A2 Die Erste Arbeitslosengewerkschaft (ALG1), Aufruf an den DGB und seine Einzelgewerkschaften, 15. Juni 2010

A Arbeit B Staat C Kapital

freedom
Einleitung
Ein wichtiges Argument gegen die Gruendung einer Arbeitslosengewerkschaft ist das fehlende Machtmittel des Streiks. Die Arbeitslosengewerkschaft hat nur die Argumente der Vernunft, des Sozialen und der Moral auf ihrer Seite. Mit denen laesst sich keine Tarifverhandlung erzwingen. Wer nicht mit dem Mittel des Streiks drohen kann, hat keine Macht und ist ein zahnloser Tiger.Dieses Argument galt gestern. Das Gebot der Stunde ist die Gruendung einer Arbeistslosengewerkschaft. Seine Befolgung wird ein weit ueber die Stunde hinausreichendes Echo haben.Nicht die alltaeglichen Demuetigungen gegen die Arbeitslosen machen die Gruendung der Arbeitslosengewerkschaft erforderlich. Gegen Demuetigungen kann er sich wehren. Dass aber der Hueter des Allgemeinen Willens das Gesetz biegt, unter blumigen Worten der »Neuen Freiwilligeit« und der »Neuen Zumutbarkeit« das Unzumutbare zumutet und der freie Wille dem einseitigen Diktat weicht, dass der Hueter des Allgemeinen Willens dann das Gesetz bricht, der Arbeitslose dem »Rechtsgrundsatz« ausgeliefert wird, wer mittellos ist, ist rechtlos, das muss den DGB, das muss jeden Demokraten zum Handeln zwingen.Denn hier geht es um mehr als um persoenliche Kraenkungen. Es ist Gefahr im Verzug fuer die Demokratie.
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Anlagen
Der Gesetzgeber hat die Schranken des ihm Erlaubten gegenueber den Arbeitslosen ueberschritten. Er muss in die Schranken zurueckgewiesen werden. Das vermag der Einzelne nicht zu leisten. Die Arbeitslosen brauchen eine Gewerkschaft.Der nachstehende Aufruf zur Gruendung der Ersten Arbeitslosengewerkschaft ALG1 richtet sich in der Reihenfolge an
  • die Arbeitslosen, damit sie der Gewerkschaft beitreten
  • den DGB, damit er die ALG1 gruendet
  • die Arbeitslosengeldgeber, damit sie sich auf die Verhandlungen mit der ALG1 vorbereiten koennen
Er richtet sich nicht an die privaten Arbeitgeber, weil die nach der Kuendigung des Arbeitslosen und der Erfuellung ihrer Pflichten aus dem Sozialplan nicht mehr fuer die Arbeitslosen zustaendig sind.An den DGB ergeht der Aufruf, die ALG1 als DGB-Gewerkschaft unter seine Obhut zu nehmen. Der DGB wird sich durch diese Tat nicht nur ein grosses Verdienst um die Erhaltung und Verteidigung der Demokratie erwerben, er wird auch die Herzen der Menschen erobern und etwas gegen die sinkenden Mitgliederzahlen tun. Gleichzeitig wird er mit der Aufforderung an das Bundesministerium fuer Arbeit und Soziales, in Tarifverhandlungen mit ihm zu treten, eine so ungeheure moralische Wirkung erzielen, gegen die die Reisszaehne des Tigers Milchzaehne sind.
Aufruf
Jede Arbeitergruppe hat eine Interessenvertretung, die ihre materiellen Interessen wahrt, fuer menschenwuerdige Arbeit eintritt und sie gegen soziale Haerten in Schutz nimmt.Die Gruppe, die von der groessten sozialen Haerte betroffen ist, die Arbeitslosen, haben keine Gewerkschaft.Warum?»Weil die Arbeitslosen keine Arbeiter sind.« sagt der Staat.Der Staat sagt zum Arbeitslosen, du bist kein Arbeiter, wenn er ihn in eine 1EUR-Anstalt steckt.

»Praeambel

Die xxx-GmbH fuehrt im Auftrag der Rhein-Main Jobcenter GmbH (RMJ) nach § 16 Abs.3 SGB II Arbeitsgelegenheiten durch. Durch die Arbeitsgelegenheit wird mit den Teilnehmer/-innen kein Arbeitsverhaeltnis im arbeitsrechtlichen Sinn begruendet. Die gegenseitigen Rechte und Pflichten werden daher mit dieser Vereinbarung geregelt.«

Dort erfaehrt der 1EUR-Novize, dass er zwar fuer 1 Jahr 25 Stunden die Woche alle Arbeiterpflichten zu erfuellen hat, ihm aber die Rechte des Arbeiters nicht zustehen. Weder auf die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, noch auf bezahlten Urlaub

»3. In Anlehnung an § 3 Bundesurlaubsgesetz steht dem/der Teilnehmer/in waehrend seiner/ihrer Beschaeftigung unbezahlte Erholungszeit (Urlaub) im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zu. Die unbezahlte Erholungszeit «

auf bezahlte Pausen oder gar bezahlte Feiertage

»4. folgende Pausen sind einzuhalten:

  • ueber 6 Stunden = 30 Minuten
  • ueber 9 Stunden = 45 Minuten.

Diese Zeiten sind gesetzlich vorgeschrieben und unbedingt einzuhalten. Pausenzeiten zaehlen nicht zur Arbeitszeit und werden nicht verguetet.«

hat der arbeitslose Arbeiter einen Anspruch. Denn weil er kein Arbeiter ist, stehen ihm auch die Rechte des Arbeiters nicht zu. Das ist so wenig ein Grund wie die Behauptung, dass dem, der nicht spricht, die Meinungsfreiheit nicht zusteht, dem, der sich nicht versammelt, die Versammlungsfreiheit. Das ist ein Weil-Satz der nur der Form nach eine Begruendung ist. Bei dem Gedanken, welchen Weilsatz sich die Erdenker des Weilsatzes beim Entzug eines Menschenrechtes einfallen lassen, graust es einem.In Wahrheit lautet die Aussage: »Weil du mittellos bist und dich nicht wehren kannst, und weil wir das so wollen, bist du auch rechtlos.«Hier spielt sich in aller Stille in den 1EUR-Anstalten die Entrechtung der 1EUR Arbeiter durch den Staat ab. Das ist die Vorstufe zur Entrechtung aller Arbeiter.Denn wenn die Experimente - lang wird es nicht mehr dauern - in den 1EUR Anstalten zu teuer werden, dann wird - Menschenrechtskonvention hin oder her - die Zwangsarbeit von den Friedhoefen, Altenheimen und Schulen an die Not leidenden Unternehmen outgesourct werden. Dann brauchen »wir« keine Gewerkschaften mehr.Der DGB sagt zum Atbeitslosen, »du bist ein ganz normaler Arbeiter. Da der DGB bereits fuer alle Arbeiter die Einzelgewerkschaften unter dem Dach der Einheitsgewerkschaft hat, benoetigst auch du keine Vertretung, die deine besonderen Interessen wahrnimmt.« Hakst du aber nach und willst wissen, welche der DGB-Gewerkschaften die jaehrlichen Tarifauseinandersetzungen um die Hoehe des ALG I und des ALG II fuehren und welche der DGB-Gewerkschaften dafuer sorgt, dass in den Anstalten, die mit seiner Armut Geld verdienen, ein Mindestmass an Rechten gilt, wirst du keine Antwort bekommen. Die gibt es nicht.
Ist das taegliche Brot von Millionen aus dem Verwertungsprozess ausgestossener Menschen nicht wichtig genug, um jaehrlich neu verhandelt und vertraglich besiegelt zu werden? Soll es der Normalzustand werden, dass sie sich vom Muell der Gesellschaft ernaehren und zu den Armenspeisungen gehen, weil das ALG II zum Leben nicht ausreicht? Droht der Staatsbankrott, wenn fuer den 1EUR-Jobber die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall erstritten wird? Leidet das zarte Pflaenzchen der Konjunktur, wenn ueber den arbeitslosen Arbeiter der Rettungsschirm der bezahlten Fruehstueckspause gespannt wird? Sind wir in einem Tollhaus?Wir habe seit ueber dreissig Jahren ein Heer von mehreren Millionen Arbeitslosen. Alle Politiker sagen seit dreissig Jahren, dass nun aber wirklich ganz ehrlich die Arbeitslosigkeit zur Chefsache gemacht wird. Aber nichts passiert, ausser dass hin und wieder eine Kampagne, die die Arbeitslosen fuer die Arbeitslosigkeit verantwortlich macht, die Sonntagsreden der Politiker unterbricht.
Verdienst der Arbeitslosen
Da unsere wortfuehrenden Oekonomen eher Deutschland sucht den Superoekonom entsprungen sind, als auf der Suche nach einer Antwort, wie der Kapitalismus dazu gebracht werden kann, das zu tun, was er zu tun vorgibt, fuer den Wohlstand der Nationen zu sorgen (Adam Smith), sei hier vielleicht kurz daran erinnert, wie die Arbeitslosigkeit zustande kommt und was ein Arbeitsloser ist.Zunaechst einmal gibt es die Arbeitslosigkeit immer, seit es die Industriegesellschaft gibt. Denn der Fortschritt der Industrie besteht darin, in immer kuerzerer Zeit den gleichen Reichtum zu produzieren. Da fuer die Arbeitgeber aus naheliegenden Gruenden die taegliche Arbeitszeit unantastbar ist, muessen bei gleichbleibender Anzahl der Arbeiter entweder unsinnig viele Waren produziert werden, die kein Mensch kauft, oder Menschen muessen auf die Strasse gesetzt werden.Weit entfernt davon, nutzlose Esser zu sein, stehen die Arbeitslosen fuer die Verwirklichung eines Traums, der so alt ist wie die Menschheit:
»wenn jedes der Werkzeuge auf Geheiss oder gar demselben zuvorkommend seine Arbeit verrichten koennte, wie es von den Werken des Daedalus und den Dreifuessen des Hephaestus heisst, von denen der Dichter sagt dass sie aus 'eignem Antrieb gehe in die Goetterversammlung', ebenso wenn die Weberschiffchen selbst woeben, so brauchten weder die Werkmeister Gehuelfen, noch die Hausherren Sklaven.« - Aristoteles, Vom Staate 1.4.1253b, Stuttgart 1856
Die Arbeitslosen sind die lebendigen Zeugen fuer die Befreiung der Menschheit von der Sklaverei und der Last der taeglichen Arbeit. Was die Arbeitslosen gestern mit ihrer Haende Arbeit erzeugt haben, das und noch viel mehr erzeugen heute ihre noch arbeitenden Kollegen mit Hilfe ihrer automatischen Weberschiffchen in der gleichen Zeit.
Der gleiche und ein stets wachsender Reichtum wird von immer weniger Menschen in immer kuerzerer Zeit erzeugt, so dass die taegliche Arbeit fuer den Einzelnen immer kuerzer werden muesste, ginge es in der Oekonomie mit rechten Dingen zu.Arbeitgeber und Staat stehen daher tief in der Schuld der Arbeitslosen - nicht umgekehrt.Bekanntlich hat sich der Traum des Aristoteles in einer Weise verwirklicht, die dem Philosophen und seinem Sklaven als absurd oder als die Hoelle auf Erden haette erscheinen muessen: Statt der Verkuerzung der taeglichen Arbeitszeit betrug die Arbeitszeit zum Beginn der Industrialisierung 16 Stunden am Tag. Weil die maennlichen Haende nicht ausreichten, wurden Kinder in die Fabriken und Kohlengruben gesteckt. Und weil das immer noch nicht ausreichte, wurde der Arbeitstag auf 24 Stunden an 7 Tagen in der Woche verlaengert, an denen die Arbeiter in drei oder mehr Schichten abwechselnd am Band stehen und den Weberschiffchen hinterherrennen oder es beaufsichtigen. Aber obwohl die 24 Stunden eines Tages in einem Industriebetrieb mit Arbeit ausgefuellt sind, also dem »Werwolfsheisshunger« (Marx) nach lebendiger Arbeit allein durch die natuerliche Schranke der Zeit ein Riegel vorgeschoben wird, kommt es zu dem absurden Ergebnis, das die Menschen zu Abertausenden auf die Strasse geworfen, weil keine Arbeit fuer sie da ist und damit die 24-Stundenarbeiter den Null-Stundenarbeitern gegenueberstehen. Die Seher und Deuter vom Stande der Oekonomen befragen seit zwei Jahrhunderten vergebens den Flug der Voegel nach der Ursache dieses Geheimnisses. Dabei muss man wirklich kein zweiter Kepler sein, um das zu kapieren. Die Produktivitaet der Weberschiffchen steigt durch die Dampfmaschine, die Elektrizitaet, die Informationstechnologie ins Unermessliche. Der Einzelne stellt in immer kuerzerer Zeit einen immer groesseren Reichtum her (November 2015: Diese Formulierung sagt zweimal dasselbe. Sie muss entweder lauten: in kuerzerer Zeit den gleichen Reichtum, oder in gleicher Zeit einen groesseren Reichtum.). Da sich die 24 Stunden des Tages nicht dehnen und knautschen lassen, da aber die taegliche Arbeitszeit des Einzelnen durch Gottes Gesetz 8 Stunden nicht unterschreiten darf, ist jede Revolution in der Industrie zugleich die massenweise Produktion von Arbeitslosen.Die steckt man in Arbeitshaeuser, wo sie nutzlose Taetigkeiten verrichten muessen. So sind sie aus den Augen. Wahlweise steckt man sie auch in Uniformen, um sie den heiligen Tod fuers Vaterland sterben zu lassen. So sind sie auch aus den Fuessen.Da ist keine Erfindung von Schroeder oder Hartz, das gab es bereits waehrend der Franzoesischen Revolution: »Das Gesetz vom 15, Oktober 1793 'zur Beseitigung des Bettelwesens' sah 'Arbeiten als Hilfsmassnahmen', aber auch 'Arbeitshaeuser' fuer die Landstreicher vor: damit kehrte man zu den barmherzigen Massnahmen des Ancien Régime zur Einschliessung der Armen und der Arbeitshaeuser zurueck.« ( Soboul, Die Grosse Franzoesiche Revolution, Paris 1962, Frankfurt 1973, S. 562)
Das ist das Los aller arbeitenden Menschen, in den Laendern und zu den Zeiten, wo die Arbeiter keine Gewerkschaften haben. So verbot ein im Juni 1791 erlassenes Gesetz neben der Beibehaltung der Sklaverei in den franzoesischen Kolonien »den Arbeitern sich zur Verteidigung ihrer Interessen zusammenzuschliessen.« (ebd. S. 153). Als die Nazis in Deutschland in der letzten grossen Wirtschaftskrise die Macht ergriffen, bestand ihre ersten Amtshandlung darin, die Gewerkschaften zu verbieten. Unentgeltliche Zwangsarbeit auf den Strassen und in den Fabriken hiess die erste Etappe; millionenfache Zwangsarbeit der Kriegsgefangenen die zweite. Und die dritte war der Tod durch Arbeit in den Konzentrationslagern.Wer erinnert sich nicht an das unsaegliche Geschachere, mit dem sich vor ein paar Jahren zig tausende Industriefirmen mit einem symbolischen Euro von ihrer Schuld freigekauft haben, die sie durch die Zwangsarbeit auf sich geladen haben. Wer heute nach Zwangsarbeit fuer die Arbeitslosen ruft, bereitet dafuer den Weg. Da mache sich keiner eine Illusion und sage hinterher, er habe von nichts gewusst. Wir haben unseren Eltern vor einigen Jahrzehnten nicht die bohrenden Fragen gestellt, warum sie nichts dagegen unternommen haben, um uns jetzt blind, taub und stumm zu stellen, wo die gleiche Gefahr ihren Fuss in die Tuer gestellt hat!Die Gewerkschaften haben schrittweise die Verkuerzung des Arbeitstages von 16 auf 12 auf 8 Stunden erstritten. Sie haben Rechte wie die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, bezahlten Urlaub, bezahlte Feiertage, die Gruendung von Betriebsraeten erstritten.Vor jeder Verkuerzung der Arbeitszeit haben die Arbeitgeber den Untergang des Abendlands beschworen. Nach jeder Verkuerzung des Normalarbeitstags waren Arbeiter und Kapitalist reicher und nicht aermer. Der 16 Stunden arbeitende Kollege des 19. Jahrhunderts hat in bitterer Armut gelebt. Sein sieben Stunden arbeitender Kollege von heute fliegt zweimal im Jahr auf die Kanaren. Die zweite Aufgabe der Gewerkschaften ist daraus klar. Hier warten wir auf einen zweiten Steinkuehler.Auf die Unterstuetzung der Arbeitgeber koennen wir nicht zaehlen, wenn wir die weitere Verkuerzung der Arbeitszeit fordern. Das ist auch nicht ihre Aufgabe. Es reisst sich der Arbeitgeber eher sein waidwundes Herz aus dem Leib als dass er freiwillig einer Arbeitszeitverkuerzung zustimmt, die zu seinen Lasten geht. Denn die Menschen sind schlecht, wenn es um ihr tatsaechliches oder ihr eingebildetes Eigentum geht. Sie »vergessen schneller den Tod ihres Vaters als den Verlust des vaeterlichen Erbes.« Machiavelli, Der Fuerst, Kap. 17, Stuttgart 1961.
Die Arbeitgeber nehmen zwar gern die Arbeitszeitverkuerzung mit, wenn sie als Kurzarbeit aus der Tasche der Arbeiter finanziert wird. Sollten sie aber heute bei verkuerzter Arbeitszeit die Menschen wieder einstellen, die sie gestern gefeuert haben, dann kaeme ihnen das ebenso absurd vor wie dem Sklaven, dem wir von der modernen Industriegesellschaft erzaehlen wuerden. Denn sie haben sie ja gefeuert, um in der gleichen Zeit mit weniger Haenden den gleichen Ueberschuss zu erwirtschaften. Sie wieder einzustellen, wuerde ihre Absicht in das Gegenteil verkehren. Das mag man bedauern, aber es ist so. Da hilft kein Klagen ueber die Gier der Kapitalisten. Es ist ihr Interesse.Wir muessen uns wohl oder uebel damit abfinden, dass die Arbeitslosen nicht nur eine voruebergehende Erscheinung, sondern ein Bestandteil einer Industriegesellschaft sind. Sie sind da. Sie haben Rechte. Sie haben Interessen. Aber die Oeffentlichkeit will sie nicht sehen, der Staat nimmt ihnen ihre Rechte, und sie haben niemanden, der ihre Interessen vertritt. Im DGB gibt es zwar in den Einzelgewerkschaften eine grosse Zahl von zumeist ehrenamtlich taetigen Mitgliedern, die sich um die Sorgen ihrer arbeitslosen Kollegen kuemmern. Aber zur Zentralisierung in eine hauptamtliche DGB-Gewerkschaft hat es noch nicht ausgereicht.Das muss der DGB jetzt tun
Die ALG1
Tut er es nicht, muessen die Arbeitslosen selbst eine Gewerkschaft gruenden, die Erste Arbeitslosengewerkschaft ALG1. Eine Gewerkschaft kann laut der Allgemeinen Menschenrechtskonvention der UNO jeder gruenden.Die ALG1 muss als eigenstaendige Gewerkschaft in den DGB aufgenommen werden. Sie muss sich als Verhandlungspartner gegenueber dem Staat durchsetzen. 2015->Beim DGB ist noch Ueberzeugungsarbeit zu leisten. Seine Diskussionen zu Beginn der Massenarbeitslosigkeit haben von 35 Jahren zu einer ablehnenden Haltung gegenueber einer Arbeitslosengewerkschaft gefuehrt. Die durch zwei Vertraege abgeschlossenen Arbeitsvertraege zwischen den Arbeitslosen und dem Arbeitsamt einerseits und dem Arbeitslosen und der EinEuroJobFirma andererseits schreien eine andere Sprache.<-2015 Die Kontrahenten in den Auseinandersetzungen sind zuerst der Staat, vertreten durch das Arbeitsministerium, dann die JobCenter, die PersonalServiceAgenturen sowie die 1EUR-Anstalten.
Die Forderungen- gleiche Rechte fuer Arbeiter, ALG I-Arbeitslose und ALG II-Arbeitslose- Jaehrliche Tarifverhandlungen mit Vertretern der Bundesregierung ueber die Hoehe des ALG I und des ALG II - Verbot der Zwangsarbeit gemaess der Allgemeinen Menschenrechtserklaerung der UNO von 1948- Abschluss der Eingliederungsvereinbarung allein aufgrund einer Bewebung des Arbeitslosen- Einfuehrung einer Eingliederungsvereinbarung fuer Minister, die eine dikke Lippe gegen das Volk riskieren (Zur Erinnerung: Guido Westerwelle hat durch den Vergleich des Lebens unter Hartz IV mit der Dekadenz des untergehenden roemischen Reiches geschafft, was Lambsdorff seinerzeit nocht nicht ganz gelungen war, den Niedergang der Partei des Dritten Standes herbeigefuehrt.); Bei Nichteinhaltung 30-, 60- bzw. 100%ige Kuerzung des Ministergehalts. Hier die Vorlage:

»2. Bei Verletzung der Grundpflichten wird das Arbeitslosengeld II um 30 % der fuer Sie massgebenden Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach § 20 SGB abgesenkt. Ein eventuell bezogener Zuschlag nach § 24 SGB II (Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld) entfaellt fuer den Zeitraum der Minderung.

3. Bei der ersten wiederholten Verletzung der Grundpflichten wird das Arbeitslosengeld II um 60 % der fuer Sie massgebenden Regelleistung abgesenkt. Bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung entfaellt der Anspruch auf Arbeitslosengeld II vollstaendig. Im Einzelfall kann die Minderung auch fuer weitere wiederholte Pflichtverletzungen auf 60 % beschraenkt werden, sofern Sie sich nachtraeglich bereit erklaeren, Ihren Pflichten nachzukommen.

Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn der Beginn des vorangegangenen Sanktionszeitraums laenger als ein Jahr zurueckliegt.«

- Aufwandsentschaedigung in Hoehe der Haelfte des (noch vom DGB) zu erstreitenden gesetzlichen Mindestlohns- Gesetzlicher Mindestlohn und Tarifzwang in den PersonalServiceAgenturen2019 Als ich das schrieb, war mir der Unterschied zwischen den PersonalService Agenturen und den Ein Euro Anstalten nicht klar, weil im Hartz IV Bericht zwar viel von den Agenturen, aber kein Wort von den Anstalten steht. Die Premium Arbeitshäuser (PersonalService Agenturen) haben sich vom Acker gemacht und auf den freien Markt begeben, die EinEuro Arbeitshäuser sind geblieben.- Bestrafung aller 1EUR Unternehmen, die versicherungspflichtige Arbeiten an Arbeitslose vergeben (Entzug des Gewerbes, Einzug des Vermoegens)- sechs Wochen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall- 30 Tage bezahlten Urlaub im Jahr- bezahlte gesetzliche Feiertage - Kuendigungsschutz- Mitbestimmungsrecht der Betriebsraete
Die ersten Schritte
Der DGB fuehrt eine Mitgliederbefragung in den Einzelgewerkschaften durch, ob eine Arbeitslosengewerkschaft gegruendet werden soll oder nicht.Der DGB gruendet die ALG1, wenn die Mehrheit der Befragten zustimmt. Mitglieder werden alle Arbeitslosen, die einen Antrag stellen und die Arbeitslosen, die bereits in einer Einzelgewerkschaft Mitglied sind. Mitgliedsbeitrag ist pauschal ein Euro pro Monat oder die Aufwandsentschaedigung, die in den 1EUR-Anstalten fuer eine Stunde gezahlt wird.Alternative: Die Arbeitslosen selbst gruenden die ALG1. Mitglieder werden ueber das Internet gewonnen, so lange der DGB noch nicht mitspielt.Auf Ebene der Beschaeftigungsanstalten gruenden sich Betriebsraete, die von der ALG1 unterstuetzt werden. Bei Betrieben mit Betriebsrat integrieren sie sich in die bestehenden Betriebsraete als eigenstaendige Gruppe. Die Sprecher der ALG1 Betriebsraete werden in Quartalsabstaenden oder Halbjahresabstaenden von der Belegschaft gewaehlt. Sie stellen den Kollegen ihre Forderungen gegen die Massnahmenvollstrecker zur Abstimmung. Sie tragen die Forderungen vor und sind berechtigt, Verhandlungen zu fuehren. Die Aktivitaeten der Betriebsraete werden offen im Internet kommuniziert.Aus den Betriebsraeten stellen sich die ALG1-Funktionaere zur Wahl. Die Wahl der ALG1-Funktionaere erfolgt in vollkommener Transparenz ueber das Internet. Jeder Arbeitslose kann ueberpruefen, wen sein Betriebsrat waehlt und wer seinen Betriebsrat gewaehlt hat.Die kuerzeren Abstaende und die vollkommene Transparenz sind notwendig, weil die Fluktuation keine Zeit zum Aufbau geschlossener Vereinigungen laesst.
Ueber die Kosten
Zum Abschluss muss noch eins gesagt werden: Die Arbeitslosen erwirtschaften keinen oekonomischen Nutzen mehr, nachdem sie aus der Verwertungskette herausgefallen sind. Sie kosten nur. Jedenfalls bei den heutigen Bedingungen, unter denen ein Tunnelblick alles menschliche Tun fuer wertlos erachtet, das sich nicht unmittelbar in Mark und Pfennig ausdrueckt. Das ist der zweite Grund, der gegen die ALG1 angefuehrt werden kann.Aber wenn wir den Gedanken mit den Weberschiffchen ein wenig weiterspinnen, ergeben sich Konsequenzen, die diese bisher schaerfste Waffe der Demokratiefeinde in einem ganz neuen Licht erscheinen laesst. Die Gesellschaft besitzt in den voruebergehend oder auf Dauer zur Musse Verurteilten den groessten Schatz, den sie besitzen kann: Millionen Stunden freier Zeit fuer Bildung, Wissenschaft und Erkenntnis. Die Bildung, das Wissen und die Erkenntnis sind - wie die Liebe - eine Form der persoenlichen Bereicherung, die niemandem einen Schaden zufuegt, aber jedem, der sich bereichert, einen lebenslangen Nutzen stiftet. Dieser Schatz ist zugleich die Waehrung, in der die Gesellschaft ihre Schuld an den Arbeitslosen abtragen kann.Statt ihn im Hamsterrad der 1EUR-Anstalten rennen zu lassen oder den Kollegen im oeffentlichen Dienst die Arbeitsplaetze wegzunehmen, schikken wir den arbeitslosen Gelegenheitsarbeiter auf die Schulbank, wo er seinen Hauptschulabschluss nachholt und im Anschluss daran vielleicht eine Lehre macht. Der arbeitslose Altphilologe studiert Physik, der Jurist lernt Sprachen, der ueberzaehlige Progerammierer Archaeologie.Die Gesellschaft oeffnet die Universitaeten, Konservatorien und Schulen fuer die Arbeitslosen und zuechtet sich so den Humus, der die Voraussetzung aller Entwicklung der Menschheit ist, das Wissen. Denn erst eine Gesellschaft, die so weit entwickelt ist, dass sie Einzelne von der Arbeit des taeglichen Broterwerbs vollstaendig befreit, kann Kunst, Kultur und Wissenschaft hervorbringen.

»Als daher schon alles derartige geordnet war, da wurden die Wissenschaften gefunden und zwar zuerst in den Gegenden, wo man Musse (scholazein) hatte. Daher bildeten sich in Aegypten zuerst die mathematischen Wissenschaften (Kuenste), weil dort dem Stande der Priester Musse gelassen war.« Aristoteles, Metaphysik Buch 1 Kap. 1.