B2 Verruecktheit verleiht kein Recht 24.07.2010

Offener Brief als e-mail an die Regierung, Gewerkschaften, Zeitungen, attac, amnesty, Parteien, Arbeitsloseninitiativen

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Inhalt
Liebe Frau Bundeskanzlerin,ich, Lothar Seidel, Arbeiterkind in der Bluete des neunundfuenfzigsten Lenz, Hartz IV Stipendiat, Schueler von Aristoteles und Marx, Verehrer von Rousseau, Robespierre und den Beatles, ich wurde soeben aus dem einjaehrigen offenen Vollzug einer EinEuroAnstalt entlassen und soll nun trotz guter Fuehrung in die halbjaehrige Anschlussverwahrung einer NullEuroAnstalt eingewiesen werden. Bei Widersetzung drohen mir der Entzug von Kost und Logis oder von beidem.Dagegen erheben sich erhebliche rechtliche und moralische Bedenken, die ueber meine Person hinausgehen. Daher die Form des offenen Briefes.Lassen Sie mich etwas weiter ausholen, um meine Bedenken zu begruenden und die Ereignisse um die Arbeitslosigkeit so schildern, wie sie sich mir in den vergangenen vierzig Jahren dargestellt haben.
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Ende der siebziger, Anfang der achziger Jahre des letzten Jahrhunderts hatte die seit zehn Jahren wachsende Arbeitslosigkeit bereits die Marke von einer Million ueberschritten. Wurde die Arbeitslosigkeit bis dahin einseitig den Arbeitgebern oder dem »System« angelastet, so erkannten Bundeskanzler Helmut Schmidt von der Partei der Solidaritaet und Graf Lambsdorff von der Partei des Dritten Standes, dass nun die Zeit fuer die Armen gekommen war, Solidaritaet mit den Reichen zu ueben. Nicht wenige Arme sagten zwar da noch ganz im Banne des damaligen Zeitgeistes, ihr ganzes Leben sei eine einzige Solidaritaetsbekundung an die Reichen. Schmidt und Lambsdorff waren jedoch von dem Glauben beseelt, dass es den Armen nur dann gut geht, wenn es den Reichen gut geht. Die Armen erhielten das Versprechen, dass es ihnen durch den Verzicht von ein paar Mark im Monat dereinst besser gehen werde und dass mit ihren Geld die Arbeitslosigkeit beseitigt werde. Die Mehrheit der einsichtigen Armen gab. Denn fuer einen guten Zweck gibt man doch gern. Der Graf verfasste eine Gesetzestafel mit der Aufschrift »Gebet den Reichen und nehmet den Armen«. Das war dann aber fuer die damalige Zeit doch zu gewagt, so dass es zum Sturz der Regierung fuehrte. Der Ansatz fand aber in der Nachfolgeregierung einen gelehrigen Schueler.2Helmut Kohl von der Partei der Ordnung machte das Geben zur Pflicht des Armen fuer die naechsten sechzehn Jahre. Statt des ungeliebten »Gebet den Reichen« erscholl nun »Lobet den Saldo, den maechtigen Koenig der Erden!« aus aller Munde, tagein, tagaus, jahrein, jahraus. Es war die Zeit der Werte und des Wachstums. Die Werte hiessen Soll und Haben. Es wuchsen der Reichtum, die Armut und die Arbeitslosigkeit. Die Armen gaben. Um die Jahrtausendwende hatten die Armen nichts mehr zu geben.Das brachte die Partei der Solidaritaet unter Gerhard Schroeder wieder an die Macht. Sie verlagerte die Solidaritaet ins ferne Than.Der Lohn der Armen war unterhalb von Kost und Logis gesunken. Wer in diesen Tagen von seiner Haende Arbeit leben konnte, galt als ein gemachter Mann. Die Zeit der Versprechungen war laengst der Zeit der Drohungen gewichen. Die Forderungen der Reichen nach den Gaben der Armen kamen in immer kuerzeren Abstaenden. Statt der Hoffnung hatte der Arme nur noch die Angst. Die Zahl der Arbeitslosen war von einer Million auf fuenf Millionen gestiegen.
Es musste etwas geschehen. Aber was? Die Armen hatten alles gegeben, was sie zu geben hatten, die Arbeitslosen konnten nur noch sich selbst geben. »Schad nix, nehmen wir auch!« sagte Schroeder noch halb im Scherz. - Und da fiel es ihm wie Schuppen von den Augen. Genau das war die Loesung! Nicht die Arbeitslosigkeit war das Problem, unter dem die Republick aechzte. Die Arbeitslosen standen der Loesung des Problems im Wege. Keine Arbeitslosen, keine Arbeitslosigkeit. Die Idee war von betoerender Einfachheit und Schoenheit: Nimmt man die Arbeitslosen und verwahrt sie an einem sicheren Ort, dann sind sie aus den Augen des mitfuehlenden Buergers, und das Problem der Arbeitslosigkeit ist geloest. Wenn man nur intensiv genug wartet, loesen sich die schwierigsten Probleme von allein.3Das Institut der Arbeitshaeuser bot sich als erster Schritt in die richtige Richtung an. Es hatte sich schon vielfach bewaehrt, sei es unter der franzoesischen Partei des Dritten Standes im Gesetz gegen das Bettelwesen von 1793, den englischen work houses des 19. Jahrhunderts oder im Reichsarbeitsdienst von 1932 und folgende.Die neuen Arbeitshaeuser bekamen den Namen »Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt«.Zunaechst mussten die Regeln der Arbeitslosigkeit den Regeln der Freiheit, also den Regeln des Marktes unterworfen werden. Das Amt wurde zur GmbH. Das Privilegium der Arbeitslosigkeit konnte ab sofort nicht mehr ein jeder unter fadenscheinigen Vorwaenden fuer sich in Anspruch nehmen. Das Recht auf Arbeitslosigkeit musste sich der Arbeitslose ab heute verdienen und seine Armutstauglichkeit taeglich erneut unter Beweis stellen. Der Arbeitslosengeldgeber trat nun als Arbeitslosenarbeitgeber auf. Er schuf abertausende Arbeitslosenarbeitsplaetze in tausenden Arbeitslosenarbeitsfirmen. Mit der »Neuen Freiwilligkeit« war es ein Leichtes, die Arbeitslosen ins Arbeitshaus zu lenken: Da er nicht durch Tarifvertraege und »Arbeiterrechte« behindert wurde, konnte der Arbeitslosenarbeitgeber von der obskuren Regel abweichen, dass Kost und Logis das Lohnminimum waere. Er senkte den ALG II Satz um 100 Euro niedriger als den Lohn des aermsten Arbeiters. Und schon stroemten die Arbeitslosen zu Millionen in die Arbeitshaeuser. Im Arbeitshaus bekamen sie naemlich fuer 100 Stunden Arbeit genau die 100 Euro wieder zurueck, so dass die monatliche Rechnung mit dem Vermieter und dem Discounter wieder aufging. Und lebte man mal einen Monat ueber die Verhaeltnisse und leistete sich einen Kinobesuch fuer sich und die ganze Familie, dann gab es ja immer noch die Armenspeisung. Alles war gut.
Der Arbeitslosenarbeitgeber definierte die Arbeitslosigkeit neu. Nichtarbeitslos war, wer mindestens 15 Wochenstunden im Arbeitshaus verbrachte. Die Zahl der Arbeitslosen schwand dahin. Das grosse Ziel war nach dreissigjaehrigem Kampf zum Greifen nah.Auch vom rechtlichen Standpunkt bestanden keine Einwaende gegen die Arbeitshaeuser. Sie waren ein Geschaeft auf Gegenseitigkeit zwischen arbeitslosem Arbeiter und Arbeitslosenarbeitgeber. Denn »Der Mensch, der sich zum Sklaven eines anderen macht, verschenkt sich nun aber nicht, sondern verkauft sich wenigstens fuer seinen Unterhalt«. So Jean-Jacques Rousseau im »Gesellschaftsvertrag oder die Grundsaetze des Staatsrechts« im vierten Kapitel »Sklaverei«. Staatsrechtlich ist also gegen die EinEuroJobs nichts einzuwenden, sieht man einmal von der Sklaverei ab.Aber wie alles Gute so hat auch das Arbeitshaus seine Schattenseiten. Die monatlichen Aufbewahrungskosten fuer jeden arbeitslosen Arbeiter betragen zwischen 300 und 600 Euro zusaetzlich zu den 100 Euro Lohnkosten, die der Arbeitslose kriegt, damit er nicht verhungert. Der teuerste Arbeitslose kostet also 700 Euro mehr als das ALG II (400 Euro + Miete + Heizung).Unter Ihrer Regierung, liebe Frau Merkel, kam dann die Zeit der grossen Gaben. Das kam so.Die ganz Reichen sind durch die Reichen zu ihrem Reichtum gelangt. Es gibt sie also erst seit kurzem. Aber sie hueten seit dem Altertum das Geheimnis des »Geld gebaerenden Geldes«, wie schon Aristoteles zu berichten weiss. Die Reichen geben den ganz Reichen alles, was sie selbst beim besten Willen nicht verzehren koennen. Einmal, weil sie nicht wissen, wohin damit. Zum andern versprechen ihnen die ganz Reichen, ihnen das Geld durch ihre Kunst des Geldgebaerens zu verdoppeln und zu verdreifachen. Und tatsaechlich hat der Zauber der Geldvermehrung auch Jahrzehntelang geklappt. Bald jedoch, nachdem die Armen nichts mehr geben konnten, vergassen viele ganz Reiche ihre ehrwuerdige Kunst. Statt das Geld zu verdoppeln, haben da nicht wenige ganz Reiche in ihrer Verzweiflung alles verhurt, versoffen und verspielt. Ploetzlich waren viele ganz Reiche ganz arm. Also klopften sie schuechtern an Ihre Tuer und hielten einen grossen Wunschzettel in der Hand. Mit Traenen in den Augen mussten sie Ihnen gestehen, dass sie ohne Ihre grosse Gabe nie mehr das Geldgebaerhandwerk wuerden ausueben koennen.Wer eben noch »Lobet den Saldo« gesungen hatte, schimpfte nun fuer ein paar Wochen wie ein Rohrspatz ueber die hemmungslose Gier der Banker und verfasste eine Denkschrift zur Baendigung des Loewen, zur Vertilgung der Heuschrecke, die Fangarme der Krake und so weiter.
Aber wie sie so in all ihrer Bloesse vor Ihnen standen mit ihren traurigen Augen und ihrem Wunschzettel im zitternden Haendchen, da ueberwaeltigte sie das Mitleid, und Sie gaben den ganz Reichen alles bis auf Heller und Pfennig zurueck, was sie verhurt und versoffen hatten. Fuer einen guten Zweck gibt man doch gern. Auf den Schreck gingen die nun wieder ganz Reichen erst mal in den Puff, soffen sich einen an und dann nichts wie ab ins Kasino.Jetzt ist der Staat arm. Die Armen sind arm. Die ganz Armen sind ganz arm. Die ganz Reichen verspeisen die Staaten und einander. Die Reichen sind am Ende der Nahrungskette und haben niemanden mehr, den sie verspeisen koennen. Im Gegenteil, sie muessen alle Kartoffelesser in ihren Fabriken durchfuettern. Also muessen die ganz Armen sparen. Logisch. Die arbeitslosen Armen koennen aber nur sich selbst geben. »Nehmen wir auch!« bloekt nun der fleischfressende Teil des zarten Pflaenzchens, der schon 2002 mit Erscheinen der »Modernen Dienstleistungen am Arbeitsmarkt« die Witterung aufgenommen hat und seit fuenf Jahren immer ungeduldiger mit den Hufen vor Ihrer Tuer scharrt. Er will nun - ganz gruen vor Neid auf die Banken und vergnazt ueber den Geiz seiner Armen - wenigstens seinen gerechten Anteil am Fleisch abhaben. Werden Sie auch nun Ihr grosses Herz oeffnen? Werden die Arbeitshaeuser geschlossen? Wird die Zwangsarbeit von allen jetzigen Absurditaeten befreit? Wird sie geltendes Recht? Dann werden Sie die Folgen tragen: Wie sie in die Arbeitshaeuser gezogen sind, so ziehen die Arbeitslosen zur Gesundung des deutschen Volkswirtschaftskoerpers in die Fabriken und die Verwaltungen. Dort angekommen wirft das zarte Pflaenzchen die nun in der Fabrik und im Buero ueberfluessigen geizigen Kartoffelesser raus. Die kommen nach einem Jahr ALG I gelaeutert und mit dem ALG II als Morgengabe wieder zurueck in die Fabrik, wo sie die Plaetze der noch verbliebenen teuren Kartoffelesser einnehmen
2018 ist es soweit Die Regierung Merkel/Nahles verkündet, dass sie etliche Milliarden Euro an die Reichen verschenken will, wenn die so gnädig sein wollen, ihre vor Jahren abgestoßene Ware wieder in den Betrieb aufzunehmen. Die Arbeitslosen sollen nicht verkauft, nicht verschenkt, sondern gegen Belohnung vom Arbeitshaus in die Fabrik transportiert werden. Das ist noch unter der Würde des Sklavenhandels. Der Sklavenhändler bekommt Geld für Ware. Die SPD, auf deren Mist das gewachsen ist, verschenkt Ware und Geld. Kann man noch tiefer sinken? Keine Frage, man kann.Ob Frau Merkel deswegen die Kurve kratzt? Weiter 2010:Spaetestens dann wird es Zeit fuer Sie, sich einen guten Anwalt zu nehmen. Und jetzt wird es Zeit fuer mich, Ihnen meine Antwort zu geben.
4+5Ich soll nach einem Jahr EinEuroAnstalt nun ein halbes Jahr zwei Tage in einer NullEuroAnstalt unter Aufsicht lernen, Bewerbungen zu schreiben. Zwei Tage muessen es sein, damit ich definitionsgemaess arbeitslos bin und aus der Statistik genommen werden kann.Dafuer erhalte ich aber keine 150 Euro Gegenleistung, um meinen Hunger zu stillen, sondern bekomme nur den Transport in die Anstalt bezahlt. Durch die Erwerbung der Kunst des Bewerbungsschreibens verdiene ich mir das Recht auf das um 150 Euro zu niedrige ALG II. Ich soll also waehrend der Dauer der Massnahme von Bezuegen leben, die so berechnet sind, dass sie zum Leben nicht ausreichen. Und dafuer soll ich das einzige und das kostbarste, was ich besitze, unentgeltlich zur Verfuegung stellen: meine Zeit. Ich soll also hungern und soll mich als Gegenleistung fuer das Recht auf Hunger verschenken, damit Sie mich aus der Statistik herausluegen koennen.6Hier teile ich Ihnen in aller Form mit, dass ich den Schritt vom Arbeitshaus ins Tollhaus nicht mit Ihnen gehen werde:Ich bin nicht verrueckt.»Die Behauptung, ein Mensch verschenke sich unentgeltlich, ist eine unbegreifliche Albernheit; eine solche Handlung ist schon um deswillen ungesetzlich, weil derjenige, der sich zu ihr hergibt, nicht bei gesunder Vernunft ist. Wer dies einem ganzen Volk nachsagt, muss es fuer ein Volk von Verrueckten halten: Verruecktheit verleiht kein Recht.« (im gleichen Kapitel des Gesellschaftsvertrages auf der naechsten Seite 11 des Reclam Heftchens, Stuttgart 1971).
7Liebe Frau Merkel,selbst im guenstigsten Fall, der allen Politikern nur lautere Absichten im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit unterstellt; selbst wenn man den Politikern nicht zum Vorwurf machen kann, in 200 Jahren noch kein Mittel gefunden zu haben, das den Kapitalismus zwingt zu tun, was er seit 200 Jahren zu tun vorgibt, naemlich fuer den Wohlstand der Nationen (Adam Smith) zu sorgen; selbst dann lautet das Ergebnis Ihres vierzigjaehrigen Kampfes gegen die Arbeitslosigkeit, dass der arbeitende Arme heute in nackter Angst vor dem naechsten Tag lebt und dass sich der Arbeitslose Arme in einem Niemandsland zwischen JVA, Sklaverei und Klapsmuehle befindet.»Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.« ueber der Tuer des Arbeitshauses ergab fuer mich noch einen gewissen Sinn, wenn auch mit bitterem Beigeschmack. Aber Ihre Drohung »Wer nicht arbeitet, soll auch nicht hungern.« bei meiner Weigerung in Ihrem absurden Theater den Narren zu geben, verschlaegt mir die Sprache. Das Problem sind nicht wir. Das Problem sind Sie. Also bereiten Sie diesem Treiben ein Ende!Ich fordere Sie auf:
  1. Hoeren Sie unverzueglich auf, sich an den Arbeitslosen fuer Ihr Scheitern zu raechen!
  2. Geben Sie den Arbeitslosen ein bedingungsloses Recht auf Leben!
  3. Beenden Sie alle Schikanen und Demuetigungen gegen die Arbeitslosen. Die Arbeitslosigkeit ist weder ein Privileg, noch ein Recht, das man sich erwerben muss. Sie ist ein Unrecht, das bekaempft werden muss.
  4. Verbieten Sie die Zwangsarbeit! Dazu gehoert der einfache Gesetzestext »Zwangsarbeit ist verboten«, den Sie der Menschenrechtskonvention von 1946 entnehmen koennen (2015: Die Menschenrechtskonvention ist seit 1953 ist Teil des deutschen Staatsrechts. Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bundeszentrale fuer politische Bildung, Bonn 1995, S. 217).
  5. Bemessen Sie das ALG II nicht nach dem Existenzminimum, sondern nach den Lebenshaltungskosten.
  6. Befreien Sie das Rechtsgut der Vertragsfreiheit von den Schandflekken der »neuen Freiwilligkeit« und der »neuen Zumutbarkeit« aus dem dritten Modul der beiliegenden »Modernen Dienstleistungen am Arbeitsmarkt«.
  7. Schaemen Sie sich fuer die Umkehr der Beweislast, die keinem Massenmoerder zugemutet wird aber dem Arbeitslosen, ebenfalls aus dem dritten Modul der »Modernen Dienstleistungen«.
  8. Entwickeln Sie die EinEuroJobs auf freiwilliger Basis weiter zu einem Instrument der Bildung und des Studiums, das sowohl den Arbeitslosen als auch der Gesellschaft nuetzt und nicht schadet.
  9. Entlohnen Sie den EinEuroJobber mit der Haelfte des noch vom DGB zu erstreitenden gesetzlichen Mindestlohn zusaetzlich zum ALG II.
Bis zur vollstaendigen Erfuellung aller Forderungen werde ich in den unbefristeten Ausstand treten.Das bedeutet, ich werde keiner Einladung des Arbeitsamts mehr folgen und werde weder einen Ein- noch einen Nulleurojob annehmen. Mit Ausnahme dieses Schreibens, das dem Arbeitsamt in Kopie zugeht und der halbjaehrlichen Ausfuellung des ALG II Antrags, werde ich jegliche Kommunikation mit dem Arbeitsamt einstellen, weil nicht das Arbeitsamt, sondern Sie fuer die Loesung des Problems zustaendig sind.Das Recht auf Aussperrung und damit die Kuerzung des bereits um 150 Euro zu niedrig bemessenen ALG II steht Ihnen nicht zu, weil die Menschenrechte unbedingte Rechte sind, die Sie nicht aberkennen koennen und weil in Deutschland die Todesstrafe abgeschafft ist.Mit freundlichen GruessenIhrLothar SeidellinksDer GesellschaftsvertragDie Allgemeine Menschenrechtserklaerung der UNO von 1947Moderne Dienstleistungen am ArbeitsmarktAufruf an den DGB zur Gruendung einer Arbeitslosengewerkschaft 2010