftender Kindergarten oder eine Ueberschuss erwirtschaftende Blindarmoperation sein werden. Die etwas willkuerliche Herausnahme des Regierungschefs zum einen, weil zu viele in die beiden Verbrechen verwickelt sind, die in den Behoerden und Unternehmen noch gebraucht werden. Zum anderen, um den Druck an der obersten Stelle im Staat zu erhoehen, die beiden Verbrechen nicht zu begehen.Da die beiden Verbrechen des Kreditbetrugs und der unterlassenen Hilfeleistung bis zu einem gewissen Grad systembedingt sind, sollte in beide Gesetze eine Klausel, dass straffrei bleibt, wer die Regeln des sozialen Kapitalismus zur Anwendung bringt.