Das neue Gesetz

Das Werkzeug für die Transformation des asozialen Kapitalismus in den D16 sozialen Kapitalismus ist das Gesetz. Daher müssen die Dummen den Anfang machen, Vernünftiges zu tun, also vernünftige Gesetze erlassen. Die Gesetze müssen die Schlechten und die Dummen dauerhaft und mit der Notwendigkeit eines Naturprozesses zwingen, Gutes und Vernünftiges zu tun.

Die Gesetze, die nur die Strafe beim Tun des Schlechten und die Belohnung beim Tun des Guten kennen, sind hierzu nicht geeignet, weil sie erst im Nachhinein tätig werden, die obersten Güter der Menschen aber im Vorhinein feststehen.

Wenn der Trieb des Schlechten durch das Tun des Schlechten befriedigt wird, wird er sich weder durch eine Strafe abhalten lassen, es auch weiter zu tun, noch wird er sich durch ein noch so großes Geschenk, das er von den Dummen kassiert, dazu bringen lassen, Gutes zu tun. Das Gute tut er allein notgedrungen, wenn es eine Folge seiner Triebbefriedigung ist.

Daher ist allein das Gesetz, das den Trieb des Schlechten dazu benutzt, Gutes zu tun, geeignet, den ohne Unterbrechung seit vielen tausend Jahren tobenden Krieg der Reichen gegen die Armen zu beenden.

Das Niedrigste für den Menschen ist der Zwang, der nicht aus der Naturnotwendigkeit, sondern aus der Willkür entspringt. Das Höchste für den Menschen ist der freie Wille. Hier haben die Dummen zwar eine reiche Erfahrung, den Willen der Guten zu brechen, um ihm ihre Willkür als den Willen des Gesetzes aufzudrücken; aber sie konnten noch keine Erfahrung den Willen der Schlechten zum Guten zu nutzen, sammeln, weil der Habentrieb der Schlechten das Maß des Gesetzes ist und Schlechtes nicht Gutes gebiert, sondern Schlechtes. Das Problem auch für den künftigen Gesetzgeber: Der Unternehmer soll vom erwirtschafteten Überschuss, den er für sein Eigentum hält, freiwillig etwas abgeben, was dem Staat und den Arbeitenden zugute kommt. Da der Überschuss, den der Unternehmer als Gewinn für sich behält, je geringer ist, je mehr der Unternehmer dem Staat und seinen Arbeitern davon abgibt, ist es in seinem Interesse, dem Staat die Steuer und den Arbeitern den Lohn vorzuenthalten. Denn je weniger Steuern er zahlt und je geringer der Lohn ist, desto höher ist sein Gewinn. Das Interesse des Unternehmers und das Interesse der Gemeinschaft stehen somit in einem natürlichen Widerstreit, wie ein Blick auf die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung »beweist«.

Aufhebung dieses Widerstreits kann es nur dann geben, wenn Steigung des Arbeitslohns (das primäre Eigentum) das Steigen des Unternehmerlohns (so heißt tatsächlich ein Konto in der doppelten Buchführung, in dem sich der Unternehmer zur Minimierung der Steuern selbst entlohnt) zur Folge hat.

Des Rätsels Lösung ist die Quelle aller Werte, die Arbeit. Stellen wir die Überschüsse und die Früchte der Arbeit als das Ganze an den Anfang und teilen sie in ihre drei natürlichen Teile, nämlich den Teil für den Staat, den Teil für die Arbeiter und den Teil für das Kapital, so gibt es keine Krisen und keine Zusammenbrüche mehr, so wenig wie das Aufschneiden einer Torte in 12 Stückchen zu einer Krise führt. Die Teilung des Ganzen setzt nur das Eine voraus: Das Ganze muss zu einer Zeit an einem Ort sein, nämlich in der Tasche des ursprünglichen Eigentümers, der sich sein Eigentum zurückgeholt hat.

Die Auflösung des Widerstreits zwischen den Guten und den Schlechten ist bei den Guten und den Schlechten mit deren Löhnen geschehen. Der D17 Staatslohn wurde dort nur anhand der offiziellen Statistik behandelt und soll hier allgemein als Teil eines Ganzen untersucht werden.

Der Staat als allgemeiner Konsumtionsfonds

Der Staat ist das »konstante Kapital« des Volkes, wobei »Volk« hier die arbeitende, die politische und die kapitalistischen Klassen sind.

Als allgemeiner Konsumtionsfonds ist der Staat einer von drei getrennten Teilen des Ganzen (Volkseinkommens). Hier interessiert ihn nur, dass er einen Teil des gesamten Volkseinkommens bekommt. Die Bestimmung der Staatseinnahmen hängt davon ab, wie sich Arbeit und Kapital zueinander verhalten. Das ist in der Hauptsache das Verhältnis des variablen zum konstanten Kapital, also des bisherigen Lohns (neu: Mindestlohn) zu den Maschinen und Anlagen des Betriebes.

Obwohl er einen großen Teil des Werts und des Mehrwerts für seine Aufgaben erhält, konnte der Staat bei der Teilung des Mehrwerts zwischen den Guten und den Schlechten vernachlässigt werden bzw. tauchte dort nur als Bankrotteur in den Klauen des Wucherers auf ( Die ganz Schlechten oder das Nachgeborene ) oder bei den Guten, wo festgestellt wird, dass der Staat seinen Anteil aus dem Ganzen Volkseinkommen bezieht. Denn wie das konstante Kapital auf beiden Seiten des Kontos mit demselben Betrag steht und sich zu Null aufhebt (quelle Manifest), so sind die Staatseinnahmen mit den Staatsausgaben identisch und heben sich zu Null auf. Die Rolle des konstanten Kapitals hat der Staat, weil er für das Ganze, den öffentlichen Konsumtionsfonds, zuständig ist. Die Einkommensermittlung des Staates aus dem variablen und dem konstanten Kapital sei an drei Beispielen eines kleinen, mittleren und eines großen Betriebes erläutert.

27.01.2016 Um die materielle Grundlage dafür zu schaffen , dass auch die Kleinbürger am sozialen Kapitalismus teilnehmen können und um sie für diesen zu gewinnen, dürfen sie steuerlich am wenigsten belastet werden, solange es ihnen gelingt den Mindest-Lohn für ihre Arbeiter zu erwirtschaften, weil bei ihnen der Lohnanteil gegenüber dem konstanten Kapital hoch ist. Das wird viele aus dieser Klasse bewegen, sich an der Revolution zu beteiligen und sich nicht passiv oder feindlich ihr gegenüber zu verhalten. D18

Je größer der Lohnanteil A gemessen am konstanten Kapital K, desto geringer der Staatsanteil S am Ganzen.

Das ist genau dieselbe Aufteilung, wie sie Marx für den Warenwert im Kapitalismus erforscht hat: Der variable Teil des Kapitals A, der Lohn, ist je kleiner, desto größer der Mehrwert K, der Profit, ist und umgekehrt. Unabhängig von dieser Aufteilung wird der Wert des konstanten Kapitals S während der ganzen Arbeitszeit (A + K) auf den Warenwert übertragen, so dass die Ware am Ende aus drei getrennten Wertbestandteilen besteht.

Beim Staatslohn gilt zunächst: Je kleiner der Lohnanteil A gemessen am konstanten Kapital K, desto größer der Staatsanteil S am Ganzen. Arbeitsintensive Betriebe haben einen geringen konstanten Kapitalanteil. Betriebe mit einer hohen Mehrwertrate wie hier rechts K/A = 1 oder 100% gibt es erst ab einer bestimmten Größe des konstanten Kapitalanteils. Die Regel: hoher konstanter Kapitalanteil - hoher Steuersatz gilt aber nur bis zu einer bestimmten Größe des konstanten Kapitals, ab der der tendentielle Fall der Profitrate sich auf die Masse des Mehrwerts auswirkt. Dann kehrt sich das Verhältnis um und ein ganz großer Betrieb zahlt vielleicht einen ähnlich geringen Steuersatz wie ein kleinbürgerlicher Betrieb, wobei die Masse der Steuer hier natürlich wesentlich größer ist als im Kleinbetrieb. D19

Der Staat als Gesetzgeber kann weg->

Anders verhält sich die Teilung des Ganzen im Gesetz. Das vom Staat gegebene Gesetz ist das Ganze, das zwei getrennte Teile enthält. Zwar sind Arbeit und Kapital nach wie vor getrennt; sie sind es aber hier als zwei Teile eines für beide mit ihnen identischen Ganzen. Das Haben und das Herrschen im Staat unterliegen also zwei verschiedenen Formen der Teilung eines Ganzen, die der Gesetzgeber zu beachten hat. D20

Aber sind nun nicht wieder die Dummen die Herrscher über die Guten und die Schlechten? Denn wenn die Guten und die Schlechten nur Teile des Ganzen sind und das Ganze in den Händen der Dummen liegt ... Hier gibt es nur einen Ausweg. Die beiden Getrennten Arbeit und Kapital müssen zusammen das Ganze sein, so dass das Gesetz das Ganze bleibt, nun jedoch aus genau zwei Teilen besteht. Arbeit und Kapital bestimmen aus ihrem Dasein als die zwei getrennten Teile des Ganzen, die zusammen das Ganze sind, das Gesetz, ohne selbst der Gesetzgeber zu sein.

Das Volk als Teiler bleibt->

Sowohl die Macht als auch das Geld werden die neuen alten Eigentümer des Mehrwerts nach der Teilungsart des Gesetzes mit den Dummen und den Schlechten teilen.

Denn die Arbeit ist das Ganze, der Staat und das Kapital sind Teile des Ganzen. Anders als beim Staat bleiben daher die beiden Teilungen zwischen den Guten und den Dummen und die zwischen den Guten und den Schlechten Teilungen des Ganzen mit einem seiner Teile. Das hat der Gesetzgeber zu beachten.

Die Wiedereigentümer des primären Eigentums bestimmen kraft ihres Habens das Gesetz nicht, wie es in allen Epochen zuvor der Fall war. Sie kommandieren weder die Dummen, wie die die Guten herumkommandieren. Noch saugen sie die Reichen aus, wie die die Armen aussaugen. Einmal wäre das kein Fortschritt, sondern ein Rollentausch in einer elenden Komödie, deren letzter Vorhang gefallen sein wird, wenn das primäre Eigentum zurückgekehrt ist. Zum anderen fehlt den Eignern des primären Eigentums in ihrer Sanftmut jeglicher Wille zur Macht und jeglicher Blutsaugertrieb. Sie können daher die D21 mit dem Eigentum auf sie fallende Macht nur dann nutzen, wenn sie die Macht mit den Dummen zu den Bedingungen der Guten teilen und wenn sie ihr Eigentum mit den Schlechten zu den Bedingungen der Guten teilen.

Statt die Essenden werden sie dann die Teilenden heißen, weil es eine so absurde Vorstellung, jemandem sein Essen vorzuenthalten, nicht mehr geben wird.

Dass sich der Revolution noch einige Hindernisse in den Weg stellen werden, kann ihr Gelingen nicht aufhalten. Denn es warten die vernünftigen Juristen, Ökonomen, Organisatoren, Programmierer, geistig und körperlich Arbeitende aus allen Bereichen auf dieses Manifest. Und es wird für jede Berufsgruppe ein reichhaltiges Betätigungsfeld bieten, mit dem alle Wartenden unmittelbar tätig werden können und werden. Sie wird sich nicht verhindern lassen, weil sie vom Willen der Vielen getragen sein wird, gegen den das Lärmen der Wenigen, verstummen wird, wenn das erste Volk aufstehen wird und verkündet

»Wir sind das Kapital.

Wir bezahlen Euch.«